1. Linke: Filmförderung sozial gestalten

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Novellierung des Filmförderungsgesetzes die soziale Lage der Filmschaffenden zu verbessern, verstärkt Frauen und die Genrevielfalt im deutschen Film zu fördern. In ihrem Antrag (18/8073) sprechen sich die Abgeordneten unter anderem dafür aus, dass Filme nur dann durch Mittel aus der Filmförderung finanziert werden dürfen, wenn in ihre Kalkulation die geltenden Tariflöhne beziehungsweise der Mindestlohn einbezogen wurden. Regisseure und Drehbuchautoren sollen einen Anspruch auf fünf Prozent der Referenzmittel haben. Zudem sollen die Filmverleiher zehn Prozent ihrer Erlöse an die Produktionsfirma zahlen. Nach dem Willen der Linksfraktion sollen in Zukunft 50 Prozent der Filmförderung an Projekte fließen, in denen Frauen bei Produktion, Regie oder Drehbuch vertreten sind. Die Mittel zur Förderung von Kurz-, Dokumentar- und Animationsfilmen für Kinder sollen wesentlich erhöht werden.

Im Gegenzug will die Linksfraktion die Einnahmen der Filmförderanstalt erhöhen. So müssten sowohl Kabelanbieter als auch Telekommunikationsanbieter zur Filmförderabgabe herangezogen werden. Ebenso müssten Produzenten und Verleiher, die Filmrechte an Anbieter im Ausland verkaufen, einen prozentualen Anteil ihrer Einnahmen aus den Verkäufen an die Filmförderanstalt abführen.

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2. Finanzbeziehung von Bund und Ländern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll bis Ende Juni 2016 einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/8079). Verwiesen wird darauf, dass die Ministerpräsidenten der Länder bereits am 3. Dezember 2015 einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt hätten, auf den es bisher keine Reaktion der Bundesregierung gegeben habe. Dabei heiße es im Koalitionsvertrag, der Länderfinanzausgleich solle gemeinsam mit den Ländern bis zur Mitte der Legislaturperiode neu geregelt werden. Inzwischen sei zu befürchten, dass die nötigen Reformen nicht einmal bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen werden könnten. "Diese Unsicherheit ist für die Finanzplanung der Bundesländer und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in der Finanzverfassung unseres Landes fatal", kritisiert die Fraktion.

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3. Linke: Braunkohlesanierung fortsetzen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen soll auch nach dem Jahr 2017 fortgesetzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung in einem Antrag (18/8112). Weiter soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass im Folgeabkommen für die Braunkohlesanierung ab 2018 die grundlegenden Organisations-, Struktur- und Finanzierungsgrundlagen des laufenden Abkommens fortgeführt werden.

Die konkreten Verhandlungen für ein Folgeabkommen auf der Ebene des Bund-Länder-Steuerungs-und Budgetausschusses haben noch nicht begonnen, schreibt die Fraktion zur Begründung. Allerdings habe der Bund bereits in Gesprächen mit den Ländern deutlich gemacht, dass er spätestens nach 2017 seine Sanierungs-Leistungen deutlich reduzieren will. Er beabsichtige daher, in den anstehenden Verhandlungen die Grundstrukturen des laufenden Verwaltungsabkommens entsprechend deutlich zu verändern.

Dem gegenüber ist die Fraktion der Ansicht, dass die Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bis zu ihrem vollständigen Abschluss als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Bundes und der betroffenen Länder zu betrachten ist.

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4. Ausfuhr von Dual-Use-Gütern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Ausfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8025). Die Bundesregierung soll angeben, wie Genehmigungen für Güter, die unter die Dual-Use-Kategorie fallen und für eine militärische Nutzung vorgesehen sind, im Rüstungsexportbericht ausgewiesen werden. Außerdem werden Angaben zum Umfang der Exporte von Dual-Use-Gütern erwartet.

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5. Bedenken gegen CETA

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für Details zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/8024). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, wie sie zu der Auffassung gelangt sei, CETA sei mit den EU-Verträgen vereinbar, welche konträr zur Auffassung des Deutschen Richterbundes stehe. Auch wird nach der angeblich garantierten Unabhängigkeit der Richter gefragt, "insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Richterbund eine fehlende Unabhängigkeit der sogenannten Richter konstatiert".

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