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BUNDESTAG/5976: Heute im Bundestag Nr. 490 - 31.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 490
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 31. August 2016, Redaktionsschluss: 11.43 Uhr

1. Keine Informationen zu Fin-Tech-Firmen
2. Keine Kürzung bei Gemeindefinanzierung
3. 503,22 Millionen Euro für Syrer
4. Nord-Süd-S-Bahn in Berlin
5. Auswirkungen von Biopatenten
6. Verbraucherpolitischer Bericht 2016


1. Keine Informationen zu Fin-Tech-Firmen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele Fin-Tech-Unternehmen auf dem deutschen Finanzmarkt agieren. Dies geht aus ihrer Antwort (18/9448) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9361) hervor.

Dies hänge auch damit zusammen, dass es keine klare Definition des Begriffs "FinTech" gebe. Häufig würden damit junge Unternehmen bezeichnet, die mit Hilfe von auf Informationstechnologie basierenden Systemen spezialisierte und besonders kundenorientierte Dienstleistungen anbieten. Fortwährend würden neue Geschäftsmodelle entwickelt, die je nach Abgrenzung auch unter dem Begriff "FinTech" gefasst werden könnten.

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2. Keine Kürzung bei Gemeindefinanzierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bund und Länder haben am 24. September 2015 vereinbart, die Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes im Rahmen der Bund-Länder Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus fortzuführen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9433) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9332). Innerhalb der Bundesregierung würden derzeit die weiteren Schritte abgestimmt, heißt es weiter.

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3. 503,22 Millionen Euro für Syrer

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Im zweiten Quartal dieses Jahres hat der Bundesfinanzminister überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 503,22 Millionen Euro zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/9453) hervor. Diese Ausgaben wurden fast vollständig für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien und zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Libanon verwendet.

Ebenfalls stimmte der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen von 553,8 Millionen Euro zu. Diese Ausgaben werden in den kommenden zwei Jahren vor allem für den Einzug der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen gebraucht. Mit der technischen Umsetzung der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut wurde die Toll Collect GmbH beauftragt.

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4. Nord-Süd-S-Bahn in Berlin

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Bau der S-Bahn-Linie S21 (Nord-Süd-S-Bahn) in Berlin will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage informieren (18/9442). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wann die Nutzen-Kosten-Untersuchung dazu abgeschlossen ist und wie die verzögerte Bearbeitungsdauer zu erklären ist.

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5. Auswirkungen von Biopatenten

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat zum zweiten Mal den vom Bundestag verlangten Bericht "über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung" (18/9462) vorgelegt. Darin stellt sie fest, dass die Patentanmeldungen in diesem Bereich nur einen sehr kleinen Teil der insgesamt angemeldeten Patente ausmachen. "Bemerkenswerte Entwicklungen" seinen im erfassten Zeitraum 2013 bis 2015 "nicht ersichtlich". Allerdings sieht die Bundesregierung politischen Handlungsbedarf aufgrund einer Grundsatzentscheidungen der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes vom 25. März 2015. Diese hatte die Möglichkeit eines Patentschutzes auch für solche Pflanzen und Tiere bejaht, die nicht das Ergebnis von Gentechnik, sondern von im Wesentlichen biologischen Verfahren, also Züchtung, sind. Die Bundesregierung erklärt, sie wirke auf europäischer Ebene auf eine Klarstellung hin, dass solche Patente auch künftig ausgeschlossen sind.

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6. Verbraucherpolitischer Bericht 2016

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat ihren jährlichen verbraucherpolitischen Bericht (18/9495) vorgelegt. In dem 47-seitigen Papier werden alle verbraucherpolitischen Aktivitäten der einzelnen Ressorts zusammengefasst. In der Einleitung schreibt die Regierung, ihr Ziel sei ein "verbraucherfreundlicher, transparenter Markt, auf dem sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden". Verbraucher sollten "selbstbestimmt entscheiden können".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 490 - 31. August 2016 - 11.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. September 2016

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