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BUNDESTAG/5754: Heute im Bundestag Nr. 268 - 10.05.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 268
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Mai 2016, Redaktionsschluss: 15.06 Uhr

1. Bundestag debattiert über TTIP
2. Debatte zum EU-Türkei-Abkommen
3. Mehr Wettbewerb im Eisenbahnbereich
4. Noch zu früh für eine Bilanz
5. 330,7 Millionen Euro mehr ausgegeben
6. Zugang zu den TTIP-Dokumenten


1. Bundestag debattiert über TTIP

Wirtschaft und Energie/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/HLE) Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP beschäftigt in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde nach der Fragestunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu TTIP" debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt.

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2. Debatte zum EU-Türkei-Abkommen

Auswärtiges/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/AHE) Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei beschäftigen diese Woche das Bundestagsplenum. Am Donnerstag werden die Abgeordneten ab voraussichtlich 12.25 Uhr in einer Aktuellen Stunde über die "Aktuellen Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen" debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Die Linke statt.

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3. Mehr Wettbewerb im Eisenbahnbereich

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich (18/8334) vorgelegt. Damit soll die Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Regelungen betreffen die Struktur der Eisenbahn, den Zugang zu Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen und die Erhebung von Entgelten für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur. Ebenfalls angepasst werden soll der Bereich der Genehmigungen für Eisenbahnverkehrsunternehmen, die wie bisher im Allgemeinen Eisenbahngesetz geregelt werden sollen.

Die EU-Richtlinie wird grundsätzlich "eins zu eins" umgesetzt, schreibt die Regierung im Gesetzentwurf. Bei der Umsetzung würden Systematik und Wortlaut der Richtlinie weitgehend beibehalten. Alle nationalen Vorschriften, die dieselbe Regelungsmaterie betreffen, würden aufgehoben. Nur dort, wo die Richtlinie ohne Ergänzung nicht vollzogen werden kann oder wo nationale Besonderheiten es erforderten, würden ergänzend zusätzliche Vorschriften eingefügt.

Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme insgesamt 57 Änderungsvorschläge, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung größtenteils ablehnt.

Der Gesetzentwurf wird am Freitag erstmals im Bundestag beraten.

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4. Noch zu früh für eine Bilanz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Bilanzierung der Aktivitäten der Allianz für Aus- und Weiterbildung im Herbst 2015 wäre verfrüht gewesen. Ein Großteil der Aktivitäten der im Jahr 2015 gegründeten Allianz sei zu diesem Zeitpunkt erst angelaufen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8291) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8063). Zu den Maßnahmen, die die Allianz bereits im ersten Jahr ihres Bestehens auf den Weg gebracht habe, zählt die Bundesregierung insbesondere das intensive, gemeinsame Werben für mehr betriebliche Ausbildungsplätze und deren Meldung bei der Bundesagentur für Arbeit. Weiter genannt werden das neue Förderinstrument der Assistierten Ausbildung, der Ausbau der ausbildungsbegleitenden Hilfen sowie ein umfassendes Konzept zur Nachvermittlung.

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5. 330,7 Millionen Euro mehr ausgegeben

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Im letzten Quartal des vergangenen Jahres hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 330,7 Millionen bewilligt. Das geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung zur Haushaltsführung 2015 (18/8346) hervor. 61 Millionen Euro davon wurden demnach für Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrollen aufgewendet.

Über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen stimmte der Finanzminister in diesem Zeitraum in Höhe von 122,06 Millionen Euro zu. 48,6 Millionen Euro gingen dafür an die Jewish Claims Konferenz für Einmalbeihilfen an Holocaust-Überlebende.

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6. Zugang zu den TTIP-Dokumenten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Transparenz im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Dokumenten über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8294). Die Bundesregierung soll angeben, warum im TTIP-Leseraum zwölf sogenannte konsolidierte Dokumente ausliegen, während zu anderen Kapiteln von TTIP keine konsolidierten Texte ausgelegt werden. Außerdem wird gefragt, wie die Bundesregierung gewährleisten kann, dass den Abgeordneten im TTIP-Leseraum alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, die für eine umfassende Kontrolle der Verhandlungen zum TTIP-Abkommen nötig seien.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 268 - 10. Mai 2016 - 15.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2016

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