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BUNDESTAG/5924: Heute im Bundestag Nr. 438 - 18.07.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 438
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 18. Juli 2016, Redaktionsschluss: 14.51 Uhr

1. Reiche sollen häufiger geprüft werden
2. Linke fordert Umsetzung von Inklusion
3. Bergschäden im Saarland
4. Konformität von typgenehmigten Pkw


1. Reiche sollen häufiger geprüft werden

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften sollen häufiger geprüft werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (18/9125), mit dem die Abgabenordnung geändert werden soll. Begründet wird die Änderung mit der seit Jahren rückläufigen Zahl von Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkommen. Die Zahl dieser Prüfungen sei von 1.838 im Jahr 2010 auf 1.391 Prüfungen im Jahr 2014 zurückgegangen. Entsprechend verringert hätten sich auch die zusätzlichen Steuereinnahmen durch diese Prüfungen - und zwar von 404 auf 313 Millionen Euro. Die Fraktion will daher erreichen, dass in der Abgabenordnung ein Mindestintervall einer Außenprüfung von drei Jahren festgeschrieben wird. Unter Berufung auf Medienberichte heißt es, bisher hätten diese Steuerpflichtigen nur alle sieben Jahre mit einer Prüfung zu rechnen.

Zu den Kosten heißt es, es würden Mehrkosten durch die Schaffung neuer Planstellen für Steuerprüfer entstehen. Die Mehrausgaben könnten durch die zu erwartenden Mehreinnahmen kompensiert werden.

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2. Linke fordert Umsetzung von Inklusion

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) ist seit dem 26. März 2009 in Kraft und auch Deutschland hat sich zur Inklusion verpflichtet. Tatsächlich aber gibt es im bundesdeutschen Bildungssystem erhebliche Exklusionsrisiken. Sie reichen von unterschiedlichen körperlichen, geistigen, seelischen und Sinnesbehinderungen über soziale Benachteiligungen, Geschlecht und Herkunft. Das schreibt die Linke in ihrem Antrag (18/9127).

So hätten zum Beispiel auch junge Menschen mit Migrationshintergrund trotz großer individueller Potenziale immer noch deutlich schlechtere Bildungschancen. Es sei zudem festzustellen, dass die Umsetzung inklusiver Bildung mit den einzelnen Bildungsstufen abnehme. Dem Verständnis von Inklusion entsprechend müsse der gesamte Bildungsbereich einen uneingeschränkten, gleichberechtigten Zugang für alle unabhängig von sozialer Zugehörigkeit, Geschlecht, ökonomischen Hintergrund, ethnischer Herkunft, Sprache, Religion und Fähigkeiten sowie von individuellen Voraussetzungen gewährleisten.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, Inklusion als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen und die politischen Vorgaben und Maßnahmen darauf auszurichten und in Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und Studentenwerken ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildung" auf den Weg zu bringen, um schnellstmöglich bestehende Bildungseinrichtungen zu barrierefreien Gebäuden umzubauen und Neubauten von Beginn an barrierefrei zu gestalten. Zudem sollen barrierefreie Kommunikationsformen angeboten werden und es soll eine umfassende Barrierefreiheit im Bereich der Verkehrswegplanung sowie beim öffentlichen Nahverkehr gewährleistet werden. Kommunen bräuchten eine dauerhafte und verlässliche Unterstützung des Bundes bei der finanziellen Sicherung dieser Aufgabe. Ferner soll sich der Bund gemeinsam mit dem Bundesrat und der Kultusministerkonferenz dazu verpflichten, dass der Umbau zu einem inklusiven Bildungssystem umgehend in allen Ländern durchgesetzt und verbindliche Handlungsempfehlungen und Empfehlungen für personelle Standards und Garantien erarbeitet werden.

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3. Bergschäden im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung Ansprüche gegen Bergbautreibende im Saarland geltend gemacht hat, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9149) erfahren. Gefragt wird nach Bergschäden an Bundesverkehrsinfrastruktur, Fernstraßen und Schienenwegen. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8834.

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4. Konformität von typgenehmigten Pkw

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Möglichkeit, im Rahmen eines Typgenehmigungsverfahrens für Personenkraftwagen (Pkw) die Software offenlegen zu lassen, wird nach Angaben der Bundesregierung in bisher geltenden Emissionsvorschriften nicht explizit beschrieben. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/9110) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8789) weiter mitteilt, habe es auch keinen Anlass gegeben, die Offenlegung der Motorsoftware einzufordern.

In Zukunft soll das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Nachprüfungen der Abgasemissionen nach Erteilung der Typgenehmigungen nicht mehr allein einem technischen Dienst überlassen, sondern selbst stichprobenartig durchführen. Dafür soll beim KBA ein Abgaslabor mit Rollenprüfstand eingerichtet werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 438 - 18. Juli 2016 - 14.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2016

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