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BUNDESTAG/5367: Heute im Bundestag Nr. 567 - 04.11.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 567
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 04. November 2015, Redaktionsschluss: 09.48 Uhr

1. Ruhezeiten für Lkw-Fahrer
2. Fragen zum Salmonellenausbruch


1. Ruhezeiten für Lkw-Fahrer

Petitionsausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss will verhindern, dass Berufskraftfahrer ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten in ihrem Lkw verbringen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine öffentliche Petition sowie drei weitere Petitionen mit der Forderung nach einer bußgeldbewährten Verbotsregelung für oben genanntes Verhalten mit dem zweithöchsten Votum "zur Erwägung" an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu überweisen, den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben und dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

In der öffentlichen Petition wird das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug als "sozialer Missstand" bezeichnet, der abgeschafft werden müsse. Im Fahrpersonalgesetz (FPersG) fehlten bislang jedoch entsprechende Bußgeldandrohungen, wird kritisiert. Zugleich verweisen die Petenten darauf, dass dieses Ruheverhalten zu Wettbewerbsverzerrungen im Güterverkehr führe. Vor allem osteuropäische Logistikfirmen ließen ihre Fahrer "wochen- und monatelang im Fahrzeug". Aus Sicht der Petenten ist es auch unter sozialen Gesichtspunkten "unerträglich, zuzusehen, wie Menschen, getrennt von ihren Familien, über einen so langen Zeitraum im engen Führerhaus eines Lkw leben".

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung stellt der Petitionsausschuss fest, dass Kabotage - also das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen - als Möglichkeit zur Reduzierung von Leerfahrten im Anschluss an grenzüberschreitenden Beförderungen angesehen werde. Der Ausschuss gelangt zudem zu der Einschätzung, dass die europäischen Regelungen zur Kabotage - konkret der Artikel 8 Absatz 8 der entsprechenden EU-Verordnung - kein konkretes Verbot für die Fahrer enthält, sich während der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug aufzuhalten.

Der Petitionsausschuss sieht angesichts dessen Handlungsbedarf. Ein regelmäßiges Verbringen der wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug sei für die Fahrer nicht zumutbar, "selbst wenn im Fahrzeug geeignete Schlafmöglichkeiten vorhanden sind", heißt es in der Vorlage. Nach Meinung der Abgeordneten steht auch die genannte EU-Verordnung einem nationalen, bußgeldbewährten Verbot nicht entgegen. Frankreich und Belgien, so heißt es weiter, hätten schon derartige Regelungen. Insofern sei es zu begrüßen, dass die Bundesregierung eine Neuregelung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeitregelung im Rahmen des FPersG anstrebe. Eine nationalen Regelung, so urteilt der Ausschuss, sei vor allem dann zu befürworten, wenn das Zustandekommen einer europäische Regelung zu viel Zeit beanspruchen würde.

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2. Fragen zum Salmonellenausbruch

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Informationsaustausch zwischen den bayrischen Behörden und den zuständigen Stellen des Bundes im Fall von mit Salmonellen belasteten Eiern des Unternehmens Bayern Ei GmbH & Co. KG aus dem Jahr 2014 steht auf dem Prüfstand. Die Bundesregierung soll auf Grundlage einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Konsequenzen des Bundes aus dem Salmonellenausbruch (18/6430) unter anderem dazu Stellung nehmen, inwieweit Abläufe und Aufgabenzuweisungen auf Bundesebene neu ausgerichtet werden, um bei staatenübergreifenden Ausbrüchen mit Deutschland als Ausgangspunkt eine koordinierende Funktion ausüben zu können. Die Linke begründete ihre Anfrage damit, dass eine bereits erteilte Antwort (18/5491) der Bundesregierung auf eine zuvor gestellte Kleine Anfrage (18/5082) zu weiteren Nachfragen geführt habe, weil nach Einschätzung der Fraktion der Informationsaustausch zwischen den bayrischen Behörden und den zuständigen Stellen des Bundes unzureichend gewesen sein soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 567 - 4. November 2015 - 09.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2015

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