1. Neues Sicherheitspaket im November

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/MIK) Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) will ein neues Sicherheitspaket vorlegen. Dies erklärte er am Donnerstag bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2017 des Bundesministeriums des Inneren (18/9200, Einzelplan 06). Die notwendige personelle und materielle Ausstattung des Pakets soll in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 10. November beschlossen werden. Dazu werden die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD entsprechende Änderungsanträge zum Bundeshaushalt 2017 vorlegen.

Im Übrigen blieb der Entwurf des Innenetats bisher ohne Änderungen. Erfolglos blieb bei der Beratung die Fraktion Die Linke mit insgesamt 14 Änderungsanträgen. Die Abgeordneten wollten damit unter anderem die Ausgabe für die Durchführung von Integrationskursen um 282 Millionen Euro auf 892 Millionen Euro erhöhen. Außerdem sollte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 20 Millionen Euro mehr für den Erwerb von Fahrzeugen erhalten. Für die Arbeit der Behindertensportverbände wollte die Fraktion eine Million Euro mehr bereitstellen.

Ebenso erfolglos waren die elf Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit denen unter anderem ein Programm zur Prävention gegen rechte Gewalt im Sport mit einem Ansatz von fünf Millionen Euro gefordert wurde. Außerdem sollte eine unabhängige Beschwerdestelle für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei in Höhe von 1,85 Millionen Euro eingerichtet werden und 500.000 Euro sollten für die Erstellung eines Konzeptes für den Neustart bei den Nachrichtendiensten ausgegeben werden.

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2. Grüne fordern Luftbrücken für Syrien

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Durchsetzung von Luftbrücken zur Versorgung notleidender Menschen in Syrien einzusetzen. "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die International Syrian Support Group (ISSG) haben wiederholt ein Ende der Belagerung und den Zugang zu humanitärer Hilfe gefordert", heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/9687). Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) habe einen entsprechenden Beschluss einstimmig, also mit den Stimmen Russlands und Chinas, bereits im Februar 2014 gefasst. Im Mai dieses Jahres habe die ISSG zudem ein Ultimatum beschlossen: Sollte das Assad-Regime den Zugang zu eingeschlossenen Gebieten bis zum 1. Juni 2016 weiterhin verwehren oder nur teilweise zulassen, dann sollten VN und das Welternährungsprogramm die eingeschlossenen Menschen aus der Luft versorgen. Dieses Ultimatum sei ohne jede Konsequenz verstrichen, schreiben die Abgeordneten. Die VN schätzten, dass bis zu 570.000 Menschen in Syrien in belagerten Orten von Truppen des Regimes umzingelt seien.

"Den Worten der internationalen Gemeinschaft müssen jetzt endlich Taten folgen", heißt es im Antrag weiter. Russland müsse seinen Einfluss auf Assad geltend machen, damit die Belagerungen aufgehoben und Hilfslieferungen auf dem Landweg möglich werden. Wenn das nicht möglich ist, müsse Russland die Versorgung aus der Luft durch die Vereinten Nationen gewährleisten. Die Bundesregierung müsse dann auf einen Beschluss des Sicherheitsrates drängen, damit Hilfe aus der Luft auch ohne die Zustimmung der syrischen Regierung geleistet werden kann, schreiben die Abgeordneten. "Das Leid der syrischen Bevölkerung zu mindern, muss absoluten Vorrang haben."

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3. Grüne wollen kommunale Pflegekompetenz

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Kommunen müssen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker als von der Bundesregierung vorgesehen in die Pflegebetreuung eingebunden werden. So erhielten die Kommunen mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz keine Gestaltungsmöglichkeiten für die Angebotsstrukturen vor Ort, heißt es in einem Antrag (18/9668) der Fraktion. Sie dürften ihre Kompetenzen nur im Hinblick auf die Beratung erweitern.

Die Kommunen müssten dauerhaft die Möglichkeit erhalten, die Initiative bei der Pflegeberatung, Pflegeplanung und Vernetzung der Angebote zu ergreifen. Sie müssten die Koordination übernehmen können, um ein effizientes Hilfenetz entstehen zu lassen, das auch im ländlichen Raum trage und den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht werde.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag konkret, das Initiativrecht für Kommunen zum Aufbau von Pflegestützpunkten dauerhaft zu verankern und die Möglichkeit schafft, Beratungs- und Vernetzungsstrukturen vor Ort für Pflege und Teilhabe zu schaffen. Die Steuerungs- und Planungskompetenz der Kommunen für die regionale Pflegestruktur sollte gestärkt werden.

Ferner sollte der Anspruch auf ein unabhängiges, individuelles Case Management gesetzlich verankert werden. Die Dienstleister müssen jeweils lizensiert und qualitätsgesichert sein. Über einen Fonds sollte die kommunale Pflegestrukurplanung gefördert werden. Außerdem sollte der Kostenvorbehalt bei Leistungen der Eingliederungshilfe sowie bei der Hilfe zur Pflege (SGB XII) aufgehoben werden.

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