1. Aussteigerprogramm für Linksextremisten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über das vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) betriebene Aussteigerprogramm für Linksextremisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13268) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13164). Danach gab es im Jahr 2014 sieben Kontaktaufnahmen zu dem Programm, im Jahr 2015 vier Kontaktaufnahmen, im Jahr 2016 sieben Kontaktaufnahmen und im bisherigen Verlauf des Jahres 2017 mit Stand vom 4. August zehn Kontaktaufnahmen. Bei 19 Kontaktaufnahmen habe von einer Ausstiegsbereitschaft ausgegangen werden können; eine Kontaktaufnahme sei von einem Angehörigen einer ausstiegsbereiten Person erfolgt. Erkenntnisse, in welchen Fällen der Kontakt zum BfV zu einem dauerhaften Ausstieg geführt hat, liegen der Bundesregierung den Angaben zufolge nicht vor.

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2. Zahl deutscher Anti-IS-Kämpfer erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, "von wie vielen deutschen Anti-IS-Kämpfern in Syrien und dem Irak" die Bundesregierung ausgeht und wie viele nach Kenntnis der Bundesregierung bis Anfang August dieses Jahres zurückgekehrt sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/13302) danach, in wie vielen Fällen und aufgrund welcher Straftatbestände es nach Kenntnis der Bundesregierung staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder angeordnete Untersuchungshaft gegen Menschen aus Deutschland gibt, "die sich dem Kampf gegen den IS in Syrien oder dem Irak angeschlossen haben". Ferner fragt sie unter anderem, inwiefern der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz "nachrichtendienstliche Mittel gegen nach Deutschland zurückgekehrte Anti-IS-Kämpferinnen und -Kämpfer" einsetzt.

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3. Risikobewertung potentieller Gewalttäter

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach einem "Instrument des Bundeskriminalamtes zur Risikobewertung potentieller islamistischer Gewalttäter" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13301). Wie die Fraktion darin schreibt, implementiert das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit ein Instrument, das die Risikobewertung "potentiell gewaltbereiter Personen des militant-salafistischen Spektrums" ermöglichen soll.

Das Instrument solle den Polizeibehörden ermöglichen, die von diesen Personen ausgehenden Gefährdungen "in ein hohes, ein auffälliges und moderates Risiko zu unterscheiden". Dies wiederum solle im Anschluss "individuell passende Interventionsmaßnahmen" ermöglichen, heißt es in der Vorlage weiter. Im Wesentlichen gründe die "regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - islamistischer Terrorismus" ("RADARiTE") auf einer Auswertung biographischer Informationen, die sich "auf beobachtbares Verhalten" beziehen sollen.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Ereignisse aus dem Leben der jeweiligen Person für die Bewertung herangezogen werden sollen. Auch erkundigen sie sich danach, wie weit die Implementierung des Systems fortgeschritten ist. Ferner fragen sie unter anderen, inwiefern "angesichts der föderal aufgeteilten Zuständigkeiten der Polizei ein bundesweit einheitliches Risikomanagement hergestellt" werden soll.

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4. Aktivitäten der Identitären Bewegung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit "Aktivitäten der rechtsextremen ,Identitären Bewegung' im Mittelmeer" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13292). Wie aus der Vorlage hervorgeht, hat die "Identitäre Bewegung" (IB) nach eigenen Angaben das Boot "C-Star" gemietet, das im Mittelmeer kreuzen soll, "um Rettungen von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer durch Seenotrettungs-NGOs zu verhindern und Geflüchtete zurück nach Libyen zu bringen". Wissen wollen die Abgeordneten, inwiefern die Bundesregierung "den Einsatz der IB im Mittelmeer als eine potentielle Bedrohung für Bootsflüchtlinge" bewertet. Auch fragen sie unter anderem, ob die Bundesregierung Kenntnis über Äußerungen der IB hat, "die auf eine solche mögliche Bedrohungslage hindeuten."

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