1. Keine Harmonisierung des Brandschutzes

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Eine Harmonisierung des Brandschutzes auf EU-Ebene ist nicht vorgesehen. Ein solches Vorhaben sei aufgrund der nationalen Bautraditionen ohnehin schwer durchsetzbar, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13224) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13073). Die Grünen hatten sich darin nach möglichen Konsequenzen aus dem verheerenden Brand im Londoner Grenfell Tower im Juni 2017 erkundigt, bei dem mindestens 80 Bewohner starben.

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2. Verantwortung liegt in Belgien

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Verantwortung, Genehmigungsunterlagen oder Herstellungsdokumentationen belgischer Atomreaktoren zu prüfen beziehungsweise deren Vollständigkeit zu bewerten. Die Zuständigkeit dafür liege allein bei der belgischen Atomaufsichtsbehörde, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13185) zu Befunden in den belgischen Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3.

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3. Wasserqualität in Sachsen-Anhalt

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Fünf Fließgewässer-Wasserkörper und elf Seen in Sachsen-Anhalt befinden sich gegenwärtig in einem guten ökologischen Zustand im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Einen sehr guten Zustand erreicht kein Wasserkörper in dem Bundesland. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/13168) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13089) hervor. 71 Fließgewässer-Wasserkörper und sechs Seen sind demnach in einem mäßigen, 142 Fließgewässer-Wasserkörper und drei Seen in einem unbefriedigenden sowie 82 Fließgewässer-Wasserkörper und fünf Seen in einem schlechten ökologischen Zustand. Vier Fließgewässer-Wasserkörper und sechs Seen wurden nicht bewertet.

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4. Luftschadstoffwerte in den Kommunen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Verschiedene Luftschadstoffwerte in diversen deutschen Gemeinden stellt eine Antwort der Bundesregierung (18/13257) auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13145) dar. Auf Grundlage der Luftqualitätsdaten des Berichtsjahrs 2016 sind in der Antwort unter anderem Orte mit der höchsten Belastung durch Feinstaub (PM10, PM2,5), Ozon und Stickstoffdioxid (NO2) aufgeführt.

Erhebliche Belastungen sind demnach beispielsweise in Stuttgart zu verzeichnen: Der Jahresmittelwert für NO2 an der Messstation "Am Neckartor (S)" beträgt laut Antwort 82 Mikrogramm/Kubikmeter. Der Grenzwert nach der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung beträgt hingegen 40 Mikrogramm/Kubikmeter. Ein ähnlich hoher Jahresmittelwert wurde 2016 ebenfalls in Stuttgart (Hohenheimer Straße: 76 Mikrogramm/Kubikmeter) sowie in München (Landshuter Allee: 80 Mikrogramm/Kubikmeter) verzeichnet. Der NO2-Grenzwert für das Stundenmittel von 200 Mikrogramm/Kubikmeter wurde beispielsweise in Stuttgart (Am Neckartor) 35 Mal überschritten, in Darmstadt (Hügelstraße) 28 Mal. Zugelassen sind 18 Überschreitungen im Kalenderjahr.

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5. Verpackungsgesetz soll Probleme lösen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit dem neuen Verpackungsgesetz Unregelmäßigkeiten bei der Mengenmeldung im Rahmen der dualen Systeme beendet werden können. Dies geht aus einer Antwort (18/13281) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13174) hervor. Hintergrund sind abweichende Mengenmeldungen der Verursacher unter der aktuellen Rechtslage, die laut Grünen-Anfrage dazu führen, dass die "Kostenlast im Dualen System nicht verursachergerecht verteilt ist".

Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass aktuell kein "systematischer Abgleich" zwischen den Mengenmeldungen an die sogenannte Gemeinsame Stelle und den Mengenmeldungen an das Register des Deutschen Industrie- und Handelskammertages stattfände. Die Regelungen zur sogenannten Zentralen Stelle im Verpackungsgesetz, die zum 1. Januar 2019 vollständig in Kraft treten, werden das Problem nach Ansicht der Bundesregierung aber lösen. Ein Kleinrechnen des eigenen Marktanteils durch abweichende Mengenangaben werde dann nicht mehr möglich sein. So werde die Zentrale Stelle zum einen einen regelmäßigen und systematischen Abgleich der Mengenmeldungen durchführen können. Zum anderen berechne die Zentrale Stelle die Marktanteile der Systeme und lege diese hoheitlich fest, schreibt die Bundesregierung.

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6. Engpässe auf gefragten Wohnungsmärkten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) In Metropolkernen sind die Mieten für Erst- und Wiedervermietungen zwischen 2014 und 2016 überdurchschnittlich stark gestiegen. Die Angebotsmieten erhöhten sich dort jährlich um 5,1 Prozent. Das ist deutlich mehr als in kreisfreien Großstädten (3,7 Prozent) sowie Universitätsstädten (3,5 Prozent). 2016 betrug die durchschnittliche Nettokaltmiete in Metropolkernen 9,71 Euro/m². Dies geht aus dem Wohngeld- und Mietenbericht 2016 der Bundesregierung (18/13120) hervor. Teil davon ist auch ein Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland.

Laut Bericht lag im Jahr 2016 die durchschnittliche Nettokaltmiete für Erst- und Wiedervermietungen in Deutschland bei 7,65 Euro/m² (West: 8,03 Euro/m², Ost: 6,64 Euro/m²). Die Streuung ist erheblich: In München werden bis zu 15,65 Euro/m² fällig, während in den Landkreisen Wunsiedel und Lüchow-Dannenberg unter 4,30 Euro/m² zu zahlen sind.

Die Bestandsmieten entwickeln sich laut Bundesregierung weniger dynamisch. Die Nettokaltmiete lag 2016 im Schnitt bei 5,75 Euro/m². 2015 waren es 5,69 Euro/m².

Die Zahl der Wohngeldempfänger fiel laut Bericht zwischen 2013 und 2015 um 31 Prozent von 664.724 auf 460.080 Haushalte. 2016 stieg die Zahl im Zuge der zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Wohngeldreform hingegen wieder um knapp 43 Prozent auf 660.000 Haushalte an. Die Ausgaben stiegen 2016 parallel um 68 Prozent auf 1,14 Milliarden Euro (2015: 680 Millionen Euro).

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