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BUNDESTAG/5427: Heute im Bundestag Nr. 627 - 30.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 627
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 30. November 2015, Redaktionsschluss: 15.43 Uhr

1. Personalsituation in Krankenhäusern
2. Digitale Vernetzung im Gesundheitswesen
3. Menschenrechtslage auf den Philippinen
4. Kommunalwahlen in der Ukraine


1. Personalsituation in Krankenhäusern

Petitionsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung sieht erheblichen Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Personalsituation in der Pflege. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Annette Widmann-Mauz (CDU) während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag deutlich. Man habe daher auch einen entsprechenden Schwerpunkt in der Gesetzgebung gelegt, sagte die Staatssekretärin mit Verweis auf das Anfang November verabschiedete Krankenhausstrukturgesetz und das wenige später verabschiedete Zweite Pflegestärkungsgesetz. Damit sei aber der Prozess nicht abgeschlossen, was auch die durch den Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einberufene Expertenkommission "Pflegepersonal im Krankenhaus" verdeutliche, sagte Widmann-Mauz. Den Ergebnissen dieser Kommission wolle man nicht vorgreifen, so die CDU-Politikerin, die deshalb auch der Forderung nach Einführung eines Gesetzes zur Personalbemessung im Krankenhaus eine Absage erteilte.

Für ein solches Gesetz sprach sich die Petentin Sylvia Bühler in ihrer vor dem Petitionsausschuss diskutierten Eingabe aus, die mehr als 180.000 Unterstützer gefunden hat. Geregelt werden soll darin, "dass der reale Personalbedarf ermittelt wird sowie, dass die benötigten Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses geschaffen und zweckgebunden außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden". Menschen, die ins Krankenhaus müssen, könnten sich nicht mehr darauf verlassen, dort gut versorgt zu werden, sagte die Petentin vor dem Ausschuss. Obwohl die Beschäftigten alles aus sich herausholen würden, könnten sie nicht das fehlende Personal wettmachen, betonte Bühler, die Mitglied des Bundesvorstandes der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. ist. Nach einer Erhebung der Gewerkschaft fehlten bundesweit in den Krankenhäuser 162.000 Stellen, "70.000 allein in der Pflege". Auch eine große Zahl an Gefährdungsanzeigen, in denen Mitarbeiter gegenüber den Klinikleitungen auf die Problematiken aufmerksam haben, hätte nicht zu Verbesserungen geführt. "Der Hilferuf wurde nicht gehört", sagte Bühler. Der Personalnotstand sei aber nicht nur für die Patienten gefährlich, sondern mache auch die Beschäftigten krank.

Gesundheits-Staatssekretärin Widmann-Mauz verwies hingegen auf das Pflegestellenförderprogramm im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes. Danach belaufen sich in den Jahren 2016 bis 2018 die Fördermittel auf insgesamt bis zu 660 Millionen Euro. Ab 2019 stünden dauerhaft bis zu 330 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Außerdem werde der Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro ab 2017 durch einen Pflegezuschlag ersetzt, der entsprechend der Pflegepersonalkosten an die Krankenhäuser verteilt werde.

Die bislang seitens der Politik getroffenen Maßnahmen seien unzureichend, urteilte die Petentin. "Wenn so durchschnittlich eine Stelle pro Krankenhaus entlastet wird, hilft das nichts." Die Beschäftigten hätten vielmehr den Eindruck, "die Politik hat das Problem erkannt, stellt es aber nicht wirklich ab". Kritik übte die Petentin auch daran, dass der Pflegezuschlag lediglich ein Anreizprogramm darstelle, bei dem die Krankenhäuser mitmachen könnten oder auch nicht. Benötigt würden jedoch gesetzliche Vorgaben. Was die von der Staatssekretärin angesprochene Expertenkommission angeht, so bemängelte Bühler, dass diese sich lediglich mit dem Pflegebereich beschäftige, die Problematik des Personalmangels sich aber in allen Krankenhausbereichen zeige. Gleichwohl werde Ver.di. in dem Gremium mitarbeiten, kündigte sie an. "Wir werden darauf drängen, dass Lösungen nicht auf die lange Bank geschoben werden und es nicht ausschließlich um die Pflegeberufe geht, damit es keinen Verschiebebahnhof gibt", kündigte Bühler an.

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2. Digitale Vernetzung im Gesundheitswesen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die geplante digitale Vernetzung des Gesundheitswesens wirft nach Ansicht der Fraktion Die Linke noch zahlreiche Fragen auf. Das Großprojekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) und der Aufbau der Telematikinfrastruktur hätten bislang mehr als 1,3 Milliarden Euro verschlungen, heißt es in einer Kleinen Anfrage (18/6788) der Fraktion.

Bis heute hätten die Versicherten jedoch keinen zusätzlichen Nutzen von der eGK. Es gebe auch noch kein praxistaugliches Sicherheitskonzept und keinen Zeitplan. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nunmehr nach Konzeptdetails, die unter anderem die technische Ausgestaltung und die Datensicherheit betreffen. Das sogenannte E-Health-Gesetz der Bundesregierung soll in Kürze im Bundestag verabschiedet werden.

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3. Menschenrechtslage auf den Philippinen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Menschenrechtslage von Indigenen im Süden der Philippinen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6790). Viele der schwersten Menschenrechtsverletzungen würde sich im Rahmen der Aufstandsbekämpfung der philippinischen Armee im Konflikt mit der kommunistischen New People's Army (NPA) ereignen, schreiben die Abgeordneten. Über die Jahre habe das Militär zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, Gewerkschaften und zuletzt auch indigene Gemeinschaften öffentlich und in den meisten Fällen zu Unrecht zu NPA-Tarnorganisationen erklärt. Deren Mitglieder würden öffentlich als Aufständische, Terroristen und Staatsfeinde denunziert. "Diese Strategie schafft ein klares Feindbild und verwischt gleichzeitig die Grenze zwischen bewaffnetem Widerstand und friedlicher, ziviler Opposition."

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die Menschenrechtslage auf den Philippinen einschätzt und ob und in welchen Bereichen sich diese seit Amtsantritt des Präsidenten Benigno Aquino verbessert habe. Außerdem fragen die Abgeordneten nach den Ergebnissen der Reise des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, im September dieses Jahres.

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4. Kommunalwahlen in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der aktuellen Lage in der Ukraine nach den Kommunalwahlen von Ende Oktober erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6789). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, aus welchen Gründen in einer Reihe von Städten, darunter die Hafenstadt Mariupol, der Urnengang abgesagt worden sei. Außerdem interessiert sie, welche Schlussfolgerung die Bundesregierung aus dem Ablauf der Wahlen zieht angesichts der Tatsache, "dass von der Zentralen Wahlkommission, die eigentlich 15 Mitglieder haben sollte, nur vier amtieren, deren Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, dafür aber sieben, deren Amtszeit teilweise schon seit Jahren abgelaufen ist, und vier Sitze wiederum vakant sind". Weitere Fragen zielen auf die Brandkatastrophe von Odessa, bei der im Mai 2014 im Gewerkschaftshaus der ukrainischen Stadt mindestens 48 Menschen unter bisher ungeklärten Umständen zu Tode gekommen seien. Der Europarat erhebe nach seinen Untersuchungen "schwere Vorwürfe gegen die ukrainischen Behörden, insbesondere die Polizei, aber auch gegen die Untersuchung des Massakers selbst durch ukrainische Behörden".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 627 - 30. November 2015 - 15.43 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Dezember 2015

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