Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6745: Heute im Bundestag Nr. 498 - 05.09.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 498
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 05. September 2017, Redaktionsschluss: 16.24 Uhr

1. Kredit für Air Berlin
2. Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)
3. Regierungsaufträge für Gutachten


1. Kredit für Air Berlin

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit Hilfe des nun von der EU-Kommission genehmigten Kredits die Folgen der Air-Berlin-Insolvenz für Kunden und Personal abgemildert werden können. Ziel der Finanzhilfe sei, einen "geordneten Marktaustritt" möglich zu machen, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag bei einer außerordentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag. "Die Arbeitnehmer sind in einer besseren Lage, wenn man einen normalen Übergang ermöglicht." Zudem sei es um eine sichere und zügige Rückkehr von Urlaubern aus ihren Ferienorten gegangen.

Für die Zeit der Unternehmensabwicklung rechnet die Bundesregierung mit dem Verkauf der begehrten Slots an Mitbewerber von Air Berlin, womit der 150 Millionen schwere Kredit zurückgezahlt werden könnte. Zypries begründete die Hoffnung auf ein Begleichen des Kredits zudem mit der Tatsache, dass die Forderungen der Bundesregierung Vorrang vor denen anderer Gläubiger hätten. Zur Höhe des Zinssatzes äußerte sie sich unter Verweis auf das Bankgeheimnis nicht.

Die Ministerin betonte, dass die Bundesregierung nicht an den Verhandlungen um einen Verkauf der insolventen Fluggesellschaft beteiligt sei. Air Berlin mit seinen 8.000 Mitarbeitern hatte im August einen Insolvenzantrag gestellt. Das Unternehmen hatte zuvor jahrelang Verluste eingefahren. Noch bis Ende nächster Woche können Interessenten Kaufangebote für Air Berlin oder Teile davon abgeben. Zu ihnen zählen die Lufthansa, Condor und Easyjet.

*

2. Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das "Islamische Zentrum Hamburg e.V." (IZH) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13362) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13237). Danach ist das IZH "neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa". Mit Hilfe des IZH versuche "das Regime der Islamischen Republik Iran, Schiiten verschiedener Nationalitäten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der Islamischen Revolution in Europa zu verbreiten".

Der Antwort zufolge hält die Bundesregierung eine fortlaufende Beobachtung des IZH durch Verfassungsschutzbehörden für weiterhin notwendig. Wie sie in der Vorlage ausführt, ergeben sich die inhaltlichen Positionen des IZH aus dessen Verbindung zur Islamischen Republik Iran, vor allem durch die vom "Büro des Revolutionsführers" vorgenommene Entsendung des jeweiligen Leiters des IZH. Die Islamische Republik Iran erkläre in ihrer Verfassung den weltweiten "Export" der iranischen Revolution zum Staatsziel, schreibt die Bundesregierung weiter und konstatiert: "Die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran sind nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar".

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass seit Gründung des schiitischen Dachverbands "Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V." (IGS) im Jahr 2009 personelle und organisatorische Verbindungen zum IZH bestünden. Akteure des IZH seien im Vorstand der IGS vertreten und der Leiter des IZH, Reza Ramezani, sei der Vorsitzende des "Gelehrtenrates der IGS". Die "extremistische Einflussnahme des IZH auf den IGS und seine Mitgliedsverbände" würden durch die Verfassungsschutzbehörden beobachtet.

*

3. Regierungsaufträge für Gutachten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Eine Auflistung von Beratungsaufträgen und Aufträgen für Gutachten, die die Bundesregierung in der ablaufenden Wahlperiode vergeben hat, enthält deren Antwort (18/13360) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13104). Sie enthält neben der Bezeichnung der aufgelisteten Beratungsaufträge beziehungsweise der Aufträge für ein Gutachten unter anderem auch Angaben zu Auftragswerten und dem jeweiligen Auftrags- oder Vertragsdatum.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 498 - 5. September 2017 - 16.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang