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BUNDESTAG/5841: Heute im Bundestag Nr. 355 - 13.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 355
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 13. Juni 2016, Redaktionsschluss: 10.13 Uhr

1. Transport von Flüchtlingen
2. Politisch motivierte Straftaten
3. Standardisierung polizeilicher IT-Systeme
4. Situation der Meeres- und Küstentiere
5. Drohneneinsatz zur Grenzüberwachung
6. Rechenschaftsberichte weiterer Parteien


1. Transport von Flüchtlingen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen im Aufenthaltsgesetz, "die den Transport von Schutzsuchenden mit Zwangsgeldern sanktionieren", aufzuheben. In einem Antrag (18/8701) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zudem soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass in einer EU-Richtlinie vom Juni 2001 "eindeutig klargestellt wird, dass der Transport von Schutzsuchenden nicht mit Sanktionen für Beförderungsunternehmen belegt werden darf".

In der Vorlage äußert sich die Fraktion, "bestürzt und beschämt darüber, dass das Mittelmeer infolge der Abschottungspolitik der EU vor Flüchtlingen zu einem Massengrab geworden ist". Weit mehr als 30.000 Menschen seien in den vergangenen Jahrzehnten im Mittelmeer ertrunken oder auf andere Weise zu Tode gekommen. Im laufenden Jahr seien nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen bereits mehr als 2.500 Menschen im Mittelmeer gestorben,

Ein "wesentlicher Baustein der europäischen Abschottungspolitik" seien Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, vor allem Flug- und Schiffsgesellschaften, die Menschen ohne gültige Papiere oder eine Einreiseerlaubnis in die Europäische Union beziehungsweise nach Deutschland transportieren, heißt es in dem Antrag weiter. Die Beförderungsunternehmen würden dadurch nicht nur zum Rücktransport der unerlaubt eingereisten Personen verpflichtet, sondern auch mit zum Teil drastischen Bußgeldern belegt. Dadurch werde "das Grundrecht auf Asyl in der Praxis ausgehebelt", schreibt die Fraktion und beklagt, dass "Schutzsuchende hierdurch in die Hände von zum Teil kriminell agierenden Schleusernetzwerken getrieben werden und dabei ihr Leben nicht nur riskieren müssen, sondern sehr häufig auch verlieren".

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2. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im April dieses Jahres sind in Deutschland 87 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/8673) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/8527) hervor.

Bis zum 28. Mai sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für April 2016 insgesamt 1.778 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 151 Gewalttaten und 788 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 885 Tatverdächtige ermittelt werden. 42 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.778 Straftaten entfielen laut Antwort 1.188 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 65 angegeben und die der Verletzten mit 58.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 351, von denen 46 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung zehn Verletzte registriert.

90 Straftaten, darunter 32 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 14 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 149, von denen acht Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit fünf angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Mai 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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3. Standardisierung polizeilicher IT-Systeme

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/'STO) Die Bundesregierung hält eine "Homogenisierung und Standardisierung der polizeilichen IT-Systemlandschaft für erstrebenswert". Ein erster Schritt in diese Richtung sei das Projekt PIAV (Polizeilicher Informations- und Analyseverbund), schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/8596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8468). Danach dient PIAV unter anderem "zum besseren Erkennen von länderübergreifenden Tat-/Täter-Zusammenhängen". PIAV ist den Angaben zufolge zum 2. Mai dieses Jahres mit der ersten Stufe "Waffen- und Sprengstoffkriminalität" in den Wirkbetrieb gegangen.

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4. Situation der Meeres- und Küstentiere

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Im deutschen Meeresgebiet ist im Zeitraum zwischen 1999 und 2013 eine "deutlich geringere Präsenz" von vier bedrohten Knorpelfischarten festgestellt worden als im Vergleich zum Zeitraum 1984 bis 1998. Betroffen davon sind der Graue Dornhai und der Nagelrochen, beide fallen unter die Rote-Liste-Kategorie "Vom Aussterben bedroht", der Hundshai ("Stark gefährdet") und der Sternrochen ("Gefährdet"). Insgesamt gelten zehn Knorpelfischarten als etabliert in der deutschen Nord- und Ostsee. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/8677) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8455) zur Situation der Meeres- und Küstentiere an Nord- und Ostsee hervor. Außer beim Dornhai, wo ein "leichter Anstieg" zu verzeichnen gewesen sei, sänken auch die sogenannten "Catch per unit effort"-Werte bei den drei übrigen Arten, heißt es in der Antwort.

In Hinblick auf Vogelarten ist laut Bundesregierung ein starker Populationsrückgang bei Eisenten in der Ostsee zu verzeichnen. Es würden seit Längerem "geringe Anteile von Jungvögeln" beobachtet. Möglicherweise handle es sich dabei unter anderem um die Folge eines durch "erhöhte Prädation schlechten Bruterfolgs". In der Nordsee sind laut Antwort Rückgänge bei Dreizehenmöwe und Eissturmvogel festgestellt worden. Auch hier sei die genaue Ursache unklar. Als mögliche Gründe werden in der Antwort eine gegebenenfalls durch Klimawandel und Fischerei veränderte Nahrungsverfügbarkeit und ein geringer Bruterfolg angegeben.

Dramatisch erscheint die Situation auch beim Alpenstrandläufer. Der Brutbestand wird in der Antwort auf aktuell fünf bis acht Paare geschätzt, 1985 seien es noch 95 bis 115 Paare gewesen. "Die Gründe des beständigen Rückgangs sind noch nicht vollständig aufgeklärt. Unstrittig ist jedoch, dass sowohl anthropogen bedingte als auch natürliche Veränderungen des Lebensraums dazu beitragen," schreibt die Bundesregierung.

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5. Drohneneinsatz zur Grenzüberwachung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie die Bundesregierung die Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten zur seegestützten Überwachung ihrer Außengrenzen bewertet. In einer Kleinen Anfrage (18/8574) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, für welche Zwecke Drohnen als "Mittel in der gesamten Überwachungskette" aus Sicht der Bundesregierung zur Grenzüberwachung und Einhaltung des Umweltschutzes eingesetzt werden könnten. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem danach, was der Bundesregierung über den Zeitplan der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zum Beginn des Einsatzes von Drohnen über dem Mittelmeer bekannt ist.

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6. Rechenschaftsberichte weiterer Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die FDP hat im Jahr 2014 Spenden von natürlichen und juristischen Personen in Höhe von insgesamt rund 7,8 Millionen Euro erhalten. Dies geht aus den als Unterrichtung (18/8475) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Rechenschaftsberichten der "übrigen anspruchsberechtigten Parteien" für das Jahr 2014 hervor. Danach erhielt die AfD im Jahr 2014 Spenden in Höhe von insgesamt gut 2,0 Millionen Euro. Die Piratenpartei kam auf insgesamt 480.000 Euro, die Freien Wähler auf insgesamt fast 840.000 Euro und die NPD auf insgesamt knapp 870.000 Euro.

Die Zahl der FDP-Mitglieder betrug Ende 2014 den Angaben zufolge fast 55.000 und die der AfD-Mitglieder knapp 21.000. Die Piratenpartei verzeichnete Ende 2014 laut Vorlage gut 22.000 Mitglieder, die Freien Wähler knapp 5.000 und die NPD gut 5.000.

Insgesamt umfasst die Unterrichtung 15 Rechenschaftsberichte. Die Rechenschaftsberichte der fünf im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CSU für 2014 hatte Lammert bereits in einer vorherigen Unterrichtung (18/7910) bekannt gemacht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 355 - 13. Juni 2016 - 10.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2016

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