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BUNDESTAG/6439: Heute im Bundestag Nr. 191 - 27.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 191
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. März 2017, Redaktionsschluss: 11.50 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zum Maklerberuf
2. Keine Atomaufsicht durch EU
3. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
4. Subventionen für Werften
5. Institut für Zusammenarbeit
6. Nach Brexit auch Austritt aus EURATOM
7. Exporte nach Saudi-Arabien und Katar


1. Öffentliche Anhörung zum Maklerberuf

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Um eine Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 29. März. Ab 11.30 Uhr werden die Sachverständigen im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum (18/10190) Stellung nehmen.

Mit dem Gesetz soll die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Wohnungseigentumsverwalter müssen eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Und mit der Einführung eines Sachkundenachweises sollen Wohneigentumsverwalter und auch Mitarbeiter von Kreditinstituten einen Beitrag zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Modernisierung von Wohnimmobilien leisten. Die Gebühr für die Ablegung der bei den Industrie- und Handelskammer abzulegenden Prüfung soll rund 400 Euro betragen.

Außerdem geht es in der öffentlichen Anhörung um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8084). Danach soll die Bundesregierung ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das die Verbraucherrechte von Wohnungseigentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften festschreibt, die Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung stärkt und Qualifizierungsnachweise für Immobilienmakler und Verwalter vorschreibt.

Als Sachverständige sind geladen: Mona Moraht (Deutscher Industrie- und Handelskammertag), Professor Winfried Kluth (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Johannes Ludewig (Nationaler Normenkontrollrat), Gabriele Heinrich (Wohnen im Eigentum), Martin Kaßler (Dachverband Deutscher Immobilienverwalter), Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund) und Sun Jensch (Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständige).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Keine Atomaufsicht durch EU

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung lehnt es ab, der Europäischen Kommission mehr Mitsprache bei der Sicherheitsbewertung von Atomkraftwerken einzuräumen. Es bedürfe klarer Kompetenzabgrenzungen, wer für die nukleare Sicherheit in einem Land zuständig sei, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/11515) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11196). Die Antwort enthält auch eine Übersicht über in Deutschland durch das Rahmenprogramm der Atomorganisation EURATOM geförderte Projekte.

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3. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Nach Saudi-Arabien wurden im vergangenen Jahr Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von rund 530 Millionen Euro erteilt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11090). Wie es in der Antwort weiter heißt, hatten die Exportgenehmigungen für Katar ein Volumen von rund zehn Millionen Euro. Das Volumen der Genehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate betrug rund 170 Millionen Euro. Die Antwort enthält zum Teil detaillierte Aufstellungen über Exportgenehmigungen für bestimmte Güter.

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4. Subventionen für Werften

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Rückzahlbarkeit von Subventionen für deutsche Werften erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11586). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Unternehmen seit 2005 Zuwendungen im Rahmen von Innovationsbeihilfen erhalten haben und wie viele Anträge abgelehnt worden sind. Außerdem werden Fragen nach der Rückzahlbarkeit dieser Innovationsbeihilfen gestellt.

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5. Institut für Zusammenarbeit

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/11374) Gründung und Aufbau eines "Instituts für Zusammenarbeit". Die Abgeordneten fragen nach dem Planungs- und Umsetzungsstand und den Kosten. Außerdem wird danach gefragt, welchen Forschungsfragen sich das Institut widmen und warum es in Sachsen angesiedelt werden soll.

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6. Nach Brexit auch Austritt aus EURATOM

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat nach Auffassung der Bundesregierung auch einen Austritt des Landes aus der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) zur Folge. Welche konkreten Auswirkungen der Austritt Großbritanniens auf den Binnenmarkt und damit die Zulieferungen für den Bau des britischen Kernkraftwerks Hinkley Point C haben wird, sei nicht absehbar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/11517) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11305). Im Rahmen von EURATOM werden derzeit Projekte in Großbritannien in einem Umfang von 4,4 Millionen Euro gefördert.

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7. Exporte nach Saudi-Arabien und Katar

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr Waren im Gesamtwert von rund 12,3 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien geliefert worden. Ein Jahr zuvor seien es 11,5 Milliarden Euro gewesen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/11404) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11091). Nach Katar seien 2016 Waren im Gesamtwert von rund 6,8 Milliarden Euro geliefert worden, erheblich mehr als 2015 als die Lieferungen noch einen Gesamtwert von 2,5 Milliarden Euro hatten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 191 - 27. März 2017 - 11.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2017

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