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BUNDESTAG/5538: Heute im Bundestag Nr. 052 - 27.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 052
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. Januar 2016, Redaktionsschluss: 13.04 Uhr

1. Diskussion um künstliche Befruchtung
2. Kritik an Initiative Welt ohne Hunger


1. Diskussion um künstliche Befruchtung

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel eines erweiterten Anspruchs auf Kostenübernahme bei der künstlichen Befruchtung ist im Gesundheitsausschuss des Bundestages gescheitert. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD votierten am Mittwoch gegen die Vorlage, die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollte nach Ansicht der Grünen auch nicht verheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig erstatten. Solche Paare dürften bei der Chance auf Elternschaft nicht benachteiligt werden, heißt es im Gesetzentwurf (18/3279).

Laut Gesetz haben nur verheiratete Paare einen Anspruch darauf, dass ein Teil der Kosten für eine künstliche Befruchtung übernommen wird. Die Grünen wollten mit der gesetzlichen Neufassung erreichen, dass "neben verheirateten auch verpartnerte sowie nicht formalisierte Paare für Maßnahmen der homologen oder heterologen künstlichen Befruchtung einen gesetzlichen Anspruch auf partielle Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung" bekommen.

In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses im Oktober 2015 hatten Gesundheits- und Rechtsexperten der Bundesregierung gesetzliche Klarstellungen auf dem Gebiet der Reproduktionsmedizin dringend empfohlen. So ist nach Ansicht der Bundesärztekammer (BÄK) eine "systematische Rechtsentwicklung für diesen medizinisch, ethisch und rechtlich ebenso komplexen wie sensiblen Bereich" nötig.

Die Bundesregierung lehnt eine erweiterte Zuschussregelung für künstliche Befruchtungen zugunsten eingetragener Lebenspartnerschaften bisher ab. In ihrer Antwort (18/3392) auf eine Kleine Anfrage (18/3028) der Fraktion Die Linke schrieb die Regierung im Dezember 2014, nach Paragraf 27a Sozialgesetzbuch V hätten nur verheiratete Paare Anspruch auf solche GKV-Leistungen. Zudem gelte dies ausschließlich unter Verwendung der Ei- und Samenzellen der Ehepartner. Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften fehlten somit zwei Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung.

Fachleute geben zu Bedenken, dass zunächst offene Fragen im Zusammenhang mit dem Kindeswohl und den Elternrechten beantwortet werden müssten. So seien weitergehende familienrechtliche und erbrechtliche Fragestellungen noch ungeklärt. Hier geht es zum Beispiel um Anerkennungen, Unterhalt und Erbfolge. Als wesentlich angesehen wird das Recht des Kindes auf Wissen um die genetische Herkunft. Die aus den sogenannten "Regenbogenfamilien" resultierenden rechtlichen Fragestellungen sind nach Einschätzung von Experten nicht hinreichend geklärt.

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2. Kritik an Initiative Welt ohne Hunger

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Die vor rund einem Jahr gestartete Sonderinitiative "Eine Welt ohne Hunger" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss erneut auf Kritik gestoßen. Abgeordnete aus den Reihen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke warfen dem Ministerium vor, bei der Hungerbekämpfung auf die falsche Strategie und die falschen Partner zu setzen. Ihrer Meinung nach zielt die Sonderinitiative einseitig auf eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität in den Entwicklungsländern und nimmt zu wenig die negativen Auswirkungen der internationalen Agrar- und Handelspolitik auf die lokalen Strukturen in den Blick. Darüber hinaus kritisierten sie die Kooperation mit Unternehmen im Rahmen der "Grünen Innovationszentren".

Bislang hat das BMZ 13 solcher Innovationszentren in den Partnerländern eingerichtet, zwölf davon in Afrika. Unternehmen, Verbände, bäuerlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen unterstützen Kleinbauern dort dabei, ihre Produktivität zu steigern und Innovationen bei der Erzeugung, Weiterverarbeitung und Vermarktung von Grundnahrungsmitteln zu entwickeln. Unter anderem konzipiert und realisiert die Andreas Hermes Akademie, die vom Deutschen Bauernverband getragen wird, in diesen Zentren Maßnahmen zur Stärkung bäuerlicher Organisationen.

Diese Einbeziehung des Bauernverbandes kritisierten die Oppositionsfraktionen, aber auch bei ein Vertreter der SPD-Fraktion, scharf. Die Grünen sahen im Engagement des Verbandes in den Entwicklungsländern ein Mittel, um die Exportraten der deutschen Landwirtschaft zu steigern. Auch der SPD-Vertreter sprach von Lobbyismus und forderte das BMZ auf, vor allem auf lokale Partner und neutrale Akteure zu setzen. Die Linksfraktion verlangte vom BMZ, dem Ausschuss eine Liste mit allen Unternehmen vorzulegen, mit denen das Ministerium im Rahmen der Sonderinitiative zusammenarbeitet. Dies sicherte der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Thomas Silberhorn (CSU), den Fraktionen zu.

Die Unionsfraktion sprach von einer Pauschalkritik gegenüber dem Bauernverband und wies die Vorwürfe zurück. Auch der Geschäftsführer der Andreas Hermes Akademie, Andreas Quiring, verwahrte sich dagegen. Er betonte, seine Organisation unterstütze Bauern nach ihren Möglichkeiten im In- und Ausland. Ziel ihrer Arbeit sei es, die Bauern in den Entwicklungsländern zu stärken, damit sie ihre Bedürfnisse gegenüber dem Staat artikulieren und selbst für bessere Lebensbedingungen sorgen können, sagte Quiring.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 052 - 27. Januar 2016 - 13.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2016

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