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BUNDESTAG/6810: Heute im Bundestag Nr. 564 - 21.11.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 564
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 21. November 2017, Redaktionsschluss: 09.40 Uhr

1. Zahl der Asylberechtigten erfragt
2. Rechtsextreme Demonstrationen
3. Rechtsextremistische Straftaten thematisiert
4. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte


1. Zahl der Asylberechtigten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Asylberechtigte Ende September dieses Jahres in Deutschland gelebt haben. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/49) unter anderem danach, wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge zum 30. September 2017 in der Bundesrepublik lebten und wie viele mit einem subsidiären Schutzstatus nach Paragraf 25 Absatz 2 beziehungsweise Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes.

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2. Rechtsextreme Demonstrationen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im dritten Quartal 2017 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/51). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

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3. Rechtsextremistische Straftaten thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/55). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im September 2017 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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4. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2017" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/56). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres "Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben" hat. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, an welchen Orten sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen im diesem Zeitraum an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 564 - 21. November 2017 - 09.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2017

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