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BUNDESTAG/6690: Heute im Bundestag Nr. 443 - 26.07.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 443
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 26. Juli 2017, Redaktionsschluss: 13.58 Uhr

1. 168 Millionen Kinder müssen arbeiten
2. Neue Verhandlungen mit Afrika
3. Qualität der Jobbörse
4. Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit
5. Zahlungen an den Entsorgungsfonds
6. Liegenschaftspolitik des Bundes


1. 168 Millionen Kinder müssen arbeiten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiten weltweit 168 Millionen Kinder im Alter von 5 bis 17 Jahren, 85 Millionen von ihnen unter gefährlichen Bedingungen, etwa in der Textilindustrie. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/13084) auf eine Kleine Anfrage (18/12860) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu den Arbeitsbedingungen speziell bei der Herstellung von Brautmoden aus asiatischer Fabrikation lägen keine gesonderten Informationen vor.

Nach Angaben der Grünen-Fraktion stammt ein großer Teil der in Deutschland und Europa verkauften Brautkleider aus asiatischer Produktion. Aufgrund der aufwendigen und feingliedrigen Herstellung der Kleider seien in den Fabriken besonders häufig minderjährige Mädchen beschäftigt, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten müssten.

Die Bundesregierung betont, dass sie in regelmäßigem Austausch mit der ILO stehe, um Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie zu verbessern und die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen zu reduzieren beziehungsweise abzuschaffen. So fördere sie unter anderem das ILO-Regionalprogramm "Arbeitsstandards in globalen Lieferketten: Aktionsprogramm für den Textilsektor". Es verfolge das vorrangige Ziel, die Arbeitsbedingungen, den Arbeitsschutz und den Dialog der Sozialpartner in der Textilindustrie verschiedener asiatischer Länder (Pakistan, Kambodscha und Indonesien) nachhaltig zu verbessern.

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2. Neue Verhandlungen mit Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/13111) nach möglichen Neuverhandlungen der Handelsabkommen mit Afrika (EPA). Die Abgeordneten zitieren eine Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach die EPA auf dem EU-Afrika-Gipfel im Herbst noch einmal Thema werden sollen, da diese "nicht richtig" seien. Sie wollen wissen, auf welche Abkommen sie sich dabei genau bezogen habe und welche Teile neu verhandelt werden sollen. Auch wollen sie erfahren, welche Stoßrichtung mögliche Neuverhandlungen haben sollen und inwiefern die Kanzlerin die Kritik an den EPA teilt.

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3. Qualität der Jobbörse

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Qualität der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/13137) der Fraktion Die Linke. Arbeitsuchende berichteten immer wieder, dass die dort eingestellten Jobangebote veraltet, bereits besetzt oder nur zum Zweck der Datenakquise eingestellt worden seien. Da die Bundesagentur die von den Nutzern eingestellten Inhalte nicht überprüfe, stellten sich Fragen nach dem Qualitätsmanagement.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie viele Hinweise auf Missbrauchsfälle und mögliche Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen der Jobbörse bei der Bundesagentur eingegangen sind.

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4. Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Thema Leiharbeit befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13147). Es handele sich um eine Form prekärer Beschäftigung. Leiharbeit sei gekennzeichnet durch niedrige Löhne, ein hohes Risiko, arbeitslos zu werden und häufig kurze Beschäftigungszeiten. Vor diesem Hintergrund stellten sich Fragen zur aktuellen Entwicklung in der Leiharbeit.

Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Zahl der Leiharbeitskräfte in Deutschland und in den einzelnen Bundesländern sowie nach dem durchschnittlichen monatlichen Bruttoverdienst.

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5. Zahlungen an den Entsorgungsfonds

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Status quo beim Entsorgungsfonds, in den die Betreiber von Atomkraftwerken einzahlen. Mit dem Fonds soll die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll finanziert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/13088) möchte die Fraktion von der Bundesregierung wissen, für wie viele Jahre im Voraus die einzahlenden Unternehmen erwartete Gewinne an die Betreibergesellschaften der Zwischenlager Ahaus und Gorleben gezahlt haben. Außerdem interessiert sie, wann der Betrieb der Zwischenlager an den Bund übergeht.

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6. Liegenschaftspolitik des Bundes

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Liegenschaftspolitik des Bundes steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13115). Die Abgeordneten fragen nach der Zahl der Wohnungs- und Liegenschaftsverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seit Beginn der Legislaturperiode. Detailliert möchten sie auch wissen, welche Einnahmen damit für welche Objektklassen erzielt wurden und wie viele Immobilien sich derzeit im Besitz der Bundesanstalt befinden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 443 - 26. Juli 2017 - 13.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2017

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