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BUNDESTAG/6545: Heute im Bundestag Nr. 298 - 11.05.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 298
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 11. Mai 2017, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Regierungskontakte zur Energiewirtschaft
2. Regierung: EU-Verordnung angemessen
3. Kaum noch neue Ölheizungen
4. Tierschutz bei der Tötung von Nutztieren
5. Verschwendung von Lebensmitteln


1. Regierungskontakte zur Energiewirtschaft

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat regelmäßig Kontakte mit Unternehmen sowie Verbänden der Energiewirtschaft gepflegt. In ihrer Antwort (18/12216) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11380) listet die Bundesregierung diese Kontakte seit Juli 2014 detailliert auf; in diese Zeitspanne fallen auch Vorbereitung und Beschluss des Klimaschutzplans 2050. "Die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, steht grundsätzlich mit allen Vertretern aus dem energiepolitischen, energiewirtschaftlichen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich im regelmäßigen Austausch", schreibt die Regierung dazu.

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2. Regierung: EU-Verordnung angemessen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hält die von der EU geplante Verordnung für ein Governance-System der Energieunion grundsätzlich für angemessen, um zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele beizutragen. Aus Sicht der Bundesregierung stellt der vorgeschlagene Verordnungsentwurf eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen dar, heißt es in der Antwort (18/12218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11807). "Zu begrüßen ist insbesondere, dass der Vorschlag bereits erste Regelungen für den Fall einer Lücke zwischen den kumulierten Beiträgen der Mitgliedstaaten und den vereinbarten EU-Zielen in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz vorsieht." Die Bundesregierung erklärt weiter, sie werde sich in den Verhandlungen für mehr Klarheit der entsprechenden Regelungen einsetzen.

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3. Kaum noch neue Ölheizungen

Berlin: (hib/HLE) Der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte steigt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12226) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11826) mitteilt, hatte der Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2008 bei 8,5 Prozent gelegen. Dieser Anteil sei bis zum Jahr 2015 auf 13,5 Prozent gestiegen. Unter anderem hat sich der Anteil erneuerbarer Energien am Brutto-Endenergieverbrauch von Fernwärme seit 2008 verdoppelt.

Der Anteil von Neubauten mit Erdgas- und Ölheizungen ging nach Angaben der Bundesregierung stark zurück. Wurden im Jahr 2000 noch in 15,8 Prozent aller genehmigten Wohngebäude Ölheizungen eingebaut (30.543 Heizungen), so sank deren Anteil bis 2015 auf 0,9 Prozent (1.126 Heizungen). Rückläufig auch der Anteil von Gasheizungen, von denen im Jahr 2000 noch 147.672 Anlagen in Neubauten eingebaut wurden (76,5 Prozent). Bis 2015 sank deren Anteil auf 64.356 (53,3 Prozent).

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4. Tierschutz bei der Tötung von Nutztieren

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Überwachung des Tierschutzes in Schlachthöfen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/12228). Im Jahr 2016 seien in Deutschland fast 60 Millionen Schweine, 3,6 Millionen Rinder und 632 Millionen Hühner geschlachtet worden. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wo sie die bedeutsamsten Defizite beim Tierschutz in deutschen Schlachthöfen sieht. Des Weiteren soll die Zahl der Schlachtungen in Deutschland seit dem Jahr 2007 aufgeschlüsselt werden.

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5. Verschwendung von Lebensmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Verschwendung von Lebensmitteln aus ethischen und ökologischen Gründen für nicht hinnehmbar. In einer Kleinen Anfrage (18/12222) thematisieren die Abgeordneten den Umgang der Bundesregierung mit dem Thema. Die Grünen interessiert unter anderem, wie sich die Regierung zu der Forderung des Bundesrates positioniert, eine gesetzliche Initiative zur Verringerung der Lebensmittelverluste in Deutschland zu erarbeiten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 298 - 11. Mai 2017 - 10.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2017

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