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BUNDESTAG/5885: Heute im Bundestag Nr. 399 - 28.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 399
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. Juni 2016, Redaktionsschluss: 09.59 Uhr

1. Endlager-Bericht beschlossen
2. Meldestelle für Internetinhalte
3. Memorandum of Understanding
4. Gewässerqualität in Sachsen
5. Folgen von Kühlwassernutzung


1. Endlager-Bericht beschlossen

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Die Kommission Lagerung hoch radioaktive Abfallstoffe (Endlager-Kommission) hat in der Nacht zum Dienstag ihren Abschlussbericht mit großer Mehrheit beschlossen. Der Abstimmung gingen langwierige Verhandlungen und Diskussionen zu den letzten verbliebenen Streitpunkten voraus. Einigungen konnten unter anderem in Hinblick auf die geologischen Kriterien Temperaturverträglichkeit sowie Mächtigkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches in Hinblick auf Kristallin erreicht werden. Auch bei der lange strittigen Frage des Rechtsschutzes im Standortauswahlverfahren konnte eine mehrheitsfähige Übereinkunft erzielt werden.

Der Bericht der Kommission sieht als empfohlenen Entsorgungspfad vor, den Atommüll in einem Endlagerbergwerk zu entsorgen. Dabei sollen der Reversibilität von Entscheidungen sowie der Rückholbarkeit beziehungsweise Bergbarkeit der Abfälle eine hohe Bedeutung zugemessen werden, um etwa Fehler korrigieren zu können. Der Standort mit "bestmöglicher Sicherheit" soll in einem dreiphasigen Verfahren ermittelt und per Bundesgesetz festgelegt werden. Die Standortsuche soll durch eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung mit Gremien auf regionaler, überregionaler und nationaler Ebene begleitet werden. Der Bericht schließt keines der im StandAG genannten möglichen Wirtsgesteine aus. Damit könnte ein Endlager in Salz-, Ton- oder Kristallinformationen entstehen. Der umstrittene Standort Gorleben in Niedersachsen wird in dem Bericht nicht ausgeschlossen.

Die Endlager-Kommission hatte sich Ende Mai 2014 auf Grundlage des StandAG konstituiert. Der Kommission gehörten insgesamt 32 Mitglieder an. Stimmenberechtigt waren die 16 Vertreter der Wissenschaft und gesellschaftlicher Gruppen. Je acht Mitglieder wurden aus den Reihen des Bundestages beziehungsweise der Bundesländer entsandt. Den Vorsitz der Kommission übernahmen Ursula Heinen-Esser und Michael Müller.

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2. Meldestelle für Internetinhalte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die bei der EU-Polizeiagentur Europol angesiedelte "Meldestelle für Internetinhalte" (EU IRU) geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/8845) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8670). Wie die Regierung darin ausführt, liegt ihrer Kenntnis nach der Schwerpunkt der Tätigkeit der EU IRU derzeit im Bereich des islamistischen Terrorismus. Insgesamt habe die Meldestelle 7.364 Internetinhalte bewertet. In 6.399 Fällen sei eine Meldung zur Löschung vorgenommen worden (Stand: 13. Mai 2016).

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3. Memorandum of Understanding

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein unlängst unterzeichnetes Abkommen mit den USA thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8866). Wie die Fraktion darin schreibt, unterzeichnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) während seines kürzlich erfolgten Besuchs in Washington mit US-Justizministerin Loretta Lynch ein sogenanntes Memorandum of Understanding und bewarb dieses Abkommen auf seinen Webseiten damit, "im Kampf gegen den Terrorismus künftig besser zusammenarbeiten sowie mehr Informationen über Verdächtige gegenseitig austauschen zu können". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Informationen der Bundesregierung über die gegenwärtigen Anforderungen für US-Behörden an die Einstufung als Terrorgefährder vorliegen.

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4. Gewässerqualität in Sachsen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt in einer Kleinen Anfrage (18/8792) nach der Gewässerqualität in Sachsen. Hintergrund sind die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Unter anderem wollen die Fragesteller von der Bundesregierung wissen, welche Grundwasser- und Oberflächenwasserkörper in dem Bundesland die EU-Zielvorgaben ("guter Gewässerzustand") aktuell nicht erreichen.

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5. Folgen von Kühlwassernutzung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/8801) die Folgen der Kühlwassernutzung von Kraftwerken. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, wie viele Kohle-, Atom- und weitere Kraftwerke Kühlwasser aus Gewässern entnehmen und wie sich dieses unter anderem auf Ökosystem und Fischbestände auswirkt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 399 - 28. Juni 2016 - 09.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2016

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