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BUNDESTAG/6246: Heute im Bundestag Nr. 760 - 29.12.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 760
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. Dezember 2016, Redaktionsschluss: 12.41 Uhr

1. Herausgabe elektronischer Beweismittel
2. Frage nach ausländerfeindlichen Straftaten
3. Camping und Fahrradtourismus
4. Verkauf der URENCO
5. Steuern für Diesel
6. Kein Anlass für weitere Auskunftsrechte


1. Herausgabe elektronischer Beweismittel

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Herausgabe elektronischer Beweismittel ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/10763) der Fraktion Die Linke. Die Europäische Union wolle den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern.

Es würden Vorschläge gemacht zur "Verbesserung der Strafjustiz im Cyberspace" mit dem Ziel, elektronische Beweismittel zu erlangen. Dabei gehe es vor allem um die Betreiber von Cloud-Diensten in den USA. Die Abgeordneten sind nun an der rechtlichen und inhaltlichen Bewertung dieses EU-Vorstoßes durch die Bundesregierung interessiert.

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2. Frage nach ausländerfeindlichen Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion will in einer Kleinen Anfrage (18/10766) über die Zahl der ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im November 2016 informiert werden. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung auch nach ermittelten Tatverdächtigen, den Ermittlungsverfahren und den Opfern rechtsextremer Übergriffe.

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3. Camping und Fahrradtourismus

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie sich Camping und Fahrradtourismus in Deutschland entwickelt haben, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10703) erfahren. Gefragt wird unter anderem nach der Zahl der Campingplätze und der Länge der Radwege jeweils vor zehn Jahren und heute. Auch geht es in der Kleinen Anfrage um die Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln.

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4. Verkauf der URENCO

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Plänen der deutschen Energiekonzerne RWE und EON zum Verkauf ihrer Beteiligungen an dem Urananreicherungsunternehmen URENCO erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10624). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie nach einem Verkauf eine Börsennotierung verhindert werden soll. Außerdem wird danach gefragt, warum die Niederlande ihren Anteil an URENCO nicht verkaufen wollen.

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5. Steuern für Diesel

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Steuerbegünstigungen für Dieselkraftstoff und für Dieselfahrzeuge macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/10732). Die Bundesregierung wird unter anderem nach dem finanziellen Gesamtumfang der Steuerbegünstigung von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin gefragt. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, warum in den 90er-Jahren die Steuer auf Benzin deutlich stärker angehoben wurde als auf Diesel.

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6. Kein Anlass für weitere Auskunftsrechte

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass eine wirksame Rechtsverfolgung bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts oder bei geschäftsschädigenden Äußerungen an den Datenschutzbestimmungen des Telemediengesetzes scheitert. Wie die Regierung in einer Unterrichtung (18/10601) mitteilt, wird daher kein Anlass für eine Ausweitung des Rechts auf Auskunftserteilung in Paragraf 14 Absatz 2 Telemediengesetz gesehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 760 - 29. Dezember 2016 - 12.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Dezember 2016

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