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BUNDESTAG/6116: Heute im Bundestag Nr. 630 - 27.10.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 630
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Oktober 2016, Redaktionsschluss: 14.46 Uhr

1. Wahlvorschlag für Sondergremium
2. Brexit-Konsequenzen für Zusammenarbeit
3. 8,8 Millionen privat krankenversichert
4. Reduktion der Treibhausgase
5. 43.000 Güterwagen mit leisen Bremsen
6. Keine Änderungen der Prognosen
7. Schutz von Vögeln vor Stromschlag


1. Wahlvorschlag für Sondergremium

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/MIK) Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt für die Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes die Abgeordneten Johannes Kahrs (Mitglied) und Dennis Rohde (Stellvertreter) vor. Gewählt werden soll am 10. November.

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2. Brexit-Konsequenzen für Zusammenarbeit

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Konsequenzen eines möglichen Brexits für die europäische Zusammenarbeit mit Großbritannien in den Bereichen Inneres und Justiz" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/10104) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9896). Wie die Bundesregierung darin schreibt, können die Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU vor einem Abschluss des Verfahrens nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und der Verhandlungen zum zukünftigen Status nicht abschließend bewertet werden. Bis zum Inkrafttreten des Austrittsabkommens nach Artikel 50 EUV beziehungsweise bis zum Ablauf der dort genannten Zwei-Jahres-Frist "ein notifizierender Mitgliedstaat volles Mitglied der Union mit allen Rechten und Pflichten".

Das abgeschlossene britische Referendum habe insofern keine unmittelbaren rechtlichen Folgen hinsichtlich des britischen Status in der Europäischen Union, führt die Bundesregierung ferner aus. Die Festlegung und Klärung der im Zusammenhang mit dem Austritt zu regelnden Fragen werde Gegenstand von Verhandlungen sein.

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3. 8,8 Millionen privat krankenversichert

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei den Unternehmen der Privaten Krankenversicherung (PKV) sind rund 8,8 Millionen Menschen privat krankenversichert. Die Zahl ist seit 2010 etwa konstant geblieben, geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10101) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9920) hervor. Die Jahresergebnisse der privaten Krankenversicherungsunternehmen gingen seit 2010 von 400,8 Millionen Euro auf 313,3 Millionen Euro (2015) zurück.

Im "Notlagentarif" der PKV befanden sich nach Angaben der Regierung Ende 2015 115.800 Versicherte, im Standardtarif 45.800 und im Basistarif 29.400 Versicherte. Zum Seitenanfang

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4. Reduktion der Treibhausgase

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Durch die Schienenprojekte des Vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans 2030 kommt es zur Reduktion der Treibhausgase um rund 0,7 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/10080) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9885).

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5. 43.000 Güterwagen mit leisen Bremsen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Mit Stand vom 29. September 2016 sind rund 43.000 der im Nationalen Fahrzeugregister gelisteten 167.000 aktiven Güterwagen mit "leisen" Bremsen ausgestattet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10103) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9835) hervor. Von den 69.000 aktiven Güterwagen der Deutschen Bahn AG sind zum selben Zeitpunkt 29.000 Güterwagen mit "leisen" Bremsen registriert, heißt es weiter.

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6. Keine Änderungen der Prognosen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, von den in der Verkehrsprognose über das Jahr 2030 angenommenen Prämissen für den Kraftstoffpreis abzuweichen beziehungsweise ihre Annahmen zum umwelt- und energiepolitischen Handeln im Verkehrsbereich neu zu justieren. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/10081) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9888) zu energiepolitischen Rahmenbedingungen der Verkehrsprognose 2030.

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7. Schutz von Vögeln vor Stromschlag

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Nach Auskunft der DB Netz AG sind im Zeitraum von 2009 bis 2015 rund 370 Streckenkilometer mit Oberleitungsanlagen errichtet worden. Dies entspricht rund 1,9 Prozent der gesamten Streckenlänge. Bei diesem Neubau von Oberleitungsanlagen muss der Schutz von Vögeln vor Stromschlag gewährleistet sein. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10079) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9728) hervor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 630 - 27. Oktober 2016 - 14.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Oktober 2016

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