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BUNDESTAG/5966: Heute im Bundestag Nr. 480 - 19.08.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 480
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 19. August 2016, Redaktionsschluss: 11.26 Uhr

1. Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie
2. Technische Geräte sollen länger halten
3. Programme gegen Extremismus im Blick
4. Linke fragt nach Kosten von Flugshows
5. Linke fragen nach Inlandseinsätzen


1. Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Seveso-III-Richtlinie (2012/18/EU) soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9417) sieht Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung und im Umwelt-Rechtsbehelfgesetz vor. Laut Begründung sollen mit dem Gesetz "insbesondere die neuen Regelungen zur Information und zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und zu deren Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten" umgesetzt werden.

Die Seveso-III-Richtlinie verpflichtet Unternehmen, bei denen die Gefahr eines schweren Unfalls mit gefährlichen Stoffen besteht. Andere Teile der Richtlinie wurden bereits per Verordnung umgesetzt.

In seiner Stellungnahme schlägt der Bundesrat zahlreiche klarstellende und ergänzende Änderungen vor. In ihrer Gegenäußerung stimmt die Bundesregierung vielen davon zu, andere lehnt sie ab.

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2. Technische Geräte sollen länger halten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke will insbesondere Hersteller von Elektrogeräten auf eine längere Lebensdauer ihrer Produkte verpflichten. In einem Antrag (18/9179) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem unter anderem Mindestnutzungszeiten festgeschrieben werden sollen. Ein PKW soll demnach mindestens fünf Jahre oder 100.000 Kilometer halten, Verschleißteile sind dabei ausgenommen. Für Mobiltelefone wollen die Linken eine Mindestnutzungszeit von drei Jahren festschreiben lassen. Verboten werden soll zudem die feste Verbauung von Akkus oder Batterien.

Weiterhin fordern die Abgeordneten, die Durchführungsverordnungen der Ökodesign-Richtlinie fortzuschreiben und Mindestanforderungen auch auf europäischer Ebene festzuschreiben. Zur Begründung verweist die Fraktion unter anderem auf die Notwendigkeit des sparsamen Umgangs mit Ressourcen.

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3. Programme gegen Extremismus im Blick

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Bundesprogramme gegen Linksextremismus und linke Militanz. In einer Kleinen Anfrage (18/9337) will sie unter anderem wissen, welche Geldmittel die Projekte aus dem Programmbereich "Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention" beantragt haben, welche Mittel ihnen zur Verfügung gestellt und wie viele abgerufen wurden. Zudem möchte die Fraktion erfahren, wann mit der Fertigstellung und Veröffentlichung eines Zwischenberichts zum Programm "Demokratie leben!" zu rechnen ist.

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4. Linke fragt nach Kosten von Flugshows

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Flugshows und Flughafenfeste des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74. In einer Kleinen Anfrage (18/9376) will sie über die Gesamtkosten und den Treibstoffverbrauch für den "Tag der Bundeswehr" auf dem Gelände des Fliegerhorstes Neuburg in den Jahren 2015 und 2016 informiert werden. Zudem fragt sie, welche weiteren Flugshows von der Bundeswehr in den beiden Jahren durchgeführt wurden und welche Kosten dabei entstanden.

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5. Linke fragen nach Inlandseinsätzen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linke will über Inlandseinsätze der Bundeswehr informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (18/9340) will sie unter anderem wissen, welche Amtshilfe-Einsätze und Unterstützungsleistungen die Streitkräfte im zweiten Quartal des Jahres 2016 geleistet haben. Zudem möchte sie erfahren, welche Anträge auf solche Einsätze abgelehnt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 480 - 19. August 2016 - 11.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2016

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