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BUNDESTAG/5487: Heute im Bundestag Nr. 001 - 04.01.2016


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 001
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 04. Januar 2016, Redaktionsschluss: 12.01 Uhr

1. Festnahme eines Waffentransporteurs
2. Abkommen zur erleichterten Abschiebung
3. Linke fragt nach Verein Sturm 18
4. Austausch geheimer Informationen
4. Verbreitung nuklearer Materialien
6. Zusammenarbeit mit Gendarmerien


1. Festnahme eines Waffentransporteurs

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke befasst sich in einer Kleinen Anfrage (18/7027) mit der Festnahme eines Waffentransporteurs in Bayern und möglichen Verbindungen nach Frankreich. Am 5. November 2015 hätten Polizisten in Bayern bei einer Kontrolle in einem Wagen diverse Waffen gefunden und einen Mann aus Montenegro festgenommen. Untersuchungen hätten ergeben, dass der Mann nach Paris wollte. Nach den Terroranschlägen von Paris wenige Tage später sei darüber spekuliert worden, ob die Waffen auch für diese Anschläge gedacht waren.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, ob es konkrete Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen dem vereitelten Waffenschmuggel am 5. November und den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 gibt.

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2. Abkommen zur erleichterten Abschiebung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Abkommen zur erleichterten Abschiebung von Ausländern befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/7056). Deutschland habe viele solche Verträge abgeschlossen, auch mit Staaten, in denen abgeschobenen Personen unter Umständen menschenrechtliche Verletzungen drohten, wie in Pakistan, der Türkei oder Sri Lanka. Die Abgeordneten interessieren sich unter anderem dafür, mit welchen Staaten derzeit Verhandlungen oder Gespräche über künftige "Abkommen zur Rückführung, Durchbeförderung oder Durchreise" geführt werden.

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3. Linke fragt nach Verein Sturm 18

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke will mehr wissen über den im Oktober 2015 vom Land Hessen verbotenen rechtsextremen Verein "Sturm 18". Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (18/7028) unter anderem nach den Hauptbetätigungsfeldern und der Zahl der Ortsgruppen des Vereins.

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4. Austausch geheimer Informationen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/7034) nach dem Austausch geheim eingestufter Informationen unter europäischen Geheimdiensten, Polizeien und Militärs. So betreibe die EU-Polizeiagentur Europol seit dem 1. Juli 2009 das SIENA-Netzwerk, das eine sichere Kommunikation und einen Austausch polizeilicher Informationen ermöglichen solle. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem konkret wissen, wer das Netzwerk SIENA eingerichtet und zertifiziert hat.

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5. Verbreitung nuklearer Materialien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Weiterverbreitung von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Materialien ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/7036) der Fraktion Die Linke. Anti-Terror-Experten warnten davor, dass radikalislamische Gruppierungen wie der IS in den Besitz solcher CBRN-Materialien gelangen könnten. Die Abgeordneten wollen erfahren, ob die Bundesregierung Erkenntnisse über die Existenz eines Schwarzmarktes hat, auf dem CBRN-Materialien gehandelt werden.

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6. Zusammenarbeit mit Gendarmerien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Neue Formen der Zusammenarbeit mit militärischen Gendarmerien sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/7062) der Fraktion Die Linke. In gemeinsamen Trainings europäischer Polizeien werde unter anderm die Zusammenarbeit mit der Europäischen Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) geübt. Die Abgeordneten wollen nun Details zu bestimmten Übungen in Erfahrung bringen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1 - 4. Januar 2016 - 12.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Januar 2016

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