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BUNDESTAG/5273: Heute im Bundestag Nr. 473 - 24.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 473
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 24. September 2015, Redaktionsschluss: 12.52 Uhr

1. Kommunen dauerhaft entlasten
2. Unzutreffende Spritangaben beenden
3. Grüne fordern mehr Investition in Pflege
4. Psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen
5. Gewalt gegen Frauen bekämpfen
6. Beiträge in der Krankenversicherung


1. Kommunen dauerhaft entlasten

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/6069), der am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Dazu soll die Bundesregierung einen Vorschlag für einen nachhaltigen Abbau der bestehenden kommunalen Altschulden vorlegen und die hohe Belastung finanzschwacher Kommunen durch soziale Pflichtabgaben über eine Bundesbeteiligung an der Eingliederungshilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro senken.

Die Abgeordneten fordern weiter von der Regierung, den Investitionsstau in den Kommunen durch ein fünfjähriges Sonderprogramm des Bundes in Höhe von zehn Milliarden Euro für die Sanierung in Schulen abzubauen und den akuten finanziellen Bedarf der Kommunen durch die Flüchtlingsaufnahme dauerhaft und strukturell mitzufinanzieren. Dazu soll der Bund unter anderem die Gesundheitskosten übernehmen und die Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung von 518 Millionen Euro auf mindestens zwei Milliarden Euro erhöhen.

Die Schere zwischen armen und reichen Städten, Gemeinden und Kreisen in Deutschland geht trotz sprudelnder Steuereinnahmen und partiellen Entlastungen des Bundes immer weiter auseinander, schreibt die Fraktion zur Begründung. Verantwortlich für die Fehlentwicklung sei die nach wie vor starke Zunahme der sozialen Pflichtausgaben durch die Kommunen.

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2. Unzutreffende Spritangaben beenden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und beim Schadstoffausstoß von Pkw sollen beendet werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/6070), der am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Dazu soll die Bundesregierung unter anderem das Kraftfahrtbundesamt beauftragen, unabhängige stichprobenartige Nachtests für Abgase und CO2-Emissionen regelmäßig durchzuführen. Weiter soll sich die Regierung gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission unter anderem dafür einsetzen, den "realistischeren" weltweiten Verbrauchszyklus "Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure" im Jahr 2017 einzuführen.

Die Autohersteller sind verpflichtet, die Emissionen ihrer Fahrzeuge deutlich zu vermindern, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung habe sich in ihrem Aktionsprogramm Klimaschutz dem Ziel verpflichtet, bis zum Jahr 2020 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase zu emittieren als im Jahr 1990. Während andere Sektoren deutliche Verminderungsfortschritte vorweisen könnten, seien die Emissionen im Verkehrsbereich weitgehend konstant auf hohem Niveau geblieben. So liege der Schadstoffausstoß bei Pkw oft um ein vielfaches höher als nach offiziellen Angaben. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass dem VW-Konzern in den USA Strafen in Milliardenhöhe drohten, weil VW mit Hilfe einer Spezialsoftware die Messung des Schadstoffausstoßes von Dieselfahrzeugen manipuliert habe

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3. Grüne fordern mehr Investition in Pflege

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (18/6066) an den Bundestag sichere und zukunftsfeste Rahmenbedingungen für die Pflege. Auch mit der Vorlage des zweiten Pflegestärkungsgesetzes sei eine Verbesserung der pflegerischen Versorgung keineswegs garantiert. Die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs müsse sehr genau beobachtet und überprüft werden.

Zentrale Problem seien nach wie vor ungelöst, darunter der immer akuter werdende Personalmangel in der Pflege. Auch fehle eine dauerhaft tragfähige Finanzierung, die mit der Anhebung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung nur bis 2022 gesichert sei. Für die pflegenden Angehörigen mangele es an ausreichender Unterstützung.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag, den Personalmangel in der Pflege zügig anzugehen und rasch ein verbindliches Instrument zur Personalbemessung einzuführen. Zugleich müssten die Pflegeberufe aufgewertet werden. Die geplante Zusammenführung der Pflegeausbildung lehnen die Grünen ab. Die spezifischen Fachkenntnisse der einzelnen Pflegeberufe müssten erhalten bleiben.

Die Parlamentarier sprechen sich für die Einführung einer Pflegebürgerversicherung aus und fordern einen Verzicht auf den Pflegevorsorgefonds. Ferner müssten die Regelungen mit Pflegebezug in den verschiedenen Sozialgesetzbüchern besser aufeinander abgestimmt und harmonisiert werden.

Für Arbeitnehmer sollte unabhängig von der Betriebsgröße ein Rechtsanspruch auf eine bis zu dreimonatige Pflegezeit mit steuerfinanzierter Lohnersatzleistung eingeführt werden. Der Anspruch auf Pflegezeit sollte auch für Personen ohne verwandtschaftliche Beziehung gelten.

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4. Psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge müssen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine bessere psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung erhalten. In einem Antrag an den Bundestag (18/6067) heißt es dazu, rund 40 Prozent aller Flüchtlinge seien traumatisiert, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, die oft über Monate Todesangst, Hunger und Durst erlebt hätten. Viele Kinder litten zudem unter sozialer Isolation und der Trennung von Bezugspersonen.

Die dringend benötigte Behandlung erhielten psychisch kranke Flüchtlinge nur im Einzelfall, weil die Minimalversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die psychotherapeutische Versorgung in der Regel ausschließe. Überdies würden die fast immer benötigten Dolmetscher von den Krankenkassen nicht finanziert.

Die Abgeordneten verlangen nun in ihrem Antrag, allen Berechtigten nach dem AsylbLG die kompletten Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu gewähren und ihnen hierzu eine Gesundheitskarte zur Verfügung zu stellen. Ferner müssten geeignete Instrumente entwickelt werden, um traumatisierte Asylsuchende frühzeitig zu identifizieren und zu behandeln. Die Flüchtlinge müssten auch rasch über mögliche Hilfen informiert werden.

Gemeinsam mit den Ländern sollte die Finanzierung der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer sichergestellt und ihr Ausbau gefördert werden. Um die Versorgung zu verbessern, schlagen die Abgeordneten außerdem vor, Sonderbedarfszulassungen für fremdsprachige Psychotherapeuten zu ermöglichen.

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5. Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Im Gipfeljahr 2015 bietet sich die Chance, einen echten Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erreichen. In einer Zeit, in der weltweit Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, hängen Hunger, gewaltsame Konflikte, Verlust der Biodiversität, Klimakrise, Armuts- und Ressourcenkrisen eng zusammen. Globale Gerechtigkeit und Klimaschutz lassen sich nicht getrennt voneinander erreichen. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (18/6049) in dem sie sich dafür einsetzen, das UN-Nachhaltigkeitsziel 5 in Deutschland schon jetzt umzusetzen.

Sie fordern die Bundesregierung auf, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Dazu gehöre eine gute Finanzierung von Frauenhäusern, in denen von Gewalt betroffene Frauen und Kinder Schutz und Sicherheit finden. Ferner soll ein Entgeltgleichheitsgesetz vorgelegt werden, das effektive Maßnahmen gegen Diskriminierung beinhaltet und die andauernde Benachteiligung von Frauen bei der Entlohnung beendet. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen soll mit einer Quote deutlich beschleunigt und erhöht werden. Unter Berücksichtigung der UN Resolution 1325 soll die Lage von Frauen in bewaffneten militärischen Konflikten verbessert werden und sie sollen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und beim Wiederaufbau miteinbezogen werden.

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6. Beiträge in der Krankenversicherung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der durchschnittliche Monatsbeitrag in der Krankheitsvollkostenversicherung ist von 2013 auf 2014 um 0,4 Prozent gesunken. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/5956) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/5831) hervorgeht, betrug der Beitrag 2013 237 Euro und 2014 236 Euro. 2008 hatte dieser Durchschnittsbeitrag bei 207 Euro gelegen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 473 - 24. September 2015 - 12.52 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. September 2015

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