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BUNDESTAG/5540: Heute im Bundestag Nr. 054 - 27.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 054
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Januar 2016, Redaktionsschluss: 14.37 Uhr

1. Finanzmarkt wird weiter reguliert
2. Rheintalbahn menschengerecht ausbauen


1. Finanzmarkt wird weiter reguliert

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einem weiteren Finanzmarktregulierungsgesetz zugestimmt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm der Ausschuss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli1 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmten Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und die Sanktionen (18/6744) an. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Entwurf. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit noch einige Änderungen durchgesetzt. Damit werden unter anderem Investitions- und Handlungsmöglichkeiten für spezielle Fonds wie zum Beispiel Alternative Investmentfonds (AIF) erweitert. So können offene Spezial-AIF in Zukunft unverbriefte Darlehensforderungen, in die sie investieren, effektiver verwalten.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass mit dem Gesetz ein Rahmen für die Darlehensvergabe durch die AIF (offene Immobilienfonds, Hedgefonds und Private-Equity-Fonds) geschaffen werde. Dadurch könne diese nicht bankengestützte Finanzierungsform einen Beitrag für die Finanzierung der Realwirtschaft leisten. Außerdem hob die CDU/CSU-Fraktion hervor, dass Genossenschaften aus dem Kapitalanlagegesetz herausgenommen würden. Genossenschaften seien kein Investmentvermögen. Die SPD-Fraktion hob die verschärften Sanktionsmöglichkeiten hervor.

Die Linksfraktion kritisierte die mögliche Ausweitung der Kreditvergabe durch die Fonds. Es würden Zweifel bestehen, ob AIF angesichts der ausgeweiteten Kreditvergabemöglichkeiten für Privatanleger geeignet seien. Auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kam Kritik an der Ausweitung der Kreditvergabe. Die Regelungen "überzeugen uns nicht", sagte ein Sprecher der Fraktion. Es sei außerdem "völlig unverständlich", dass Zertifikate nicht reguliert würden. Es gehe um ein Volumen von 70 Milliarden Euro. Forderungen nach einer Zertifikate-Regulierung hatte die Koalition zurückgewiesen. Die Frage stelle sich im Moment nicht, hieß es von der SPD-Fraktion. Die CDU/CSU-Fraktion ergänzte, Zertifikate seien keine OGAW, sondern Schuldverschreibungen. Dieses Gesetz sei der falsche Ort für Veränderungen im Zertifikate-Bereich.

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2. Rheintalbahn menschengerecht ausbauen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (18/7364), der am Donnerstag im Bundestag beraten und verabschiedet werden soll.

Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, den Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel entsprechend den Festlegungen zwischen Bund und Land Baden-Württemberg so umzusetzen, dass in Offenburg entsprechend dem Beschluss des Projektbeirates anstatt eines oberirdischen Ausbaus ein sieben Kilometer langer Eisenbahntunnel vorgesehen wird. Zudem soll zwischen Offenburg und Riegel eine zweigleisige Güterzugtrasse in Parallellage zur Bundesautobahn A5 errichtet werden. Beide Strecken sollen Lärmschutz nach Maßgabe eines weiteren Beschlusses des Projektbeirates erhalten.

Schließlich soll gemäß einem Beschluss des Projektbeirates die Antragstrasse zwischen Hügelheim und Auggen Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus bekommen. Laut Antrag wird sich das Land Baden-Württemberg an den Mehrkosten mit 280 Millionen Euro zuzüglich Kostensteigerungen beteiligen. Die nach heutiger Kostenschätzung auf den Bund entfallenden Mehrkosten von insgesamt 1,52 Milliarden Euro sollen im Bundeshaushalt berücksichtigt werden.

Der Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel sei eines der wichtigsten Verkehrsprojekte der Bundesrepublik Deutschland. Die Rheintalbahn sei bereits heute eine der meistbefahrenen Schienenkorridore in Deutschland und Europa. Durchschnittlich 225 Güterzüge pro Tag würden die Strecke befahren.

In einem weiteren Antrag (18/7365) fordern die Koalitionsfraktionen eine menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze. Dazu soll die Regierung künftig die konstruktive Zusammenarbeit der Akteure vor Ort unterstützen und deren Vorschläge bei der Erarbeitung konkreter Lösungen berücksichtigen. Aus den jeweils dort gewonnenen Empfehlungen sollen im Einzelfall konkrete Beschlüsse an die Bundesregierung formuliert werden, um im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen besonderen Schutz von Anwohnern und Umwelt erreichen zu können. Dabei könnten künftig die Grundsätze und Maßstäbe zur Anwendung kommen, die durch den Projektbeirat Rheintalbahn gesetzt worden sind, heißt es in dem Antrag.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 054 - 27. Januar 2016 - 14.37 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2016

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