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BUNDESTAG/6162: Heute im Bundestag Nr. 676 - 16.11.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 676
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. November 2016, Redaktionsschluss: 15.02 Uhr

1. EU-Richtlinien zur Terrorbekämpfung
2. Inkasso-Verfahren in Jobcentern
3. Verfahren gegen BND-Mitarbeiter erfragt
4. Deutsche Mitbestimmung und EU-Recht
5. Grüne fragen nach Rentenplänen
6. Risiken bei der Entfernung von Tattoos


1. EU-Richtlinien zur Terrorbekämpfung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit 2013 erlassene EU-Richtlinien im Bereich der Terrorismusbekämpfung sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/10216) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9918). Dabei geht es um die Zeit nach der 2013 beendeten "Secile"-Studie, die den Abgeordneten zufolge eine "Bestandsaufnahme der EU-Terrorismusbekämpfungspolitik und Überprüfungsmechanismen" versuchte.

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf die EU-Richtlinie vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität, die bis zum 25. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen sei. Ferner listet sie in der Vorlage die EU-Richtlinie vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung auf. Wie die Regierung dazu ausführt, wird das Umsetzungsgesetz derzeit vorbereitet. Die Umsetzungsfrist ende am 26. Juni 2017.

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2. Inkasso-Verfahren in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung bewertet das Angebot einer Schuldnerberatung für Bezieher von Grundsicherung und Sozialhilfe als "wichtigen Beitrag" zur sozialen Stabilisierung und zur Heranführung der leistungsberechtigten Personen an den Arbeitsmarkt. Einen Reformbedarf bei der Organisation der Inkasso-Verfahren sieht sie allerdings nicht, wie sie in ihrer Antwort (18/10299) auf eine Kleine Anfrage (18/10023) der Fraktion Die Linke schreibt.

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3. Verfahren gegen BND-Mitarbeiter erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Ermittlungs- und Disziplinarverfahren in den Jahren 2013 bis 2016 gegen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10277). Auch fragt sie darin unter anderem, in welchen Fällen BND-Mitarbeiter in diesem Zeitraum suspendiert, entlassen oder gegen ihren Willen versetzt beziehungsweise beurlaubt wurden.

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4. Deutsche Mitbestimmung und EU-Recht

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/10265) zur Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit dem EU-Recht gestellt. Unter anderem möchte sie von der Bundesregierung wissen, ob sie die Einschätzung der EU-Kommission teilt, wonach die deutsche Arbeitnehmermitbestimmung die geschützte Freizügigkeit der in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer beschränke.

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5. Grüne fragen nach Rentenplänen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Pläne der Bundesregierung zum Thema Alterssicherung interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/10303) fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob die geplante Erhöhung der Riester-Grundzulage nur für Neuverträge gilt und zu welchen Mehrausgaben diese Erhöhung führt. Ferner wollen die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung plant, die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung mit Vereinfachungen zu Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen zu flankieren. Darüber hinaus geht es in der Anfrage um Fragen zur Mütterrente und zur Bürgerversicherung.

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6. Risiken bei der Entfernung von Tattoos

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mögliche Gesundheitsrisiken bei der Nutzung von Lasergeräten zur kosmetischen Anwendung sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/10304) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Derzeit würden leistungsfähige Laser- und IPL-Geräte (Intense Pulse Light) vor allem zur Entfernung von Muttermalen, Pigmentstörungen und Tattoos verwendet.

Diese Behandlungen würden auch von medizinischen Laien insbesondere in Kosmetik- und Tattoostudios angeboten, wobei solche Anwendungen nicht ohne medizinische Risiken seien. So werde über mögliche Zellschäden sowie schwere Verbrennungen und Narbenbildungen bei nicht sachgemäßer Anwendung der Geräte berichtet.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über diese Problematik hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 676 - 16. November 2016 - 15.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. November 2016

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