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BUNDESTAG/6018: Heute im Bundestag Nr. 532 - 21.09.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 532
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. September 2016, Redaktionsschluss: 14.48 Uhr

1. Umgang mit Ressourcen im Fokus
2. Opposition scheitert mit CETA-Anträgen
3. Zustimmung zum Pariser Klimaabkommen
4. Kooperation mit russischer Zivilgesellschaft
5. Linke will Aktionsplan gegen Kinderarmut
6. EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik


1. Umgang mit Ressourcen im Fokus

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht Deutschland bei einem effizienten und schonenden Umgang mit Ressourcen auf einem guten Weg. Es sei in diesem Bereich "viel erreicht" worden, sagte Hendricks in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch. So sei es in den vergangenen Jahren gelungen, den Ressourcenverbrauch vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Auch die Kreislaufwirtschaft funktioniere. Hendricks hob zudem die beiden Deutschen Ressourceneffizienzprogramme (ProGress I und II) hervor.

Die Ministerin verwies zudem auch zahlreiche rechtliche Vorhaben der Bundesregierung, etwa das Verpackungsgesetz oder die Novelle der Gewerbeabfallverordnung. Hendricks kündigte zudem an, beim Thema Mantelverordnung noch in dieser Legislaturperiode zu liefen. Auch die Novelle der Klärschlammverordnung erwähnt Hendricks. Ein Vertreter der SPD-Fraktion forderte diesbezüglich, Klarheit zu schaffen, wohin sich der Umgang mit Klärschlamm entwickeln werde, denn Betroffene stünden vor Investitionsentscheidungen.

Diskussionen zwischen Hendricks und insbesondere Vertretern der Oppositionsfraktionen gab es in Hinblick auf den weiteren Umgang mit Mehrweg- und Einwegflaschen. Zur Förderung der Mehrwegflaschen sei mehr Transparenz notwendig, betonte Hendricks. Daher sei auch eine Kennzeichnungspflicht an den Regalen in den Verkaufsstellen sinnvoll, entgegnete die Sozialdemokratin auf eine Anmerkung eines CDU/CSU-Vertreters. Dieser hatte darauf hingewiesen, dass es bereits eine freiwillige Selbstverpflichtung der Getränkeindustrie gebe, ihre Produkte als Einwegverpackungen zu kennzeichnen. Weitergehenden Forderungen von Vertretern von Die Linke und Bündnis 90/Die Grüne, auch diese Flaschenkennzeichnung zur Pflicht zu machen, erteilte Hendricks mit Verweis auf europarechtliche Bedenken eine Absage. Ebenso lehnte sie es ab, Herstellern vorzuschreiben, Getränke in Mehrweg- und Einwegflaschen zum selben Preis anzubieten. Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Ein Vertreter der Fraktion Die Linke hatte dies mit Hinweis darauf gefordert, dass Hersteller häufig Getränke in Einwegflaschen günstiger verkauften als dieselbe Menge in Mehrwegflaschen.

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2. Opposition scheitert mit CETA-Anträgen

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind am Mittwoch mit mehreren Vorstößen gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gescheitert. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie lobte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) CETA als das "bereits heute fortschrittlichste Handelsabkommen, das es gibt".

Gabriel warnte vor den Abgeordneten vor "deutschzentristischen Diskussionen" über das Abkommen. Auch die Positionen der anderen Europäer müssten im Blick gehalten werden. Er halte es für "europapolitisch nicht verantwortbar", sich im EU-Rat gegen das Abkommen zu stellen. Allerdings müsse es vor einer Abstimmung noch einige Klarstellungen geben, wie sie in der gemeinsamen Erklärung mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland aufgeführt worden seien. In dieser Erklärung hatten Gabriel und Freeland unter anderem festgestellt, eine hohe Standards unterstützende Handelspolitik müsse "auch die Rolle der der öffentlichen Daseinsvorsorge berücksichtigen und darf nicht zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen verpflichten". Zudem wollen sie eine Präzisierung dergestalt, "dass die in CETA enthaltenen Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen das Recht der Vertragsparteien, Arbeits- und Sozialaspekte in ihre Beschaffungsverfahren zu integrieren, achten sollen".

