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BUNDESTAG/5737: Heute im Bundestag Nr. 251 - 28.04.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 251
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. April 2016, Redaktionsschluss: 16.53 Uhr

1. NSU: Merkwürdigkeiten in Thüringen
2. Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau
3. Rechtsextremistische Straftaten erfragt
4. Linke fragt nach antisemitischen Straftaten


1. NSU: Merkwürdigkeiten in Thüringen

3. Untersuchungsausschuss (NSU)/Anhörung

BERLIN: (hib/FLA) Bei den Ermittlungen rund um die rechtsextreme Terrorgruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) keinen eigenen Brandsachverständigen eingesetzt. Das ergab sich am Mittwoch bei der Zeugenvernehmung im 3. Untersuchungsausschusses (NSU II) unter Leitung von Clemens Binninger (CDU/CSU).

Die Befragung kreiste erneut um das Geschehen am 4. November 2011 in Eisenach: Die beiden NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich nach einem Bankraub und einsetzendem Fahndungs-Druck in ihrem dann ausgebrannten Wohnmobil das Leben genommen. Diplom-Chemiker Dr. Tilmann Halder, zu der Zeit Brandsachverständiger beim LKA Baden-Württemberg, hatte am 5. November 2011 das Wohnmobil untersucht. Der Bezug zum Stuttgarter Landeskriminalamt (LKA) war gegeben, weil in dem Wohnmobil die Waffe der in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter gefunden worden war.

Auf seine Frage, warum Thüringen keine eigenen Brandsachverständigen einsetzte, habe er nur ausweichende Antworten erhalten, sagte Halder. Ob im Lagezentrum in Gotha - für Eisenach zuständig - der Verfassungsschutz vertreten war, konnte er nicht sagen. Allerdings ist ihm ein Satz des damaligen Gothaer Polizeichefs Michael Menzel in Erinnerung, der in etwa gesagt habe, es sei ihm egal, was der Staatsschutz mache: "Ich ziehe das jetzt durch." Worauf der als zupackend beschriebene Einsatzleiter dabei abhob, darauf konnte sich Halder keinen Reim machen.

Unfreundlich seien er und seine baden-württembergischen Kollegen von den Beamten vor Ort nicht aufgenommen worden. Dass die Maßnahmen des Polizeichefs, die in der Kritik stehen, negative Auswirkungen auf seine Arbeit gehabt hätten, verneinte Halder: "Das hatte für mich keine Bewandtnis."

Wie der Aussage der Stuttgarter Brandsachverständigen zu entnehmen war, beteiligte er sich quasi als Amtshilfe für Thüringen an der Untersuchung des Wohnmobils. Es war zügig in eine Halle gebracht worden, wo die Leichen von Böhnhardt und Mundlos geborgen wurden. Dies war nach Halders Darstellung auch "sinnvoll", weil sonst das Fahrzeug gar nicht hätte betreten werden können. Veränderungen am Tatort habe es ohnehin im Vorfeld seiner Untersuchungen schon gegeben - nicht zuletzt durch das Löschwasser der Feuerwehr.

Mit Halder war auch Kriminaloberkommissar Manfred Nordgauer, Kriminaltechniker des LKA Baden-Württemberg, nach Gotha und Eisenach gereist. Er gehörte zur "Soko Parkplatz", in deren Händen die Untersuchung nach dem Heilbronner Kiesewetter-Mord lag. Nordgauer wurde dann auch nach Zwickau beordert, wo Beate Zschäpe die gemeinsame Wohnung der drei NSU-Mitglieder nach dem Selbstmord ihrer Komplizen am Nachmittag des 4. November 2011 in die Luft gesprengt hatte.

Er wies darauf hin, dass er Untersuchungen nach Tötungsdelikten durchführe. Deshalb sei seine Herangehensweise womöglich gründlicher, als dies nach dem ersten Tatbefund in Thüringen - Raub mit Suizid - vorgenommen worden wäre. Grundlegende unterschiedliche Auffassungen über die Ermittlungen habe es aber nicht gegeben. Dass das Wohnmobil eventuell zu früh, vor einer eingehenden Untersuchung am Tatort, in eine Halle transportiert worden sei, sah Nordgauer nicht so: "Die Verlagerung war kriminaltechnisch unschädlich."

Wie sehr der Ausschuss ins Detail geht, zeigte die Vernehmung der Diplom-Physikerin Sandra Kruse, kriminaltechnische Sachverständige im Bundeskriminalamt. Sie hatte die Aufgabe, die Zuordnung von vier Autoschlüsseln zum Tatfahrzeug sicher festzustellen.

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2. Sonderabschreibung im Mietwohnungsbau

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die von der Bundesregierung geplanten Sonderabschreibungen zur Förderung des Mietwohnungsbaus geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8189). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob es in der Vergangenheit bereits ähnliche Förderinstrumente gab und warum die Bundesregierung zur Förderung des Neubaus von Mietwohnungen eine indirekte Steuersubvention gegenüber einer direkten Förderung befürwortet.

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3. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8228). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im März 2016 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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4. Linke fragt nach antisemitischen Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2016" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8229). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 251 - 28. April 2016 - 16.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2016

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