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BUNDESTAG/6920: Heute im Bundestag Nr. 068 - 15.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 068
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. Februar 2018, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Ehrenamt und Extremwetter
2. Bewerberanforderungen für Polizeidienst
3. AfD fragt nach Soldaten mit Doppelpass
4. Linke fragt nach Satellitenaufklärung
5. Studienplatzvergabe bei Humanmedizin


1. Ehrenamt und Extremwetter

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um ehrenamtlich Tätige. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, wie es um die Leistungsfähigkeit der zivilen Katastrophenhilfe und des Bevölkerungsschutzes steht und verweisen dabei auf die zunehmende Gefahr von Extremwetterereignissen. Sie erkundigen sich auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/651) auch nach Schadensbilanzen und Einsatzzahlen von Hilfsorgansationen nach Extremwetterphänomenen. Sturmschäden und Überschwemmungen stellten insbesondere für Hilfsorganisationen eine enorme Herausforderung dar, die zahlreiche zusätzliche Rettungs- und Hilfeleistungseinsätze bewältigen müssen, heißt in der Anfrage zur Begründung.

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2. Bewerberanforderungen für Polizeidienst

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion der AfD erkundigt sich nach den Ausbildungsstandards bei der Bundespolizei. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/679) möchten die Abgeordneten wissen, ob sich die Bewerberanforderungen für eine Ausbildung bei Behörden wie Polizei, Zoll und Verfassungsschutz in den vergangenen zehn Jahren verändert haben. Sie interessieren sich auch dafür, ob die Hürden speziell für Bewerber mit Migrationshintergrund gesenkt worden sind.

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3. AfD fragt nach Soldaten mit Doppelpass

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über Bundeswehrsoldaten mit doppelter Staatsbürgerschaft. In einer Kleinen Anfrage (19/659) will sie wissen, wie viele Soldaten mit dem sogenannten Doppelpass seit 2005 in der Bundeswehr gedient haben und über welche zweite Staatsangehörigkeit sie verfügen. Zudem will die Fraktion erfahren, wie sich der Anteil von Bewerbern mit doppelter Staatsangehörigkeit seit 2005 entwickelt hat.

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4. Linke fragt nach Satellitenaufklärung

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will über die Satellitenaufklärung der Europäischen Union informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/666) will sie unter anderem wissen, welche EU-Mitgliedstaaten und Firmen an den verschiedenen Stufen des Projekts "Geospatial Information to Support dicision Making in Operations" (GISMO) beteiligt sind. Zudem möchte sie erfahren, für welche Zwecke die im GISMO-Projekt entwickelte Software-Anwendung GeohuB im Rahmen der EU-Mission "EUNAVFOR MED" genutzt wird.

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5. Studienplatzvergabe bei Humanmedizin

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom 19. Dezember 2017 festgestellt, dass die Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will in einer Kleinen Anfrage (19/650) wissen, welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Urteil zieht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte erklärt, dass einige der bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften mit Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 (Ausbildungs- und Berufswahlfreiheit) in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 GG (allgemeiner Gleichheitssatz) unstimmig seien. Bund und Länder müssten deshalb bis Ende 2019 die Auswahlkriterien neu regeln.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 068 - 15. Februar 2018 - 10.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2018

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