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BUNDESTAG/6464: Heute im Bundestag Nr. 216 - 29.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 216
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. März 2017, Redaktionsschluss: 18.12 Uhr

1. Mehr Kapital für Gründer
2. Unternehmen von Bürokratie entlastet
3. Linke für Mindestlohn von 12 Euro


1. Mehr Kapital für Gründer

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch den Weg für eine bessere Kapitalausstattung kleiner und innovativer Unternehmen bereitet. Der Ausschuss votierte mit den Stimmen aller Fraktionen für einen Antrag (18/10825) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, mit dem die ERP-Förderrücklage künftig der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Ausgleich etwaiger Verluste "wie die übrigen Eigenkapitalbestandteile" zur Verfügung stehen soll. Außerdem soll das Engagement im Bereich der Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung verstärkt werden. Der Ausschuss beschloss zugleich einen von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, darauf hinzuwirken, "dass es zu einer substanziellen Intensivierung des KfW-Engagements im Bereich Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung kommt". Dabei sei insbesondere ein verbessertes Kapitalangebot in der besonders kapitalintensiven Wachstumsphase von Unternehmen zu berücksichtigen. Die drei Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dem Antrag zu, die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion erklärte in der Sitzung, die KfW-Finanzierungen seien seit Jahrzehnten eine Erfolgsgeschichte. Benötigt würden aber qualitative und quantitative Verbesserungen. Die Beteiligungsfinanzierung müsse intensiviert werden. Auch die SPD-Fraktion begrüßte die Intensivierung des KfW-Engagements bei der Wagnisfinanzierung und bei Beteiligungen. Deutschland sei in diesem Segment noch nicht so gut aufgestellt, und es gebe zu wenig Mut zum Risiko. Es dürfe nicht dazu kommen, dass erfolgreiche Gründer das Land verlassen würden.

Die Linksfraktion erklärte, das mit dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie verfolgte Ziel einer Härtung des Eigenkapitals sei richtig und notwendig. Auch die Förderung von Startups sei wichtig. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte mehr Anstrengungen bei der Förderung von Unternehmen in deren kapitalintensiver Wachstumsphase. Es müsse auch privates Kapital gewonnen werden, um innovative und neue Unternehmen zu fördern. Schnelle Erfolge seien aber wohl nicht zu erreichen, dämpfte ein Sprecher der Fraktion allzu optimistische Erwartungen.

Ein Vertreter der Bundesregierung kündigte in der Sitzung die Gründung einer Beteiligungsgesellschaft an. Das Projekt habe Priorität.

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2. Unternehmen von Bürokratie entlastet

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Entbürokratisierung soll weiter vorangetrieben, und besonders kleine und mittlere Firmen sollen entlastet werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (18/9949) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ausschuss ab.

Mit dem zweiten Bürokratieentlastungsgesetz sind Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge geplant. Die Maßnahmen würden insgesamt 3,6 Millionen Betrieben zugutekommen, schreibt die Regierung in dem Entwurf. Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge und der Grenzbeträge zur Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung. Außerdem werden die Fristen der steuerlichen Aufbewahrungsfrist für Lieferscheine verkürzt. Die Berechnung von Sozialbeiträgen wird vereinfacht. Wenn der tatsächliche Wert für den laufenden Monat nicht bekannt ist, soll die Berechnung auch auf Grundlage des Wertes des Vormonats erfolgen können.

Per Änderungsantrag fügten die Koalitionsfraktionen in den Entwurf noch eine Regelung ein, wonach bereits in voller Höhe abgeschriebene Wirtschaftsgüter mit bestimmten Daten nur noch dann in einem Verzeichnis aufgeführt werden müssen, wenn ihr Wert 250 Euro übersteigt. Bisher waren es 150 Euro. Außerdem wird das Erstellen von Rechnungen bei Kleinumsätzen erleichtert.

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3. Linke für Mindestlohn von 12 Euro

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. In einem entsprechenden Antrag (18/11599) bezeichnet sie den gegenwärtig geltenden Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde als unzureichend, um Beschäftigte davor zu bewahren, trotz Vollzeitbeschäftigung in Armut abzurutschen. Die Abgeordneten verlangen deshalb eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Darüber hinaus soll ein Gesetzentwurf klarstellen, dass Sonderzahlungen, Prämien oder Sachleistungen zusätzlich zum Mindestlohn zu leisten sind. Ausnahmen vom Mindestlohn zum Beispiel für Praktikanten und Langzeitarbeitslose sollten nach Ansicht der Linken abgeschafft werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 216 - 29. März 2017 - 18.12 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2017

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