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BUNDESTAG/5811: Heute im Bundestag Nr. 325 - 02.06.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 325
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 02. Juni 2016, Redaktionsschluss: 10.22 Uhr

1. Linke will Riester-Förderung einstellen
2. Höhere Renten für Ost-Krankenschwestern


1. Linke will Riester-Förderung einstellen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke möchte die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form abschaffen und diese in die gesetzliche Rentenversicherung überführen. Die vor 15 Jahren eingeleitete Teilprivatisierung der Alterssicherung werde sich für Millionen von gesetzlich Versicherten als "Sackgasse in die Altersarmut" erweisen, schreiben die Abgeordneten in einem entsprechenden Antrag (18/8610). Sie kritisieren darin weiter, dass die Riester-Rente nicht dazu geeignet sei, die Sicherungslücke der gesetzlichen Rente zu schließen.

Die Bundesregierung soll deshalb nach Ansicht der Linken einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Ziele Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung verankert werden. Als rentenpolitisches Sicherungsziel für die sogenannte Standarderwerbsbiografie (45 Versicherungsjahre zum Durchschnittsentgeld) soll ein Sicherungsniveau von 53 Prozent vor Steuern festgeschrieben werden. Dazu soll die Beitragssatzdeckelung aufgehoben werden.

Ferner fordert Die Linke, die Förderung der privaten Alterssicherung einzustellen. Sparer mit geförderten Altersvorsorgeverträgen sollen das Recht erhalten, das bisher angesparte Kapital freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen.

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2. Höhere Renten für Ost-Krankenschwestern

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Für die Alterssicherung von Beschäftigten im DDR-Gesundheitswesen setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8612) ein. Darin schreibt die Fraktion, dass Krankenschwestern und andere Beschäftigte im DDR-Gesundheitswesen in Anerkennung der besonderen Belastung ihrer Tätigkeit bei der Alterssicherung einen Steigerungsbetrag von 1,5 Prozent des Durchschnittsverdienstes erhielten. Mit dem Gesetz zur Überleitung der DDR-Renten in bundesdeutsches Recht sei diese Regelung zunächst weiter angewendet worden. Für Renten-Neuzugänge ab dem 1. Januar 1997 entfiel diese jedoch.

Die Linke fordert von der Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf, der eine steuerfinanzierte Überführung des DDR-Anspruchs auf einen Steigerungsbetrag von 1,5 für die sozialversicherungspflichtigen Zeiten im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR bei der Berechnung der Alterseinkünfte sichert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 325 - 2. Juni 2016 - 10.22 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2016

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