Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5446: Heute im Bundestag Nr. 646 - 04.12.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 646
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 04. Dezember 2015, Redaktionsschluss: 10.09 Uhr

1. Linke: Kooperationsverbot aufheben
2. Bürgschaft für Kohleprojekt
3. Spielerschutz gewährleistet
4. Verhandlungen zum Umweltgütervertrag
5. Negativliste im CETA-Abkommen


1. Linke: Kooperationsverbot aufheben

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, durch den das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben wird. Stattdessen solle eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Artikel 91b im Grundgesetz verankert werden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (18/6875). Darüber hinaus soll das Kooperationsverbot in Artikel 104b Grundgesetz, das heißt die Beschränkung der Bundesförderung auf Bereiche, in denen der Bund Gesetzgebungskompetenz besitzt, aufgehoben werden.

Zudem appelliert die Linke an die Länder, ihre Blockadehaltung gegenüber einer Aufhebung des Kooperationsverbotes aufzugeben und mit dem Bund über geeignete Verfahren und Gremien zu verhandeln, die gewährleisten, dass der Bund sich an der Finanzierung gemeinsamer Bildungsaufgaben beteiligen kann, ohne dass die föderale Verantwortung der Länder in Frage gestellt wird.

*

2. Bürgschaft für Kohleprojekt

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Zwischen März und Juli 2015 wurde beim Interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien des Bundes ein Antrag auf Übernahme einer staatlichen Exportkreditgarantie (Hermesdeckung) im Zusammenhang mit einem Kohlevorhaben in Australien grundsätzlich in Deckung genommen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6834) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6636) mit. Weiter heißt es, Anträge auf Finanzierung kohlebezogener Projekte durch die KfW IPEX-Bank müssten bereits seit Dezember 2014 die Kompatibilität des Vorhabens mit der nationalen Klimaschutzpolitik und Klimaschutzstrategie des Landes, die von einer gezielten Politik zum Ausbau erneuerbarer Energien beziehungsweise zur Steigerung der Energieeffizienz flankiert werde, nachweisen.

*

3. Spielerschutz gewährleistet

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Spielerschutz an Geldspielgeräten ist nach Ansicht der Bundesregierung gewährleistet. Mit der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung sei der Spielerschutz insbesondere durch Verschärfung der gerätebezogenen Anforderungen weiter verbessert worden, heißt es in der Antwort der Regierung (18/6833) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6635) zum Schutz vor Manipulationen im gewerblichen Automatenspiel.

*

4. Verhandlungen zum Umweltgütervertrag

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie weit die Verhandlungen über ein internationales Umweltgüterabkommen (Environmental Goods Agreement - EGA) gediehen sind, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/6837) erfahren. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Hürden bis zum Abschluss des Abkommens noch zu überwinden sind. Außerdem wird danach gefragt, wann mit einer finalisierten Produkteliste zu rechnen sei und nach welchen Kriterien die Produkte aufgenommen würden.

*

5. Negativliste im CETA-Abkommen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Negativliste im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6838). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, welche Dienstleistungen der vollständigen Liberalisierung unterfallen und welche von der drei Liberalisierungsverpflichtungen Marktzugang, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung ausgenommen sind.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 646 - 4. Dezember 2015 - 10.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang