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BUNDESTAG/6628: Heute im Bundestag Nr. 381 - 20.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 381
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. Juni 2017, Redaktionsschluss: 15.23 Uhr

1. Korruption in Palästina
2. NGO-Gesetzgebung in Israel
3. Bahnverkehr im östlichen Bodenseeraum
4. Abschalteinrichtungen bei Audi
5. Stellungnahme zur Nachhaltigkeitsstrategie


1. Korruption in Palästina

Berlin: (hib/HLE) Nach "Korruption und Demokratiedefizit in der Palästinensischen Autonomiebehörde" (PA) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/12474). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwiefern die sinkenden Zahlungen der Europäischen Union an die PA mit Korruptionsvorwürfen gegen die palästinensischen Partner zusammenhängen und auf welche Weise Bundesregierung die Arbeit des Palästinensischen Antikorruptionsbeauftragten Rafiq al-Natsheh unterstützt. Thematisiert werden zudem "Märtyrerinnen- und Märtyrerrenten" an die Hinterbliebenen palästinensischer Terroristen beziehungsweise an inhaftierte palästinensische Terroristen und Maßnahmen der Bundesregierungen, solche Zahlungen aus dem Haushalt der PA künftig zu unterbinden.

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2. NGO-Gesetzgebung in Israel

Berlin: (hib/AHE) Um die "Einschränkung zivilgesellschaftlicher Rechte in Israel" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (18/12473). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich das "sogenannte NGO-Gesetz, das am 11. Juli 2016 im israelischen Parlament verabschiedet wurde, auf die Arbeit der betroffenen israelischen Nichtregierungsorganisationen ausgewirkt". Gefragt wird insbesondere nach möglichen Einschränkungen für die israelischen Nichtregierungsorganisationen "B'Tselem" und "Breaking The Silence".

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3. Bahnverkehr im östlichen Bodenseeraum

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die derzeitige Situation und die Perspektiven des Bahnverkehrs im östlichen Bodenseeraum interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/12719) machen die Abgeordneten darauf aufmerksam, dass die Bahnstrecken in dieser Region "teilweise nicht ausreichend leistungsfähig und störanfällig sind". So seien im ersten Quartal des Jahres 2017 auf der Strecke Stuttgart-Ulm-Friedrichshafen-Lindau nur 83,8 Prozent aller Regionalzüge pünktlich oder weniger als sechs Minuten verspätet gewesen. Bundesweit habe dieser Wert bei 95 Prozent gelegen.

In der Anfrage geht es den Grünen um die Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen, die Bodenseegürtelbahn auf dem Abschnitt zwischen Friedrichshafen und Lindau sowie außerdem um die Bahnstrecke von Lindau über Memmingen nach München. Die Bundesregierung wird gefragt, inwiefern die definierten Bahnstrecken von den Mitteln aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), von denen für Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen auf Baden-Württemberg und auf Bayern insgesamt 307,5 Millionen Euro entfallen, profitieren sollen oder schon profitiert haben. Gefragt wird auch, welche der acht Eisenbahnbrücken entlang der Südbahn und der Bodenseegürtelbahn, die sich in der Zustandskategorie 4 (dringend sanierungsbedürftig) befinden, in den kommenden Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich aus Mitteln der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) saniert oder ersetzt werden sollen, und welche Auswirkungen dies auf den Bahnverkehr hat.

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4. Abschalteinrichtungen bei Audi

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) In Fahrzeugen des Autoherstellers Audi entdeckte unzulässige Abschalteinrichtungen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/12714). Die Abgeordneten nehmen dabei Bezug auf Aussagen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vom 1. Juni 2017, wonach in weiteren Fahrzeugen von Audi unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt worden seien. Betroffen seien 24.000 Fahrzeuge der Modellreihen A7 und A8, in denen V6-Motoren in einer Kombination mit dem Getriebetyp AL 551 sowie V8-Motoren in einer Kombination mit dem Getriebetyp AL 951 verbaut wurden.

Aus Sicht der Grünen ist unklar, warum die Abschalteinrichtungen erst mehr als ein Jahr nach dem Bericht der Untersuchungskommission "Volkswagen" entdeckt wurden. Auch sei offen, inwiefern Aussagen des Audi-Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler zutreffen, dass der Hersteller das Kraftfahrt-Bundesamt auf die softwarebedingte Erhöhung der Stickoxid-Emissionen hingewiesen habe und es sich nicht um unzulässige Abschalteinrichtungen handle.

Die Bundesregierung soll nun darüber Auskunft erteilen, wann das Kraftfahrt-Bundesamt beziehungsweise die Untersuchungskommission "Volkswagen" erstmals Audi-Fahrzeuge der oben erwähnten Modellreihen untersucht hat. Gefragt wird auch, wann und durch wen die in diesen Fahrzeugen verbauten unzulässigen Abschalteinrichtungen erstmals entdeckt wurden. Wissen wollen die Abgeordneten zudem, auf welche Weise diese Abschalteinrichtungen die Stickoxid-Emissionen in den Abgas-Testsituationen mindern.

