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BUNDESTAG/5476: Heute im Bundestag Nr. 676 - 18.12.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 676
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 18. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 14.10 Uhr

1. Behördenstruktur nimmt Formen an
2. Heimtierausweise erfüllen ihren Zweck
3. Keine Erhöhung der Tabaksteuer


1. Behördenstruktur nimmt Formen an

Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die organisatorische Struktur der Suche nach einem Atommüll-Endlager und dessen Betrieb nimmt Formen an. Bei der Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitagvormittag Weichenstellungen im kommenden Jahr an. So solle im Frühjahr ein entsprechender Gesetzgebungsprozess in die Wege geleitet werden.

Zudem soll laut Hendricks im ersten Halbjahr 2016 eine bundeseigene Gesellschaft für Endlagerung (BGE) gegründet werden, die Vorhabenträger und Betreiber der künftigen Lager sein wird. Die Asse GmbH, die am gleichnamigen Standort für die havarierte Schachtanlage zuständig ist, sowie die DBE GmbH, die für Gorleben, Salzgitter (Schacht Konrad) und Morsleben zuständig ist, sollen in die neue Gesellschaft überführt werden. Für die Umstrukturierung sei ein Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen, sagte Hendricks. Dabei werde den Interessen der Belegschaften der beiden zu integrierenden Gesellschaften in "angemessener Weise" Rechnung getragen, betonte die Ministerin. Sie sei sich bewusst, dass es sich um ein "sensibles Vorhaben" handle.

Auf Behördenseite wird das auch von der Endlager-Kommission favorisierte Zwei-Behörden-Konzept weiter verfolgt. Das bereits gegründete Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) soll die für Endlager-, Zwischenlager- und Transportfragen zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde werden. Entsprechende Zuständigkeiten werden dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) entzogen. Das BfS soll künftig rein für den Bereich Strahlenschutz zuständig sein.

BGE und BfE sollen dem Bundesumweltministerium (BMUB) unterstellt werden. Eine von den Kommissions-Mitgliedern Edeltraud Glänzer und Erhard Ott im Vorfeld der Sitzung ins Spiel gebrachte andere Aufteilung unter den Ressorts der Bundesregierung lehnte Hendricks ab. Dem Trennungsgrundsatz, den Glänzer und Ott ins Feld geführt hatten, werde Genüge getan, sagte die Umweltministerin. Dieser Auffassung stimmten auch zahlreiche Kommissionsmitglieder während der Sitzung zu. Es sei eine "schlichte Selbstverständlichkeit" die Gesellschaften dem BMUB zu unterstellen, betonte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen). Es wäre abträglich für die Glaubwürdigkeit, würde eine Institution herangezogen, die nicht über die notwendige fachliche Expertise verfüge, sagte der Grünen-Politiker.

Kommissions-Mitglied Klaus Brunsmeier (BUND) lobte Hendricks Pläne. Sie greife damit viel auf, was die unter seiner Ko-Leitung stehende Arbeitsgruppe innerhalb der Kommission zum Thema Behördenstruktur erarbeitet habe. In Bezug auf das von Hendricks angekündigte Gesetzgebungsverfahren bat er um eine Intensivierung des Informationsaustausches. Da sei noch "ein bisschen Luft nach oben", sagte Brunsmeier.

Die 32-köpfige Endlager-Kommission soll gesellschaftliche und wissenschaftlich-technische Kriterien der Endlager-Suche erarbeiten. Ein erster Berichtsentwurf soll bis voraussichtlich März entstehen. Abschließend vorgelegt werden soll der Text Ende Juni 2016.

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2. Heimtierausweise erfüllen ihren Zweck

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die seit Ende 2014 geltenden Neuregelungen zur Ausgabe von Heimtierausweisen sind im Hinblick auf Fälschungssicherheit und Verlässlichkeit der Kennzeichnung geeignet und ausreichend, um die von der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 angestrebte Kontrolle und Prävention hinsichtlich der Einschleppung des Tollwuterregers zu gewährleisten. Das stellt die Bundesregierung in einer Antwort (18/7007) auf eine Kleine Anfrage (18/6701) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. Außerdem plane die Bundesregierung keine Regelungen zur verpflichtenden Kennzeichnung oder Registrierung von Hunden und Katzen, die über die Vorgaben der Verordnung hinausgehen. Die Überwachung der Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für rund sechs Millionen Hunde und elf Millionen Katzen würde für die Vollzugsbehörden einen beträchtlichen Vollzugsaufwand bedeuten und für die Tierhalter zu zusätzlichen Kosten führen. Demgegenüber werde aus tierschutz- und tiergesundheitsfachlicher Sicht nur ein geringer positiver Effekt erwartet. Außerdem verstoße der illegale Welpenhandel oder das Aussetzen von Hunden oder Katzen bereits gegen geltendes Recht. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass weitere Vorgaben zu einer grundlegenden Lösung dieser Problematiken führen würden.

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3. Keine Erhöhung der Tabaksteuer

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Derzeit sind keine weiteren Tabaksteuererhöhungen geplant. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/7008) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6754) hervor. Weiter heißt es, dass der Koalitionsvertrag für den Bereich der Tabaksteuer keine neuen Steuererhöhungen vorsehe. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage aus dem Jahr 2011 sei die Tabaksteuer für Zigaretten und Feinschnitt zuletzt am 1. Januar 2015 erhöht worden. Zudem steige am 15. Februar 2016 der Mindeststeuersatz für Zigaretten an. Die Grünen hatten kritisiert, dass die Umsetzung der EU-Tabakprodukterichtlinie 2014/40/EU in Deutschland zu langsam voranschreite. Weiter gibt die Regierung darüber Auskunft, dass eine fristgerechte Umsetzung der Richtlinie angestrebt werde und eine zügige Zuleitung des Gesetzentwurfes an das Parlament beabsichtigt sei. Allerdings werde die Richtlinie momentan innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und eine einheitliche Position liege noch nicht vor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 676 - 18. Dezember 2015 - 14.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2015

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