Auf die Frage der CDU/CSU-Fraktion erklärte der Minister, er habe die Absicht, im Handelsministerrat dem Abkommen und auch seiner vorläufigen Anwendung zuzustimmen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Bedingungen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, die diese inzwischen in einem gemeinsamen Antrag (18/9663) für den Deutschen Bundestag formuliert haben. Die SPD-Fraktion würdigte das große Engagement des Ministers, dem es gelungen sei, auch nach Abschluss der eigentlichen Verhandlungen noch Verbesserungen zu erreichen. Die Fraktion Die Linke äußerte erhebliche Zweifel, dass es noch möglich sei, inhaltliche Klärungen herbeizuführen. Ähnlich äußerte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit Protokoll-Erklärungen könnten nur Interpretationen des Vertrages vorgenommen werden. Was die SPD auf ihrem Konvent beschlossen habe, könne nur mit Vertragsänderungen realisiert werden.

Mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD wurde vom Ausschuss ein Antrag der Linksfraktion (18/8391) abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im EU-Rat der vorläufigen Anwendung von CETA nicht zuzustimmen. Es bestehe die Sorge, dass hinter dem Rücken der Bürger Entscheidungen getroffen würden, "die gravierend in deren Leben eingreifen, zuvor aber niemals mit ihnen besprochen wurden", wird kritisiert. Die Fraktion Die Linke stimmte für den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke (18/9030), in dem gefordert wird, CETA als gemischtes Abkommen neben dem Bundestag auch dem Bundesrat zur Abstimmung vorzulegen, wurde von der Koalition ebenfalls abgelehnt. Die Linksfraktion stimmte dafür, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6201), in dem eine Ablehnung von CETA durch den Bundestag gefordert wird, fand nur die Zustimmung der beiden Oppositionsfraktionen. CDU/CSU- und SPD-Fraktion lehnten ab.

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3. Zustimmung zum Pariser Klimaabkommen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Der Deutsche Bundestag soll dem Pariser Klimaabkommen zustimmen. Dies sieht ein Gesetzentwurf (18/9650) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vor, der die Zustimmung des Parlaments gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz herbeiführen soll. Die Bundesregierung hatte einen gleichlautenden Gesetzentwurf (18/9520) bereits eingebracht. Erste Beratung und Überweisung erfolgten am Mittwoch. Die abschließende Aussprache und Abstimmung ist für Donnerstag vorgesehen.

Das im Dezember 2015 in der französischen Hauptstadt final ausgehandelte Übereinkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung "deutlich unter 2 °C" zu halten. Dazu sollen die Vertragsparteien "immer ambitioniertere Maßnahmen ergreifen". Auch die Anpassung an den Klimawandel ist Teil des Abkommens.

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4. Kooperation mit russischer Zivilgesellschaft