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5. Stellungnahme zur Nachhaltigkeitsstrategie

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 hat die Bundesregierung die umfassendste Weiterentwicklung der Strategie seit ihrem ersten Beschluss im Jahr 2002 vorgelegt. Zu dieser Einschätzung gelangt der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) in seiner Stellungnahme zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 (18/12742). Damit unterstreiche die Bundesregierung die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, den "Sustainable Development Goals" (SDGs), heißt es in der Unterrichtung.

Die Bundesregierung formuliere in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 zu jedem SDG mindestens ein indikatorengestütztes Ziel und stelle "unmittelbare oder geplante Aktivitäten zu dessen Umsetzung vor", schreibt der Beirat. Dieser neue, maßnahmenorientierte Aufbau ermögliche eine bessere Orientierung und solle die Steuerungswirkung erhöhen.

Die globalen Nachhaltigkeitsziele - so werde in der Strategie immer wieder betont - stellten Deutschland vor umfangreiche Herausforderungen. Sollen sie bewältigt werden, müssten sie als "Gemeinschaftswerk" verstanden werden. Das Zusammenspiel von Akteuren aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sei für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe unerlässlich, heißt es in der Vorlage.

Zu Recht unterstreicht die Bundesregierung aus Sicht des PBnE die Notwendigkeit neuer Formen der Zusammenarbeit auf internationaler, europäischer und nationaler sowie auf Landes- und kommunaler Ebene. Deshalb sei die Erarbeitung der Strategie unter intensiver Einbeziehung der Fachöffentlichkeit erfolgt. Die Bundesregierung habe dabei klargestellt, "dass sich Deutschland nunmehr erst ,auf den Weg gemacht' hat und die Neuauflage den Anfang eines umfangreichen Prozesses darstellt". Die nächste inhaltliche Weiterentwicklung mit der Möglichkeit für weitere Indikatoren, schärfere Ziele oder die Überarbeitung der Managementregeln sei für 2018 angekündigt. Gleichzeit sei der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) mit der Durchführung eines erneuten internationalen Peer Reviews sowie einer Prüfung der in der Neuauflage überarbeiteten Managementregeln beauftragt worden.

Recht kurz hingegen ist in der Nachhaltigkeitsstrategie nach Auffassung des PBnE die Beschäftigung mit Europa geraten. Hier wäre es nach Einschätzung der Abgeordneten sinnvoller gewesen, "deutlich mehr Hinweise nach Europa zu geben". Der Beirat begrüße gleichwohl, dass sich die Bundesregierung auch weiterhin für eine Neuauflage einer europäischen Nachhaltigkeitsstrategie einsetzt, heißt es in der Unterrichtung. "Mit einer ambitionierten und kohärenten europäischen Nachhaltigkeitspolitik könnte die Europäische Union ein globales Alleinstellungsmerkmal erhalten. Damit würde ein wichtiger Beitrag geleistet, um das Vertrauen in den Sinn und die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken", schreiben die Beiratsmitglieder.

Der PBnE spricht sich in der Stellungnahme für ambitionierte und aufeinander abgestimmte Ziele aus. Vor allem müssten aber die Maßnahmen zu deren Umsetzung sowie die Überprüfungsmechanismen geeignet sein, den anstehenden Herausforderungen zu begegnen und den Weg zu einer weltweiten sozial-ökologischen Transformation zu bereiten. Im Sinne der Steuerungswirkung sowie der Transparenz wäre aus Sicht der Abgeordneten insbesondere für die Indikatoren, die sich nicht oder zu langsam in die gewünschte Richtung bewegen, "ein deutlicherer Bezug zwischen Zielsetzung und darauf ausgerichteten umsteuernden Maßnahmen begrüßenswert".

Durch den PBnE befürwortet wird der Vorlage zufolge die Erarbeitung neuer Indikatoren zu den nachhaltigkeitspolitisch zentralen Bereichen Bodenschutz, Lebensmittelverluste, Recht auf Nahrung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, nachhaltige Beschaffung sowie zur Wirkung von Forschungsinvestitionen. Positiv bewertet wird, dass auch die breite Kritik am BIP als alleiniges Wohlstandsmaß in der Nachhaltigkeitsstrategie aufgegriffen worden sei. Der PBnE begrüße die geplante Weiterentwicklung des Indikators. "Eine nachhaltige Entwicklung, die soziale Verbesserungen und wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der planetaren Grenzen ermöglicht, sichert die Lebenschancen für heutige und auch zukünftige Generationen. Das erfordert, Wohlstand und Lebensqualität vom Umweltverbrauch zu entkoppeln und diesen absolut zu reduzieren", schreiben die Abgeordneten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 381 - 20. Juni 2017 - 15.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2017

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