Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6864: Heute im Bundestag Nr. 012 - 10.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 012
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 10. Januar 2018, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Politikertreffen mit Firmenvertretern
2. Berechnung von Kosten der Energiewende
3. Hubschrauber-Drohnen für die Marine
4. Geld für Schutzgebiete im Kongo-Becken


1. Politikertreffen mit Firmenvertretern

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream hat sich die Bundesregierung seit 2015 mit zahlreichen Vertretern beteiligter Unternehmen getroffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/283) auf eine Kleine Anfrage (19/61) der Fraktion Die Linke hervor. Detailliert und auf mehreren Seiten listet die Bundesregierung darin Treffen auf verschiedenen Leitungsebenen auf; sie verweist zugleich darauf, dass es weitere Gespräche gegeben haben könne - etwa am Rand von Konferenzen.

Sie berichtet außerdem von zwei ihr bekannten Fällen, in denen ehemalige Beschäftigte in Ministerien zu Unternehmen gewechselt sind, die an Nord Stream beteiligt sind. Das Auswärtige Amt wisse zudem von einzelnen in den Ruhestand getretenen Mitarbeitern, die Beratertätigkeiten für entsprechende Unternehmen ausgeübt haben sollen. Eigene Erkenntnisse habe das Amt nicht, erklärt die Bundesregierung. Umgekehrt seien zwischen Jnauar 2015 und Oktober 2017 keine Mitarbeiter aus nach Nord Stream beteiligten Firmen in Bundesministerien beschäftigt gewesen.

Eine Verschärfung der Regelungen für den Wechsel von Regierungsbeamten in die Wirtschaft sei nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter.

*

2. Berechnung von Kosten der Energiewende

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Kosten der Energiewende lassen sich nicht aus einem schlichten Addieren einzelner Posten aus dem Energiesystem berechnen. Mit dieser Einschätzung antwortet die Bundesregierung (19/285) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/126). Die AfD-Abgeordneten hatten sich nach den Kosten der Energiewende für Stromkunden erkundigt. Um solche Kosten tatsächlich fixieren zu können, müssten komplexe Rechnungen und Vergleiche zwischen Entwicklungen mit und ohne Energiewende samt eventueller zukünftiger Folgekosten gestellt werden, erklärt die Bundesregierung weiter. "Ein derart umfassender Kostenvergleich, der insbesondere auch die Vorteile einer sauberen Energieversorgung für Mensch und Natur genau erfasst, ist der Bundesregierung nicht bekannt."

Beziffern lassen sich zwar etwa die Vergütungen für bis Ende 2016 gebaute Erneuerbare-Energien-Anlagen: Sie belaufen sich den Angaben zufolge in den nächsten 20 Jahren im Schnitt auf etwa 19 Milliarden Euro jährlich. Um die tatsächlichen Kosten zu ermitteln, müssten allerdings Vermarktungserlöse aus dem Stromverkauf gegengerechnet werden - deren Höhe wegen der schwankenden Entwicklung des Großhandelsstrompreises nicht exakt bestimmbar ist.

*

3. Hubschrauber-Drohnen für die Marine

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Marine soll bis Ende 2018 Hubschrauber-Drohnen erhalten. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/342) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/257) mit. Über die Auftragsvergabe zur Beschaffung von unbemannten Luftfahrzeugen soll im ersten Quartal des Jahres entschieden werden. Die entsprechenden Angebote würden ab Mitte Januar erwartet.

Nach Auskunft der Bundesregierung soll auch das Heer Hubschrauber-Drohnen erhalten. Diese sollen zur militärischen Lagefeststellung und zur Aufklärung von möglichen Landeplätzen für bemannte Hubschrauber eingesetzt werden. Vom 29. Juli 2015 bis zum 23. November 2017 habe die Firma Elektroniksystem- und Logistik-GmbH eine entsprechende Studie im Auftrag des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr durchgeführt. Die Kosten der Studie beziffert die Regierung auf rund 1,52 Millionen Euro.

*

4. Geld für Schutzgebiete im Kongo-Becken

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/331) der Fraktion Die Linke. Sie beruft sich dabei auf einen Bericht der Organisation "Survival International" (SI). Ihm zufolge würden Indigene in vielen dieser Gebiete massiv verfolgt und misshandelt. Die bezahlten Parkwächter Wildhüter würden viele der ursprünglich in den Schutzgebieten ansässigen indigenen Bewohner "vertreiben, verprügeln, foltern und drangsalieren".

Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung daher, welche Nationalparks und sonstigen Schutzgebiete sie seit 2005 in den Ländern Kamerun, Tschad, der Republik Kongo, der Demokratischen Republik Kongo sowie der Zentralafrikanischen Republik mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt hat und was mit den Geldern im Einzelnen finanziert wurde. Außerdem wollen sie wissen, welche Schritte sie ergriffen hat, um zu gewährleisten, dass indigene Völker im Kongobecken nicht als "Wilderer" kriminalisiert werden oder Misshandlungen ausgesetzt sind, wenn sie jagen, um ihre Familien zu ernähren.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 012 - 10. Januar 2018 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang