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BUNDESTAG/5304: Heute im Bundestag Nr. 504 - 06.10.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 504
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 06. Oktober 2015, Redaktionsschluss: 10.13 Uhr

1. Bahn entscheidet über Investitionen
2. 7.653 Wildunfälle in zehn Jahren
3. Kein Termin für Südbahn-Elektrifizierung
4. Auswirkungen der Mietrechtsänderung


1. Bahn entscheidet über Investitionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Für Investitionen in das bestehende Schienennetz stehen den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (EIU) auf Grundlage der zum Jahresanfang 2015 abgeschlossenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) bis 2019 jährliche Investitionsmittel in Höhe von rund vier Milliarden Euro zur Verfügung. Die EIU können damit weitgehend selbst über ihre Investitionstätigkeiten und -schwerpunkte im Bestandsnetz entscheiden. Das gelte auch für Investitionen in Verkehrsstationen in Baden-Württemberg. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6098) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5946). Auf die unternehmerischen Entscheidungen der EIU nehme der Bund keinen Einfluss und von diesen habe er auch keine Kenntnis, heißt es weiter.

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2. 7.653 Wildunfälle in zehn Jahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In den vergangenen zehn Jahren wurden auf Bundesfernstraßen insgesamt 7.653 Wildunfälle registriert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6075) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5943) hervor. Davon gab es bei 6.370 Unfällen Personenschaden und bei 1.265 Unfällen schwerwiegender Sachschaden. Im Übrigen gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort einen Überblick über die Wildbrücken in Deutschland.

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3. Kein Termin für Südbahn-Elektrifizierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Es steht bisher kein konkreter Termin für den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen fest. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6097) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5964) hervor. Im Entwurf zum Bundeshaushalt 2016 seien auch keine entsprechenden Finanzmittel eingestellt worden, heißt es weiter.

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4. Auswirkungen der Mietrechtsänderung

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Auswirkungen des Mietrechtsänderungsgesetzes (17/10485) sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6018). So wollen die Fragesteller unter anderem wissen, inwiefern durch das Gesetz wie vorgesehen die Sanierungsquote im Wohnraumbestand erhöht worden ist. Auch die Folgen von Sanierungsmaßnahmen für Miethöhen und Mieterstrukturen interessieren die Linken-Abgeordneten. Zudem wollen die Fragesteller Auskunft über Auswirkungen des Gesetzes in Hinblick auf Räumungsverfügungen und das sogenannte Mietnomadentum.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 504 - 6. Oktober 2015 - 10.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2015

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