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BUNDESTAG/6389: Heute im Bundestag Nr. 141 - 08.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 141
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 08. März 2017, Redaktionsschluss: 13.18 Uhr

1. Nachwuchssorgen bei Maschinenbauern
2. Aufbau von Polizeistrukturen in Afrika
3. Sorge um Abrüstungsvertrag
4. Keine Erkenntnisse zu Phosphorbomben


1. Nachwuchssorgen bei Maschinenbauern

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/fla) Das Thema Arbeitskräfte-Nachwuchs habe für die Maschinenbau-Branche eine "Riesenbedeutung". Die duale Ausbildung sei "ein bisschen in Misskredit" geraten, wenngleich sie für die deutsche Wirtschaft den "Kern unseres Erfolgsmodells" bedeute: "So sehr wir uns den Ingenieur wünschen, so sehr brauchen wir den Meister."

Dies hat der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA), Carl Martin Welcker, im Ausschuss für Wirtschaft und Energie herausgestellt.

Ein großes Problem beim Dualen System sei die "dramatisch schlechte Vorqualifikation" in der Schule, gerade was Physik und Chemie betreffe. Dabei seien die Anforderungen gestiegen. Vom Mechatroniker heute werde deutlich mehr gefordert als einst vom Schlosser.

Welcker unterstrich die Bedeutung der Außenwirtschaft für die 35 Einzelfachverbände des VDMA mit insgesamt einer Million Beschäftigten. Die Unternehmen seien mit einer Exportquote von 75 Prozent "von offenen Märkten hochgradig abhängig". Nachdrücklich warb der Kölner Unternehmer für den Bestand des EU-Binnenmarkts. 50 Prozent der Maschinen würden in die EU geliefert. So riet Welcker dazu, mit Großbritannien auch nach dem Brexit "vernünftige Wirtschaftsbeziehungen" zu unterhalten und "nicht gleich in eine Blockadehaltung" zu verfallen.

"Sehr, sehr große Sorgen" bereite die Entwicklung in den USA. Auf Überlegungen dort, Importzölle zu verhängen, dürfe die europäische Politik indes "mit Sicherheit nicht mit Gegenzöllen" reagieren. Welckers Empfehlung: "Gespräche, Gespräche, Gespräche." Denn: "Wir haben die besseren Argumente." Etwa den Hinweis, in welchem Umfang deutsche Unternehmen in den USA selbst produzierten. Er empfahl, auf die Republikaner zuzugehen - eigentlich "klassische Vertreter des Freihandels".

Auf Welckers Wunschliste an die Politik stand die Stärkung der Außenhandelskammern, die "chronisch unterbesetzt" seien. Sie hätten aber gerade für mittelständische Unternehmen, wie sie den VDMA prägten, eine große Bedeutung. Die Hermes-Bürgerschaften für Exporte müssten "auf eine breitere Basis" gestellt werden. Sie für Kraftwerksbauten zu bekommen, sei kein Problem, wohl aber, wenn es um "kleinteiligere Anlagen" gehe.

Zudem machte sich der Präsident für den Abbau von Bürokratie stark. Allein sein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 100 Millionen Euro müsse 135.000 Euro pro Jahr für die Prüfung von elektrischen Leitungen bis hin zur Kaffeemaschine ausgeben: "Das macht nichts sicherer, das kostet nur Geld."

Beim Ausbau der Digitalisierung mahnte Welcker eine raschen Aufrüstung an: "Wir brauchen nicht Mega, wir brauchen Giga." Überdies müsse die Politik einen "Rechtsrahmen" setzen. Etwa: "Wem gehören welche Daten ab welchem Zeitpunkt?" Die Frage werde bei Maschinenlieferungen zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Quellcode wichtig. "Wenn nichts geschieht, wird es ziemlich bald hakelig", meinte er. Wobei er andererseits als Wunsch der Wirtschaft unterstrich: "So wenig Rechtsrahmen wie nötig."

"Auf dem falschen Weg" ist die Politik nach Überzeugung des Präsidenten, wenn es um die einseitige Propagierung von Elektro-Mobilität gehe. Die Regierung habe sich auch angesichts der noch offenen Batterie-Fragen "zu sehr auf reine E-Mobilität verlegt". Für die Unternehmen sei es allerdings "völlig wurscht", ob sie nun Verbrennungsmotoren oder Elektromotoren herstellen sollen: "Der Maschinenbau wird es umsetzen."

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2. Aufbau von Polizeistrukturen in Afrika

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Seit Beginn im Jahre 2009 sind insgesamt rund 90,6 Millionen Euro in das "Polizeiprogramm Afrika" geflossen. Knapp 82 Millionen Euro davon seien aus dem Etat des Auswärtigen Amtes gekommen, kleinere Beiträge hätten das britische Department für internationale Entwicklung, das kanadische Außenministerium und die Europäische Union geleistet, heißt es in der Antwort (18/11307) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10831). Das Programm helfe beim Aufbau von Institutionen wie Polizeischulen, Polizeieinheiten, kriminaltechnischen Instituten, Täterdatenbanken und Polizeistationen. In Evaluationen in den Jahren 2012 und 2015 sei es als "gut" beziehungsweise "sehr erfolgreich" bewertet worden. Partnerländer sind derzeit die Demokratische Republik Kongo, die Elfenbeinküste, Kamerun, Mauretanien, Niger, Nigeria, Südsudan und Tschad.

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3. Sorge um Abrüstungsvertrag

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die Einschätzung der US-Regierung, "dass Russland durch die Entwicklung eines bodengestützten Marschflugkörpers gegen den INF-Vertrag verstößt". Der INF-Vertrag ("Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme") sei ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, an dessen Erhalt nicht nur die Vertragsparteien, sondern auch Deutschland und Europa ein grundlegendes Interesse haben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11330) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10983). Mit dem Vertrag, der 1988 zwischen der Sowjetunion und den USA in Kraft trat, verständigten sich beide Seiten auf die Vernichtung von Flugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 bis 5.500 Kilometer sowie auf ein Produktionsverbot.

Keinen direkten Zusammenhang möchte die Bundesregierung zwischen der Errichtung der US-Raketenabwehrbasis in Nordpolen im Frühjahr 2016 und der Stationierung von Iskander-Raketen durch die russische Armee in Kaliningrad im Herbst desselben Jahres sehen: Bei dem russischen Raketensystem vom Typ "Iskander" handle es sich um ein "offensives, hochmobiles nuklearfähiges Raketensystem". Das bis 2018 in Polen im Aufbau befindliche Raketenabwehrsystem hingegen sei defensiv ausgerichtet und diene der Abwehr ballistischer Raketen. "Die Nato-Raketenabwehr ist nicht gegen Russland ausgerichtet und nicht in der Lage, die strategische Abschreckungsfähigkeit Russlands zu beeinträchtigen", heißt es in der Antwort.

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4. Keine Erkenntnisse zu Phosphorbomben

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu einem Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee im Konflikt mit der "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) und den "Kurdischen Volksverteidigungseinheiten" (YPG) seit Juli 2015 vor. Es sei ihr auch nicht bekannt, "dass Bundeswehrangehörige im Rahmen der 'Operation Inherent Resolve' mit Phosphorbomben oder deren Überresten in Kontakt gekommen sind", schreibt die Bundesregierung in der Antwort (18/11338) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11047).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 141 - 8. März 2017 - 13.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2017

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