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine stärkere Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen und zivilgesellschaftlichen Institutionen in Russland. "Mit der Vorstellung, die russische Regierung könnte 'strategischer Partner' der EU sein und Modernisierungsinteressen teilen, wurden in den zurückliegenden Jahren große Hoffnungen verknüpft", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/9673), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Heute sei leider festzustellen, dass die russische Regierung kein Interesse an Modernisierung erkennen lässt und ihre Politik einer Partnerschaft zwischen EU und Russland zuwiderlaufe. "Der politische Kurs, den Präsident Putin eingeschlagen hat, führt Russland immer weiter weg von Demokratie und einer notwendigen Modernisierung des Landes." Internationale Verpflichtungen und Standards, zu denen sich Russland aus freien Stücken bekannt habe, würden mittlerweile offen in Frage gestellt. Die Annexion der Krim durch Russland und die verdeckte Kriegsführung in der Ostukraine hätten dies auf dramatische Art und Weise vor Augen geführt. Das Vorgehen Russlands habe erschütternde Konsequenzen sowohl für die Ukraine, als auch für die gesamteuropäische Friedensordnung, die unter dem Dach der OSZE zusammen mit Russland und vielen weiteren Staaten errichtet worden sei. Die Abkehr von den Werten und Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention, die vor dem Hintergrund der tragischen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und des Kampfes gegen Totalitarismus erschaffen worden sei, sei in der Innenpolitik des Kremls seit langem sichtbar. "Diejenigen gesellschaftlichen Kräfte, die im Land für Demokratie und die Vielfalt von Meinungen und Lebensweisen stehen, sind davon besonders stark betroffen", schreiben die Abgeordneten, die mit dem Antrag an den Mord an der russischen Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Anna Politkowskaja vor zehn Jahren erinnern.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, "in Gesprächen mit der russischen Staatsführung keinen Zweifel daran zu lassen, dass die fortwährende Verletzung der Menschenrechte in Russland inakzeptabel und unvereinbar mit nationalem und internationalem Recht ist". Zudem soll sie im Rahmen des diesjährigen deutschen OSZE-Vorsitzes "und darüber hinaus ausdrücklich auf der uneingeschränkten Gültigkeit der Vereinbarungen aus der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris bestehen und jede Verletzung der OSZE-Prinzipien entschieden zurückweisen". Weitere Forderungen zielen auf die "Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen", auf "stärkere, effektive und unbürokratische Unterstützung der Zivilgesellschaft ", sowie eine "Lockerung der EU-Visabestimmungen und eine perspektivische Aufhebung der Visumspflicht".

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5. Linke will Aktionsplan gegen Kinderarmut

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke will Kinderarmut besser bekämpfen und verlangt deshalb von der Bundesregierung, einen Aktionsplan gegen Kinderarmut aufzulegen. In einem entsprechenden Antrag (18/9666) stellt die Fraktion fest, dass Kinderarmut "eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land" sei. Soziale Sicherheit sei aber ein soziales Menschenrecht und damit unverzichtbar zur Verwirklichung des Kindeswohls, schreiben die Abgeordneten.

Der Aktionsplan soll unter anderem festlegen, dass die Höhe der Sozialleistungen Armut von Kindern und Jugendlichen künftig ausschließt, dass der Bezug von Leistungen repressionsfrei gestaltet wird und dass die Leistungen und die Beratung der Familien entbürokratisiert werden. Außerdem soll eine eigene Kindergrundsicherung für Kinder und Jugendliche eingeführt werden, um "alle Kinder und Jugendlichen aus der Armut zu befreien" und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Der Aktionsplan soll ferner von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Erhöhung des Mindestlohns und einer Erhöhung des Kindergeldes flankiert werden, fordern die Linken.

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6. EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/VT) Im Bereich der zivilen Krisenprävention und des zivilen Konfliktmanagements müssen nach Ansicht der Bundesregierung Prozesse in Gang gesetzt werden, "mit dem Ziel, ergänzende Instrumente zu einer effektiven Krisen- und Konfliktlösung zu schaffen und die verschiedenen Handlungsfelder von der humanitären Hilfe über Stabilisierung und Übergangshilfe bis zur nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit kohärenter zu verzahnen." Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9643) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9364). Diese hatte die Vertiefung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) thematisiert, die laut den Fragestellern dazu genutzt werden solle, die Legitimität und das Ansehen der EU in der Bevölkerung zu erhöhen.

Es gehe darum, "die GSVP wirksamer, sichtbarer und ergebnisorientierter zu gestalten, sowohl die zivilen als auch die militärischen Fähigkeiten weiterzuentwickeln und die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung zu steigern", schreibt die Bundesregierung. Auf die Frage nach der Bewertung der Neustrukturierung einiger Abteilungen wie zum Beispiel "Common Security and Defence Policy" antwortet die Bundesregierung: Sie unterstütze das Ziel, "die Krisenmanagementstrukturen der EU effizienter zu gestalten, um dadurch einen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Union zu leisten". Um der veränderten Sicherheitslage Rechnung zu tragen, sei des Weiteren die EU-Initiative zur Partnerertüchtigung durch die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen worden. Diese solle gewährleisten, dass die Institutionen der Partnerländer in der Lage sind, auf Herausforderungen adäquat zu reagieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 532 - 21. September 2016 - 14.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. September 2016

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