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BUNDESTAG/6668: Heute im Bundestag Nr. 421 - 05.07.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 421
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 05. Juli 2017, Redaktionsschluss: 13.20 Uhr

1. Wahl Hamburg für G20-Gipfel
2. Bundesbehörden beim G20-Gipfel
3. Zahl offener Haftbefehle Ende März 2017
4. Arbeitslosigkeit bei Lehrkräften
5. Honorarlehrkräfte in Deutschland
6. Statisten für die US-Armee


1. Wahl Hamburg für G20-Gipfel

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Wahl Hamburgs als Austragungsort des bevorstehenden G20-Gipfels ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/12734) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12436). Wie die Bundesregierung darin ausführt, verfügt Hamburg mit dem "mitten in der Stadt" liegenden Hafen "seit Jahrhunderten über Handelsbeziehungen in alle Welt und darf sich zu Recht als weltoffene und internationale Stadt bezeichnen". Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass die Hamburger Messe besonders günstige Bedingungen biete, um logistische und sicherheitstechnische Anforderungen an einen G20-Gipfel zu erfüllen.

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2. Bundesbehörden beim G20-Gipfel

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Aufgaben von Bundesbehörden im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13033) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12653). Danach obliegt dem Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel der Personenschutz und der Schutz für die Aufenthaltsräume der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes sowie der Gäste dieser Verfassungsorgane aus anderen Staaten.

Eine von der BKA-Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eingerichtete Informationssammelstelle gewährleistet den Angaben zufolge den ständigen nationalen und internationalen Informationsaustausch des BKA mit den beteiligten Sicherheitsbehörden und dem Bundesinnenministerium in den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammele und bewerte "Informationen zu der extremistischen Mobilisierung gegen den G20-Gipfel" und füge diese in Form von Berichten zusammen, die Bedarfs- und Entscheidungsträgern zur Verfügung gestellt werden.

Die Bundespolizei wird die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nicht nur am Veranstaltungsort, sondern im gesamten Bundesgebiet vornehmlich an den Grenzen und auf den Bahnhöfen wahrnehmen, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Darüber hinaus werde die Bundespolizei das BKA und die Hamburger Polizei unterstützen. Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) unterstütze die Hamburger Gefahrenabwehrbehörden, die Bundespolizei, das BKA sowie das Auswärtige Amt im technischen und logistischen Bereich. Dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung obliege die Akkreditierung und Betreuung der Presse aus dem In- und Ausland.

Für das BKA sind in Zusammenhang mit dem G20-Gipfel zirka 2.700 Kräfte im Einsatz, führt die Regierung in ihrer Antwort vom 28. Juni ferner aus. Die Bundespolizei werde "nach den derzeitigen Planungen am Veranstaltungsort bis zu 3.800 Einsatzkräfte für die originäre Aufgabenwahrnehmung, zirka 1.050 Einsatzkräfte zur Unterstützung des BKA und zirka 180 Einsatzkräfte zur Unterstützung der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg und bundesweit alle verfügbaren Kräfte des Einzeldienstes an den Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen".

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3. Zahl offener Haftbefehle Ende März 2017

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 30. März 2017 sind im Polizeilichen Informationssystem (Inpol-Z) beziehungsweise im Schengener Informationssystem (SIS II) insgesamt 2.317 offene Haftbefehle zu "Personen mit politisch motiviertem Hintergrund" ausgeschrieben gewesen. Davon entfielen 1.155 auf den Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie", wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/12660) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12437) weiter hervorgeht. 596 wurden danach politisch rechts motivierter Kriminalität zugeordnet, 167 politisch links motivierter Kriminalität und 151 dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie". 13 entfielen den Angaben zufolge auf den Bereich "Spionage/Proliferation/Landesverrat" und 235 auf nicht zuzuordnende politisch motivierte Kriminalität. Bei den zugrunde liegenden Delikten handelt es sich laut Vorlage nicht zwingend um politisch motivierte Straftaten, "da auch auf allgemeinkriminellen Delikten beruhende Haftbefehle gegen politisch motivierte Täter in die Erhebung einbezogen werden".

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass sich im Vergleich der Erhebungen zum Stichtag 22. März 2016 und zum 30. März 2017 eine "deutlich höhere Anzahl offener Haftbefehle politisch motivierter Straftäter" zeige. Die höhere Gesamtzahl der Haftbefehle sei insbesondere auf die höhere Anzahl offener Haftbefehle im Phänomenbereich der "politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" zurückzuführen. Ursächlich hierfür seien hauptsächlich Haftbefehle ausländischer Behörden. Bei 804 der 1.155 zum Stichtag 30. März 2017 diesem Phänomenbereich zugeordneten Haftbefehle handele es sich "um sogenannte Interpol-Rotecken anderer Staaten zu Personen, die sich an Kampfhandlungen in Jihad-Gebieten beteiligt haben (sollen)".

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4. Arbeitslosigkeit bei Lehrkräften

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Arbeitsmarktsituation für Lehrkräfte steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/12912) der Fraktion Die Linke. Sie fragt die Bundesregierung darin unter anderem nach der Zahl der befristeten Verträge bei Lehrkräften, nach gemeldeten offenen Stellen und der Arbeitslosigkeit von Lehrkräften.

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5. Honorarlehrkräfte in Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zur Situation von Honorarlehrkräften in Deutschland hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (18/13039) gestellt. Darin möchte sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, warum für diese Personengruppe das Kündigungsschutzgesetz und das Mutterschutzgesetz nicht gelten.

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6. Statisten für die US-Armee

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/12903) zur Rekrutierung von Statisten auf dem US-Kriegsübungsgelände im bayerischen Hohenfels gestellt. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem nach den Arbeitsbedingungen der Statisten und deren Bezahlung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 421 - 5. Juli 2017 - 13.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2017

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