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BUNDESTAG/6752: Heute im Bundestag Nr. 506 - 11.09.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 506
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. September 2017, Redaktionsschluss: 12.30 Uhr

1. Löschen von Kinderpornografie im Netz
2. Bericht zur Wohnraumüberwachung
3. Regierung will neues CO2-Testverfahren
4. Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein
5. Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz
6. Bewertung von Schienenprojekten
7. Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt


1. Löschen von Kinderpornografie im Netz

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren "Bericht über die im Jahr 2016 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des Paragraph 184b des Strafgesetzbuchs" (18/13521) zugeleitet. Darin gibt sie Auskunft über die Anzahl der den Behörden bekannt gewordenen kinderpornografischen Inhalte im Internet und den Umgang damit. Unter anderem wird aufgeschlüsselt, wie viel Zeit zwischen der Meldung der Inhalte und ihrer Entfernung jeweils verstrichen ist und wo die Ursachen für Verzögerungen zu verorten sind. Aus dem Bericht geht hervor, dass das Bundeskriminalamt zu mehr als 90 Prozent über die Hotlines der deutschen Beschwerdestellen von Kinderpornografie im Netz erfährt. Die Zahl der Hinweise lag 2016 mit 2.721 etwas niedriger als 2015: (3.064).

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2. Bericht zur Wohnraumüberwachung

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat den Bundestag über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen unterrichtet (18/13522). Der Bericht listet, nach Bundesländern gegliedert, die Anzahl und die Dauer solcher Ermittlungsmaßnahmen auf. Gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes ist die Bundesregierung zu einer solchen jährlichen Unterrichtung verpflichtet.

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3. Regierung will neues CO2-Testverfahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, dass ein Testverfahren, welches die Emissionen im realen Fahrtbetrieb von Kraftfahrzeugen misst, auch für CO2-Messungen entwickelt wird. Das geht aus der Antwort (18/13450) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13170) hervor. Derzeit sei eine Prüfung der Emissionen im realen Fahrtbetrieb "nicht Inhalt der europäischen Typgenehmigungsvorschriften", schreibt die Regierung. Zu dem von der Linksfraktion angeführten Verdacht, das Untersuchungsdesign bei den CO2-Nachprüfungen sei bewusst so gewählt worden, dass die Hersteller "in gutem Licht dastehen", schreibt die Bundesregierung: "Die Ermittlung der CO2-Emissionen wurde entsprechend den gesetzlichen Regelungen durchgeführt."

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4. Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte über den aktuellen Stand beim Ausbau der Breitbandversorgung in Schleswig-Holstein informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/13444) erkundigen sich die Abgeordneten, für wie viele Haushalte in Schleswig-Holstein ein Internetanschluss mit mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar ist. Wissen wollen die Grünen auch, für wie viele Haushalte in Schleswig-Holstein ein entsprechender leitungsgebundener Breitbandanschluss verfügbar ist. Thematisiert wird in der Kleinen Anfrage auch das drahtlose Internet. Gefragt wird, welche Bandbreiten durch eine drahtlose Internetanbindung auf LTE-Basis in Schleswig-Holstein durchschnittlich verfügbar sind. Die Grünen interessiert zudem, in welcher Höhe die für den Breitbandausbau im Bundeshaushalt eingestellten Fördermittel in den Jahren 2013 bis 2017 durch Schleswig-Holstein abgerufen wurden.

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5. Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte über den aktuellen Stand beim Ausbau der Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/13445) erkundigen sich die Abgeordneten, für wie viele Haushalte in Rheinland-Pfalz ein Internetanschluss mit mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar ist. Wissen wollen die Grünen auch, für wie viele Haushalte in Rheinland-Pfalz ein entsprechender leitungsgebundener Breitbandanschluss verfügbar ist. Thematisiert wird in der Kleinen Anfrage auch das drahtlose Internet. Gefragt wird, welche Bandbreiten durch eine drahtlose Internetanbindung auf LTE-Basis in Rheinland-Pfalz durchschnittlich verfügbar sind. Die Grünen interessiert zudem, in welcher Höhe die für den Breitbandausbau im Bundeshaushalt eingestellten Fördermittel in den Jahren 2013 bis 2017 durch Rheinland-Pfalz abgerufen wurden.

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6. Bewertung von Schienenprojekten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, wann die Bewertungen bestimmter noch nicht elektrifizierter Bahnstrecken in Richtung polnischer Grenze abgeschlossen sein werden, damit die Strecken in die Vorhaben des Vordringlichen Bedarfes im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) aufgenommen werden können. In einer Kleinen Anfrage (18/13449) gehen die Grünen speziell auf die Ausbaustrecken Dresden - Görlitz und Cottbus - Görlitz ein, die nach Auffassung der Fraktion "für die Verbesserung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen vor dem Hintergrund der europäischen Integration eine herausragende Bedeutung haben". Die Elektrifizierungsvorhaben seien bisher lediglich Vorhaben des so genannten Potenziellen Bedarfs des BVWP, kritisieren die Abgeordneten. Mit der Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf könne es gelingen, diese Lücken im elektrifizierten Netz bis 2030 zu schließen. Bisher habe es der Bund allerdings versäumt, die Bewertung der genannten Schienenprojekte "zeitgerecht abzuschließen", heißt es in der Vorlage.

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7. Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Über den aktuellen Stand beim Ausbau der Breitbandversorgung in Sachsen-Anhalt möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/13443) erkundigen sich die Abgeordneten, für wie viele Haushalte in Sachsen-Anhalt ein Internetanschluss mit mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar ist. Wissen wollen die Grünen auch, für wie viele Haushalte in Sachsen-Anhalt ein entsprechender leitungsgebundener Breitbandanschluss verfügbar ist. Thematisiert wird in der Kleinen Anfrage auch das drahtlose Internet. Gefragt wird, welche Bandbreiten durch eine drahtlose Internetanbindung auf LTE-Basis in Sachsen-Anhalt durchschnittlich verfügbar sind. Mit Blick auf den Breitbandausbau interessiert die Grünen, in welcher Höhe die dafür im Bundeshaushalt eingestellten Fördermittel in den Jahren 2013 bis 2017 durch Sachsen-Anhalt abgerufen wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 506 - 11. September 2017 - 12.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2017

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