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BUNDESTAG/6468: Heute im Bundestag Nr. 220 - 31.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 220
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 31. März 2017, Redaktionsschluss: 10.25 Uhr

1. Erlanger Doppelmord von 1980
2. Treffen europäischer Polizeichefs
3. Vernetzung von EU-Ermittlungsbehörden
4. Rechtsextremistische Straftaten erfragt
5. Politisch motivierte Straftaten erfragt
6. Einführung von Uploadfilter


1. Erlanger Doppelmord von 1980

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Erkenntnisse zum Erlanger Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke" von 1980 geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/11602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11249). Wie die Abgeordneten darin schrieben, wurden der Verleger und Rabbiner Shlomo Lewin und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke in ihrer Wohnung in Erlangen mit jeweils vier Schüssen getötet. "Die Ermittlungen führten nicht zu einer Verurteilung, da der mutmaßliche Täter, Uwe Behrendt, sich angeblich 1981 im Libanon das Leben nahm", hieß es in der Kleinen Anfrage weiter.

Behrendt sei unter anderem Mitglied der "Wehrsportgruppe Hoffmann" gewesen, führte die Fraktion ferner aus. Wissen wollte sie unter anderem, ob "die Generalbundesanwaltschaft im Zuge der wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Anschlag auf das Oktoberfest am 26. September 1980 auch die Wiederaufnahme von Ermittlungen in der Mordsache Lewin/Poeschke" geprüft hat. Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass sich im wieder aufgenommenen Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zum Sprengstoffanschlag auf dem Oktoberfest "bislang keine relevanten neuen Erkenntnisse mit Blick auf den gegenständlichen Mordanschlag ergeben" hätten.

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2. Treffen europäischer Polizeichefs

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ein Treffen europäischer Polizeichefs vom Februar dieses Jahres ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/11577) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11361). Wie die Bundesregierung darin ausführt, richtete sich die Einladung an die Leitungen der nationalen Polizeibehörden sowie der für Terrorismusbekämpfung zuständigen Dienststellen der EU-Staaten sowie der assoziierten Staaten Norwegen und Schweiz. Diese hatten den Angaben zufolge entweder selbst teilgenommen oder Vertreter entsandt. Beraten wurde laut Bundesregierung unter anderem "über die Bündelung europäischer Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen unter dem Dach Europols und somit die Stärkung und bessere Nutzung der Leistungen von Europol sowie über die Verbesserung des Informationsaustauschs".

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3. Vernetzung von EU-Ermittlungsbehörden

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Einrichtung eines Internetportals, "mit dem sich in einem ersten Schritt die Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften in der Europäischen Union vernetzen", ist ein Aspekt der Antwort der Bundesregierung (18/11578) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11362). Wie die Bundesregierung darin ausführt, befinden sich ihrer Kenntnis nach die Arbeiten der Europäischen Kommission an der Einrichtung des Internetportals noch in einem verhältnismäßig frühem Stadium und befassen sich derzeit "mit grundsätzlichen Fragen wie zum Beispiel der möglichen (zentralen oder dezentralen) Struktur des Portals".

Konkrete Vorschläge der Kommission zur Einrichtung des Internetportals liegen der Antwort zufolge noch nicht vor. Der für die Einrichtung des Systems zu veranschlagende Zeitrahmen variiere nach vorläufiger Einschätzung der Kommission zwischen 18 und 30 Monaten, heißt es in der Vorlage weiter.

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4. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11657). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Februar 2017 bekannt geworden sind.

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5. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2017" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/11656). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Februar dieses Jahres bekannt geworden sind.

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6. Einführung von Uploadfilter

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, "auf welche Weise und mit welchem Werkzeug Facebook und andere Anbieter Sozialer Netzwerke damit begannen, jeden Upload von Bilddaten auf ,gewalttätige terroristische Inhalte' zu analysieren". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/11676) unter anderem danach, wann welche weiteren Internetanbieter nach Kenntnis der Bundesregierung "ebenfalls mit der Einführung des Uploadfilters" beginnen wollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 220 - 31. März 2017 - 10.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2017

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