Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6347: Heute im Bundestag Nr. 099 - 16.02.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 099
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 16. Februar 2017, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. Rechtsbasis für europäisches Patentgericht
2. Linke will Ende der Russland-Sanktionen
3. Linke fordert aktive zivile Friedenspolitik
4. Group of Friends für Konfliktprävention
5. Grüne wollen mehr zivile Krisenprävention


1. Rechtsbasis für europäisches Patentgericht

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/11137) im Bundestag eingebracht, mit dem die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden soll. Die Bundesregierung hebt in der Einleitung des Gesetzentwurfs hervor, dass mit dem neuen Gericht "ein flächendeckender einheitlicher Patentschutz in Europa eröffnet wird, der kostengünstig zu erlangen ist und der effizient in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden kann. Das Gericht soll seinen Sitz in Paris sowie Abteilungen in London und München haben. Ungeachtet des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU wird damit gerechnet, dass auch London noch ratifiziert, was eine Voraussetzung für die Arbeitsaufnahme des Gerichts ist. Der Gesetzentwurf steht an diesem Donnerstag abend im Plenum in erster Lesung auf der Tagesordnung und soll im vereinfachten Verfahren, das heißt ohne Aussprache, an den Rechtsausschuss überwiesen werden.

*

2. Linke will Ende der Russland-Sanktionen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für eine "neue Ostpolitik Deutschlands" stark. In den deutsch-russischen Beziehungen herrsche Eiszeit, heißt es in ihrem Antrag (18/11167), der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Politik der Sanktionen und der Gesprächseinschränkungen sei gescheitert, eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland und zwischen der EU und Russland unverzichtbar, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, "unverzüglich Vorschläge für eine Wiederverbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses vorzulegen" und sich innerhalb der Europäischen Union gegen einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu positionieren. Die Abgeordneten machen sich zudem für eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stark. "Diese Konferenz muss den veränderten Bedingungen in Europa Rechnung tragen, wiederum die USA und Kanada einbeziehen und auf der Basis der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorbereitet werden." Weitere Forderungen zielen unter anderem auf den Minsk-Prozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, die Abrüstung von Atomwaffen in Europa sowie auf das "Ziel einer neuen Sicherheits- und Entspannungspolitik in Europa, der Überwindung und letztlich Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein ziviles kollektives Sicherungssystem unter Einschluss von Russland". Um dies zu erreichen, müsse eine Vereinbarung getroffen werden, keine neuen Mitglieder in das Militärbündnis aufzunehmen "und die Stationierungslinie von Nato-Kräften auf das Maß zurückzuführen, das bei der deutschen Vereinigung verhandelt wurde".

*

3. Linke fordert aktive zivile Friedenspolitik

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine "aktive zivile Friedenspolitik" ein. "Den Krieg zu ächten und dem Frieden zu dienen, ist der Auftrag des Grundgesetzes", schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (18/11166), der heute erstmals im Bundestagsplenum beraten wird. Nötig sei "eine vollständige Zivilisierung der deutschen Außenpolitik statt immer weiterer Aufrüstung und Militarisierung".

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, "eine Strategie zur Stärkung der zivilen, nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zu entwickeln" und der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung finanziell deutlich besser auszustatten, "um sie zu zentralen Instrumenten der deutschen Außenpolitik weiterzuentwickeln". Außerdem solle die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen vorbereiten, "im Rahmen der Ausstattungshilfe keine militärische Ertüchtigung von Partnern in Krisenregionen" mehr vornehmen und Waffenexporte in solche Regionen unverzüglich stoppen. Die Abgeordneten erneuern zudem ihren Vorschlag eines "Willy-Brandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe" dessen Aufgabe der Aufbau und Unterhalt eines humanitären Fachkräftepools und eines Logistikzentrums sowie technischer Hilfsmittel sei. Dafür könnten Transportflugzeuge und -hubschrauber sowie Schiffe, mobile Brücken und Krankenhäuser, Geländefahrzeuge und Lastwagen, Räumgerät und mobile Unterkünfte aus dem Bestand der Bundeswehr umgerüstet werden.

*

4. Group of Friends für Konfliktprävention

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/11175) auf, sich auf internationaler Bühne für die Konfliktprävention einzusetzen. Im Rahmen der Vereinten Nationen solle Deutschland sich für eine informelle und offene "group of friends for conflict prevention" (Freundeskreis für Konfliktprävention) einsetzen, "der aus Repräsentanten aller Weltregionen besteht und es sich zur Aufgabe macht, die 'Kultur der Prävention' in den Vereinten Nationen zu realisieren".

Die Abgeordneten bemängeln unter anderem, dass es international an einer gemeinsamen Überzeugung, Begriffsklärung und Umsetzung in Bezug auf zivile Lösungen in der Konfliktbearbeitung fehle und machen dies am Beispiel des "Prinzips der Schutzverantwortung" fest: "Die Schutzverantwortung, die in Fällen schwerster Menschenrechtsverletzungen greift, besteht ausdrücklich aus dem Dreiklang der Verantwortung zur Prävention, der Reaktion und dem Wiederaufbau." Bisher sei das Konzept allerdings oft vor allem militärisch oder verengt auf die Verantwortung zur Reaktion interpretiert worden. "Die deutsche Politik in und mit den Vereinten Nationen sollte nicht auf Basis dieser Ultima Ratio definiert werden, vielmehr müssen zivile Maßnahmen im Vordergrund stehen."

*

5. Grüne wollen mehr zivile Krisenprävention

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Stärkung der zivilen Krisenprävention und der Friedensförderung. "In der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik überwog und überwiegt die Krisen-Reaktion", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/11174), der heute erstmals im Bundestagsplenum beraten wird. In Anbetracht einer Vielzahl internationaler Krisen und Konflikte, die unsagbares menschliches Leid verursachen, brauche es mehr Anstrengungen im zivilen und präventiven Bereich.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, "ein Leitlinien-Dokument zu erstellen, das als strategische Grundlage für den Bereich zivile Krisenprävention und Friedensförderung dient und die gesamte Bundesregierung verpflichtet, ihre Vorhaben auf ihre Wirkung im Bereich Frieden und Nachhaltigkeit hin zu überprüfen". Zudem solle ein "Nationaler Rat für Frieden und Nachhaltigkeit" geschaffen werden, um die Arbeit verschiedener Ministerien zum Thema Frieden und Konfliktbewältigung besser aufeinander abzustimmen und zu koordinieren. Neben mehr finanziellen Mitteln für den Themenbereich fordern die Abgeordneten zudem Schwerpunkte in den Bereichen Mediation, Rechtsstaatlichkeit, Vergangenheits- und Versöhnungsarbeit sowie bei der Entsendung von Polizeikräften.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 099 - 16. Februar 2017 - 11.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang