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BUNDESTAG/5784: Heute im Bundestag Nr. 298 - 24.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 298
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 24. Mai 2016, Redaktionsschluss: 11.37 Uhr

1. Neubewertung des Moselaufstiegs
2. Kritik an Bundesfernstraßengesellschaft
3. Fluggastrechte durchsetzen
4. Zweifel am Bau des Nordostrings Stuttgart
5. Zukunft der Zentralbibliothek Medizin
6. Frage nach politisch motivierten Straftaten


1. Neubewertung des Moselaufstiegs

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FZA) Den geplanten Bau des Moselaufstiegs bei Trier (Westumfahrung Trier) bezeichnet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8456) als "aus Kosten-, Nutzen- und Umweltschutzaspekten nicht sinnvoll". Das hätten umfassende Prüfungen ergeben. Zu demselben Urteil sei auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz gekommen, das bereits 2005 den bisherigen Planfeststellungsbeschluss für das Bauprojekt aufgehoben habe.

Die Abgeordneten erkundigen sich, warum der Moselaufstieg entgegen dieser Erkenntnisse und gegen den Willen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz mit einer hohen Dringlichkeitseinstufung in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) aufgenommen worden sei. Weiterhin soll die Bundesregierung darlegen, wie die Kosten-Nutzen-Bewertung des Projekts im Vergleich zum BVWP 2003 von "1,3" auf jetzt ">10" steigen konnte und ob für eine solche Neubewertung nicht zunächst ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden müsse. Erläutert werden soll auch, wie der Bund das Umweltrisiko bei dem Projekt einschätzt und wie die veranschlagten Gesamtkosten von 60,1 Millionen Euro berechnet wurden.

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2. Kritik an Bundesfernstraßengesellschaft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FZA) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage (18/8448) Näheres über das Vorhaben der Bundesregierung erfahren, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen. Die Abgeordneten fragen danach, wie eine solche Gesellschaft genau aufgebaut, strukturiert und vor allem beaufsichtigt werden soll.

Die Bundesregierung soll unter anderem erklären, warum die Bundesfernstraßengesellschaft bisher lediglich in Form einer GmbH angedacht sei und nicht etwa als "gemeinnützige GmbH", als "Anstalt öffentlichen Rechts" oder auch als "Aktiengesellschaft". Auskunft geben soll sie auch darüber, ob die Bundesfernstraßengesellschaft gemeinsam mit den Bundesautobahnen dauerhaft im Besitz des Bundes bleiben oder aber "die Möglichkeit zu einer späteren Privatisierung offen gehalten" werde. Für die Abgeordneten stellt sich hierbei die Frage, wie verhindert werden könne, dass durch eine Beteiligung privater Kapitalgeber vorrangig Projekte umgesetzt würden, die die höchste Rendite versprechen. Außerdem möchte die Fraktion wissen, ob ein Aufsichtsgremium vorgesehen sei, das das Mitspracherecht des Bundestages und der Arbeitnehmerseite sicherstelle und Misswirtschaft verhindere.

Die Fragesteller weisen auf die Landesverkehrsministerkonferenz hin, die in einem Beschluss die Pläne für eine Bundesfernstraßengesellschaft ablehne und stattdessen eine"zentrale, primär auf Nutzerfinanzierung und Haushaltsmittel gerichtete Finanzierungsgesellschaft" fordere. Zu diesem Vorschlag soll sich die Regierung ebenfalls positionieren.

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3. Fluggastrechte durchsetzen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FZA) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/8469) nach einer Änderung der europäischen Verordnung (EG) Nr. 261/2004, durch die verbindliche Regeln für die Entschädigung von Fluggästen eingeführt werden sollen. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission sei am 13. März 2013 vorgestellt, jedoch bisher nicht umgesetzt worden, kritisieren die Abgeordneten. Sie fragen die Bundesregierung, was der Grund für die mehr als dreijährige Verzögerung sei und wann mit einer Änderung der Verordnung zu rechnen sei.

Die Abgeordneten möchten unter anderem auch wissen, wie viele Flüge in Deutschland zwischen 2011 und 2015 verspätet gestartet, gelandet oder gänzlich ausgefallen sind und wie viele Fluggäste davon betroffen waren. Ebenfalls soll aufgeschlüsselt werden, wie viele der Passagiere einen Anspruch auf Entschädigung hatten und in wie vielen Fällen tatsächlich eine Entschädigung gezahlt oder gerichtlich eingeklagt wurde.

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4. Zweifel am Bau des Nordostrings Stuttgart

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FZA) Über das Straßenbauvorhaben Nordostring Stuttgart im Zuge der B29 möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/8466) Näheres erfahren. Das mit 209,2 Millionen Euro veranschlagte Projekt sei im Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) im Vergleich zum BVWP 2003 aufgewertet worden, ohne dass ein entsprechender Antrag des Bundeslandes Baden-Württemberg vorgelegen habe.

Es bestehe der Verdacht, schreiben die Fragesteller, "dass das Vorhaben nicht aufgrund seiner verkehrlichen Wirkung, sondern aufgrund von regionalen Interessen entgegen dem Willen des Landes überprüft wurde." Die Bundesregierung soll deshalb aufklären, inwieweit "mit der nachträglichen Aufnahme des Nordostrings Stuttgart in die Prüfung des BVWP einer Bitte des Verbandes Region Stuttgart entsprochen wurde."

Während dem Bauvorhaben im BVWP 2003 noch ein "hohes Umweltrisiko" attestiert worden sei, werde im aktuellen BVWP-Entwurf 2030 nur noch von einer "mittleren Umweltbetroffenheit" ausgegangen. Die Abgeordneten möchten auch diesbezüglich wissen, wie genau es zu dieser Neubewertung kam und wie sich das Bauprojekt auf die anliegenden Naturschutzgebiete auswirken werde.

Weiterhin fragen sie, inwiefern der Nordostring tatsächlich eine Verkehrsentlastung für Stuttgart bedeute und wann er gebaut und fertig gestellt werde.

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5. Zukunft der Zentralbibliothek Medizin

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Zukunft der Zentralbibliothek Medizin (ZB MED) in Köln/Bonn befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8520). Die Einrichtung sei 1973 gegründet worden und biete Fachinformationen für den Bereich der Lebenswissenschaften, schwerpunktmäßig in den Fächern Medizin und Gesundheitswesen, seit 2001 auch in Ernährungs- und Umweltwissenschaften sowie seit 2003 in Agrarwissenschaften.

Die Bibliothek wird den Angaben zufolge seit 1977 als Leibniz-Einrichtung von Bund und Ländern gefördert. Im März 2016 habe der Senat der Leibniz-Gemeinschaft mit Vertretern aus Bund und Ländern wegen unzureichender Entwicklung der ZB MED hin zu einem modernen Fachinformationszentrum empfohlen, die Förderung einzustellen. Jedoch empfehle der Senat, bei Schließung der ZB MED die Bestände zu erhalten und auch weiterhin öffentlich zugänglich zu machen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, welche Umstände ausschlaggebend gewesen sind für die Entscheidung, die Förderung der Einrichtung bis 2019 auslaufen zu lassen.

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6. Frage nach politisch motivierten Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach den politisch motivierten Straftaten in Deutschland im April 2016 erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (18/8527) die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Politisch motivierte Kriminalität (PKM), ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert, müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geächtet, verhindert und verfolgt werden.

Die Abgeordneten fragen auch nach verletzten Opfern und ermittelten Tätern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 298 - 24. Mai 2016 - 11.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2016

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