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BUNDESTAG/6431: Heute im Bundestag Nr. 183 - 22.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 183
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. März 2017, Redaktionsschluss: 15.07 Uhr

1. 1,126 Milliarden Euro für Kita-Ausbau
2. Ecuador tritt Handelsvertrag mit EU bei
3. Entwicklung der Wohnraumförderung


1. 1,126 Milliarden Euro für Kita-Ausbau

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Der Bund wird sich von 2017 bis 2020 mit weiteren 1,126 Milliarden Euro am Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" beteiligen, um gemeinsam mit den Bundesländern zusätzliche 100.000 Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung vor (18/11408). Die Gelder des Bundes sind für Neu-, Aus- und Umbauten sowie für Sanierungen, Renovierungen und Ausstattungsinvestitionen einsetzbar. Die konkrete Verwendung liegt in der Hand der Länder.

Der Bund begründet die erneute Finanzhilfe an die Länder mit dem steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen. Bei Kindern unter drei Jahren sei die Betreuungsquote von 17,6 Prozent im Jahr 2008 auf 32,7 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Laut einer Befragung des Deutschen Jugendinstituts wünschten sich aber 43,2 Prozent der Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder unter drei Jahren. Für Kinder von drei Jahren bis zur Einschulung sei bundesweit bereits eine Betreuungsquote von 95,3 Prozent erreicht worden. Aufgrund der steigenden Geburtenrate und des Zuzugs von Flüchtlingskindern werde sich die Zahl der Kinder mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr weiterhin erhöhen.

Mit dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" hat sich der Bund zwischen 2008 und 2018 bereits mit insgesamt 3,28 Milliarden Euro am Ausbau der Kindertagesbetreuung beteiligt. Weitere 6,26 Milliarden Euro stellte der Bund an Betriebskostenzuschüssen zur Verfügung.

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2. Ecuador tritt Handelsvertrag mit EU bei

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Der südamerikanische Staat Ecuador will dem Handelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern einerseits und den südamerikanischen Staaten Kolumbien und Peru andererseits beitreten. Dafür hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend des Beitritts Ecuadors (18/11556) eingebracht. Wie die Bundesregierung erläutert, handelt es sich bei dem Handelsabkommen um ein gemischtes Abkommen, so dass die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist.

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3. Entwicklung der Wohnraumförderung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/SCR) 2015 sind im Vergleich zum Vorjahr etwas mehr Fördermaßnahmen im Bereich der sozialen Wohnraumförderung angeschoben worden. Zählten die Länder 2014 noch 49.439 Maßnahmen, die durch die vom Bund stammenden Kompensationszahlungen und ländereigene Haushaltsmittel finanziert wurden, waren es 2015 schon 51.040. 2013 lag die Zahl bei 39.804. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8855) hervor. Die Zahlen beruhen auf Erhebungen der Länder. Die Maßnahmen umfassen dabei sowohl den Neubau und die Modernisierung von Mietwohnungen sowie den Erwerb von Belegungsbindungen als auch die Unterstützung von Neubau, Erwerb von bestehendem Wohnraum und die Modernisierung von Wohneigentum.

Laut Antwort der Bundesregierung wurden 2015 deutschlandweit 14.653 neue Sozialwohnungen gebaut. 2014 zählten die Länder 12.517, 2013 waren es 9.874 neue Wohnungen. Die Zahlen variieren dabei erheblich zwischen den Ländern. In Nordrhein-Westfalen entstanden 2015 beispielsweise 5.583 neue Sozialwohnungen (2014: 4.125, 2013: 4.680). In Sachsen und im Saarland entstanden dagegen - wie auch in den beiden Jahren davor - keine neuen Sozialwohnungen.

Die Unterstützung beim Neubau von Wohneigentum im Rahmen der Sozialen Wohnraumförderung ist hingegen rückläufig. 2015 summierten sich die Fälle der Länder auf 2.643. 2014 waren es 3.015, 2013 zählten die Länder 4.020.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 183 - 22. März 2017 - 15.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2017

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