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BUNDESTAG/6877: Heute im Bundestag Nr. 025 - 19.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 025
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 19. Januar 2018, Redaktionsschluss: 09.55 Uhr

1. Armin Schuster (CDU) leitet PKGr
2. AfD will verpflichtende Altersuntersuchung
3. AfD fordert Gesetz zur Altersuntersuchung
4. Grüne: Mehr Geld für globale Bildung
5. Linke fragt nach Eisenbahnerwohnungen


1. Armin Schuster (CDU) leitet PKGr

Inneres/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich am Donnerstagabend das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) konstituiert. Aufgabe des Gremiums ist die Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Bundes. Dem PKGr gehören derzeit acht Abgeordnete an, die Donnerstagmittag entsprechend der Wahlvorschläge der Fraktionen (19/442) in namentlicher Abstimmung mit Stimmzettel und Wahlausweis durch das Plenum des Bundestags gewählt wurden: Stephan Mayer (CSU), Armin Schuster (CDU), Patrick Sensburg (CDU), Uli Grötsch (SPD), Burkhard Lischka (SPD), Stephan Thomae (FDP), Andre Hahn (Die Linke) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Zum Vorsitzenden gewählt wurde während der konstituierenden Sitzung der Unionsabgeordnete Schuster. Sein Stellvertreter ist der Grünenabgeordnete von Notz.

Der von der AfD-Fraktion nominierte Kandidat Roman Johannes Reusch erhielt bei der Abstimmung im Plenum nicht die benötigte einfache Mehrheit der Stimmen und verfehlte damit den Einzug in das Gremium. Laut Einsetzungsbeschluss (19/441) besteht das PKGr aus neun Mitgliedern. Der amtierende Bundestagspräsident Thomas Oppermann (SPD) hatte nach der Abstimmung im Plenum darauf hingewiesen, dass das Gremium angesichts der gescheiterten Wahl des AfD-Kandidaten unvollständig sei und zu gegebener Zeit ein weiterer Wahlgang anberaumt werden müsse.

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2. AfD will verpflichtende Altersuntersuchung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen jugendliche Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag stellen oder von den Jugendämtern in Obhut genommen werden, einer verpflichtenden medizinischen Altersuntersuchung unterzogen werden, wenn deren behauptete Minderjährigkeit augenscheinlich nicht gegeben ist. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion (19/461) zur Änderung des Asyl- und des Aufenthaltsgesetzes vor. Nach Angaben der AfD entstehen durch "mehrere zehntausend Ausländer", die angeblich minderjährig, tatsächlich aber volljährig seien, jährliche Kosten von rund 3,5 Milliarden Euro. Zudem seien sie weitgehend vor strafrechtlicher Verfolgung als auch vollständig vor Abschiebung geschützt. "Der durch die fälschlicherweise als unbegleitete, minderjährige Ausländer (UMA) identifizierten Personen verursachte volkswirtschaftliche Schaden - einschließlich der durch ihre hohe Kriminalitätsrate verursachte Schaden an Sachen, Eigentum, Leib und Leben der Bürger hat mittlerweile inakzeptable Ausmaße angenommen", schreibt die Fraktion in ihrem Gesetzentwurf. Erhebungen in Dänemark und Österreich hätten ergeben, dass etwa 30 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen in Wirklichkeit volljährig seien. Es sei davon auszugehen, dass dieser Anteil in Deutschland ähnlich hoch sei.

Die Kosten für eine Altersfeststellung belaufen sich nach Angaben der AfD auf rund 1.000 Euro pro Person. Umgekehrt beliefen sich die Ersparnisse zwischen 3.000 und 10.000 Euro pro Monat, wenn ein vermeintlich minderjähriger Ausländer nach den Vorschriften für volljährige Ausländer behandelt würde.

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3. AfD fordert Gesetz zur Altersuntersuchung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Altersuntersuchung von jugendlichen Ausländern vorzulegen, wenn deren behauptete Minderjährigkeit augenscheinlich nicht den Tatsachen entspricht. Ihren entsprechenden Antrag (19/471) begründet die Fraktion mit dem volkswirtschaftlichen Schaden durch fälschlicherweise als "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" identifizierten Personen und deren hohen Kriminalitätsrate. Zudem seien sie weitgehend vor strafrechtlicher Verfolgung und Abschiebung geschützt. Die AfD-Fraktion hat bereits selbst einen Gesetzentwurf (19/461) zur verpflichtenden Altersuntersuchung vorgelegt.

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4. Grüne: Mehr Geld für globale Bildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) definiert das Thema Bildung zwar als einen Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, doch diese Relevanz spiegelt sich bislang weder in der Umsetzung noch in der Finanzierung des Bereichs wider. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (19/456).

Die Bundesregierung vernachlässige insbesondere die Themen Grundbildung und frühkindliche Bildung - oder delegiere sie an private Träger. Dieses Vorgehen werde dem ganzheitlichen Ansatz der BMZ-Bildungsstrategie nicht gerecht, kritisiert die Fraktion. Der deutsche Anteil an der Gesamtfinanzierung der Globalen Bildungspartnerschaft (GPE) liege bei lediglich 1,5 Prozent. Auch mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses in der 18. Wahlperiode, den deutschen Beitrag an der GPE auf neun Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen, komme Deutschland seiner Verantwortung, einen fairen Anteil zu leisten, nicht nach. Gemessen an der volkswirtschaftlichen Leistung sei ein Beitrag von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr notwendig. der perspektivisch auf 100 Millionen ausgebaut werden soll.

Außerdem fordern die Grünen, dass eine hochrangige Delegation an der Finanzierungskonferenz der Globalen Bildungspartnerschaft am 1. und 2. Februar 2018 in Dakar teilnimmt. Zudem soll Deutschland Vorreiter im Bereich der Förderung von inklusiven, gerechten und hochwertigen Bildungseinrichtungen in Entwicklungsländern werden, und dabei besonders die Grundbildung und frühkindliche Bildung in den Fokus nehmen. Die Grünen treten zudem dafür ein, dass Deutschland auf EU-Ebene aktiv für eine stärkere Unterstützung für die Globale Bildungspartnerschaft wirbt.

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5. Linke fragt nach Eisenbahnerwohnungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Der Verkauf von Immobilien und Grundstücken aus dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/413) wollen die Abgeordneten unter anderem erfahren, wie viele Wohnungen im Besitz der DB AG beziehungsweise im Besitz des BEV, früher als "Eisenbahnerwohnungen" bekannt, in den Jahren seit 1994 verkauft wurden und welche Verkaufserlöse dabei erzielt wurden. Gefragt wird auch, wer die Käufer dieser Wohnungen waren und welchen geschätzten Wert diese heute hätten. Die Linksfraktion möchte außerdem wissen, wie viele Wohnungen oder zu Wohnzwecken genutzte Immobilien sich derzeit im Bestand des BEV befinden und wie viele Wohnungen davon zum Verkauf stehen oder zum Verkauf vorgesehen sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 025 - 19. Januar 2018 - 09.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2018

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