Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5855: Heute im Bundestag Nr. 369 - 20.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 369
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 20. Juni 2016, Redaktionsschluss: 10.22 Uhr

1. Soziale Lage von Solo-Selbständigen
2. NRW mit der größten Mittelzuweisung
3. UN-Ziel zur Armutsbekämpfung
4. Aufnahme afghanischer Ortskräfte
5. Geheimdienstzentrum in Den Haag


1. Soziale Lage von Solo-Selbständigen

Arbeit und Soziales/Große Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der sozialen Lage und Absicherung von Solo-Selbständigen befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage (18/8803). 2014 habe es in Deutschland rund 4,4 Millionen selbständige Erwerbstätige gegeben, darunter viele Selbständige ohne Angestellte. Die Solo-Selbständigkeit sei vielfach mit einer prekären Lage verknüpft.

Knapp 30 Prozent der Solo-Selbständigen lägen im unteren Einkommensbereich bis 1.100 Euro netto. In den vergangenen Jahren sei vor allem die Zahl der solo-selbständigen Frauen gestiegen. Die Abgeordneten wollen nun mehr wissen über die Entwicklung in diesem Bereich und die konkreten Arbeits- und Einkommensbedingungen.

*

2. NRW mit der größten Mittelzuweisung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/PK) Von den zusätzlichen Mitteln für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt geht der mit Abstand größte Teil an Jobcenter in Nordrhein-Westfalen. Auf NRW entfallen rund 26,4 Prozent der Mittel für Leistungen zur Eingliederung sowie ebenfalls rund 26,4 Prozent der Mittel für Verwaltungskosten. Das entspricht einer Summe von rund 65,9 beziehungsweise rund 85,7 Millionen Euro, wie aus der Antwort (18/8795) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8577) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

Thüringen liegt mit einem Anteil von zwei Prozent am Ende der Liste. Das entspricht rund fünf Millionen Euro für Leistungen zur Eingliederung sowie rund 6,5 Millionen Euro für Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Die in dem Zusammenhang geplanten 2.800 zusätzlichen Personalstellen für "flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe" verteilen sich auch entsprechend unterschiedlich auf die Länder. NRW liegt mit 686 "Beschäftigungsmöglichkeiten" an der Spitze der Länderliste, Thüringen mit 35,5 Stellen am Ende.

*

3. UN-Ziel zur Armutsbekämpfung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8798). Die Umsetzung des Ziels 1 "Armut in allen Formen und überall beenden" sei von besonderem sozialpolitischem Interesse. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, mit welchen Initiativen das übergeordnete Ziel und die untergeordneten Ziele in Punkt 1 konkret erreicht werden sollen.

*

4. Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Schnellerer Schutz für afghanische Ortskräfte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8776). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hat die Bundesregierung seit 2013 ein "Verfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer (Kern-)Familienangehörigen" beschlossen, die aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Behörden als individuell gefährdet gelten. Wissen wollen sie von der Bundesregierung, wie viele Menschen derzeit als afghanische Ortskräfte für Deutschland arbeiten. Auch fragen sie unter anderem, wie viele (ehemalige) Ortskräfte nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 1. Mai 2016 aufgrund ihrer Gefährdung in Afghanistan einen Aufnahmeantrag für Deutschland gestellt haben und wie viele Aufnahmezusagen bis zu diesem Zeitpunkt erteilt wurden.

*

5. Geheimdienstzentrum in Den Haag

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein "neues Geheimdienstzentrum in Den Haag" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8783). Wie die Abgeordneten darin schreiben, errichten europäische Inlandsgeheimdienste derzeit ein "Anti-Terror-Zentrum" im niederländischen Den Haag. Das Zentrum gehöre zur "Counter Terrorism Group" (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisierten sich die Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz. Wissen wollen die Parlamentarier unter anderem, welche Geheimdienste welcher Länder nach Kenntnis der Bundesregierung zugesagt haben, in der Geheimdienstzentrale in Den Haag mitzuarbeiten.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 369 - 20. Juni 2016 - 10.22 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang