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BUNDESTAG/6616: Heute im Bundestag Nr. 369 - 14.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 369
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. Juni 2017, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1. Keine Grenzwerte für Lachgas geplant
2. Zustand deutscher Wasserkörper
3. Artenverluste in Kleingewässern
4. Kreislaufwirtschaftspaket der EU
5. Flüge über Gorleben


1. Keine Grenzwerte für Lachgas geplant

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht bei industriellen Quellen von Distickstoffmonoxid-Emissionen keine weiteren Regelungsmöglichkeiten. Die Lachgas-Emissionen fielen unter den europäischen Emissionshandel. Über die Vorgaben der EU-Emissionshandelsrichtlinie hinaus dürften die Mitgliedsstaaten keine weitergehenden Grenzwerte festlegen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/12691) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12211). Relevante industrielle Quellen sind laut Bundesregierung Anlagen zur Herstellung von Salpetersäure, Adipinsäure sowie Glyoxal oder Glyoxylsäure.

Zwischen 1990 und 2015 fielen die Lachgas-Emissionen aus Industrieprozessen laut Antwort von 79.000 Tonnen auf zirka 4.000 Tonnen. 2015 war die Energiewirtschaft für zusätzliche 9.000 Tonnen und Haushalte sowie Kleinverbraucher für weitere 2.000 Tonnen Distickstoffmonoxid-Emissionen verantwortlich. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf Angaben des Umweltbundesamtes.

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2. Zustand deutscher Wasserkörper

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Wasserkörper in Deutschland verfehlen überwiegend die Zielvorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Nur 765 von 9.804 Wasserkörpern befinden sich in dem geforderten guten beziehungsweise sehr guten ökologischen Zustand. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/12692) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12433) hervor.

Demnach befinden sich 3.528 in einem mäßigen, 3.309 in einem unbefriedigenden und 1.886 Wasserkörper in einem schlechten ökologischen Zustand. 314 Wasserkörper wurden nicht bewertet. Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer Antwort auf die Bewertungsergebnisse, die im Rahmen des zweiten Bewirtschaftungszyklus der Wasserrahmenrichtlinie im Jahr 2015 an die EU gemeldet wurden.

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3. Artenverluste in Kleingewässern

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Mögliche Folgen von Pestizideinträgen in Kleingewässer für die Artenvielfalt sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12663). Konkret beziehen sich die Abgeordneten unter anderem auf Einschätzungen der Behörden in Baden-Württemberg sowie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung zum "besorgniserregenden Rückgang von wirbellosen Arten" in der Bodenseeregion. Von der Bundesregierung wollen die Grünen beispielsweise wissen, wie sie diese Einschätzungen bewertet. Zudem wollen die Abgeordneten erfahren, ob sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für eine "Verbesserung bei der Risikobewertung von Pestizidwirkstoffen und -formulierungen" eingesetzt hat.

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4. Kreislaufwirtschaftspaket der EU

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach dem aktuell auf EU-Ebene verhandelten Kreislaufwirtschaftspaket erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/12664). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob verbindliche Ziele unterstützt werden, um den Resourcenverbrauch zu reduzieren. Zudem fragen die Grünen nach der Position der Bundesregierung beziehungsweise nach möglichen Alternativen zu zahlreichen weiteren Vorhaben.

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5. Flüge über Gorleben

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/12666) Flugbewegungen über dem Transportbehälterlager im niedersächsischen Gorleben. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem Details zu zivilen und militärischen Überflügen sowie zu Genehmigungsverfahren für zusätzliche Schutzwände. In der Vorbemerkung verweisen die Grünen unter anderem auf eine Resolution der Kreistages des Landkreises Lüchow-Dannenberg, nach der Überflüge in diesem Bereich aus Sicherheitsgründen zu unterbinden seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 369 - 14. Juni 2017 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2017

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