Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5247: Heute im Bundestag Nr. 447 - 10.09.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 447
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 10. September 2015, Redaktionsschluss: 15.34 Uhr

1. Europäische Ziele im Selektorenbestand?
2. 12.587 Schiffe in Schleuse Kleinmachnow
3. 28 Brücken in schlechtem Zustand
4. Sachsen: 28 Brücken unsicher
5. Zwei Hamburger Brücken unsicher
6. Eine Brücke in schlechtem Zustand
7. 538 Brücken in Bayern marode


1. Europäische Ziele im Selektorenbestand?

1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss

Berlin: (hib/wid) Bei der Überprüfung der Suchaufträge, die der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) in das gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) betriebene Abhörsystem in Bad Aibling eingespeist hat, sind möglicherweise nicht alle europäischen Zieladressen erkannt und aussortiert worden. Das berichtete der BND-Mitarbeiter W.O., der im Herbst 2013 mit dieser Aufgabe betraut war, dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag. "Ich denke, dass meine Kontrolle nicht zu hundert Prozent gegriffen hat", sagte der Zeuge. Es sei nicht ausgeschlossen, dass nach wie vor europäische Ziele von dem deutsch-amerikanischen Überwachungsprogramm erfasst werden.

In Bad Aibling beobachten BND und NSA gemeinsam den satellitengestützten Datenverkehr vor allem aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Dabei habe die amerikanische Seite bisher insgesamt rund 14 Millionen Suchaufträge übermittelt, vermutete der Zeuge. Er kenne diese Zahl freilich nicht aus eigenem Wissen, sonder lediglich vom Hörensagen. Er selbst habe sich während seiner Tätigkeit in Bad Aibling nie dafür interessiert, wie viele Suchbegriffe, sogenannte "Selektoren", die Amerikaner in das System einspeisten.

Der ausgebildete Funktechniker W.O. ist seit 1983 als Technischer Angestellter beim BND beschäftigt. Seit 2005 betreut er in Bad Aibling den Bestand der von der NSA übermittelten Suchanfragen unter anderem nach Mail-Adressen und Mobilfunknummern. Seine Aufgabe dabei besteht darin, einmal in der Woche die neu eingegangenen Selektoren aus dem System herauszuziehen und zur Prüfung an die BND-Zentrale weiterzuleiten. Dabei geht es in erster Linie darum, auszuschließen, dass Personen oder Institutionen, die unter dem Schutz des grundgesetzlich garantierten Fernmeldegeheimnisses stehen, von der Überwachung erfasst werden.

Er habe sich daher im Herbst 2013 über den Auftrag seines Vorgesetzten in Bad Aibling gewundert, den aus den USA gelieferten Selektorenbestand auf europäische Ziele hin zu durchforsten, sagte der Zeuge. Bis darin waren etwa Mailadressen mit der Länderkennung "fr" für Frankreich, "it" für Italien oder auch "eu" für Europäische Union nicht systematisch deaktiviert worden, wenn sie sich in der Datenbank fanden. Dass etwa der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger von Bad Aibling hätte bespitzelt werden können, wenn er sich in einem Land des Nahen oder Mittleren Ostens aufhielt, habe vor 2013 durchaus zu den denkbaren Möglichkeiten gehört.

Bei der Kontrolle der in Bad Aibling gespeicherten Mailadressen habe er allein die auf die jeweiligen Staaten bezogenen Domain-Kürzel als Suchkriterien angelegt, berichtete der Zeuge. Mailadressen mit Kennungen wie "net" oder "org", die womöglich ebenfalls europäischen Inhabern gehörten, seien außen vor geblieben. Der Zeuge berichtete weiter, dass abgelehnte Selektoren in der Datenbank nicht gelöscht, sondern nur "gefleckt", also als nicht verwendbar gekennzeichnet werden. Es sei daher möglich, die Einstufung nachträglich zu ändern.

Bis 2012 hatte die NSA direkten Zugriff auf den Bestand in Bad Aibling. Er glaube aber nicht, sagte W.O., dass die Amerikaner im Nachhinein Korrekturen an der Einstufung einzelner Selektoren vorgenommen hätten. Denn abgesehen von der wöchentlichen Überprüfung der neu eingegangenen Suchbegriffe werde alle Vierteljahre der gesamte Bestand kontrolliert. Dabei müssten Unregelmäßigkeiten auffallen.

*

2. 12.587 Schiffe in Schleuse Kleinmachnow

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Im vergangenen Jahr haben insgesamt 12.587 Schiffe die Schleuse Kleinmachnow passiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5878) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5755) zum Binnenschifffahrtsaufkommen in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hervor. Diese Fahrzeuge hätten insgesamt 827.516 Ladungstonnen gehabt, heißt es weiter.

*

3. 28 Brücken in schlechtem Zustand

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In Thüringen sind zwei Brückenbauwerke von insgesamt 1.542 Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in einem "ungenügenden Zustand". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5826) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5535) hervor. Bei diesen Brücken sind die Standsicherheit und/oder die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben.

Weitere 26 Brücken an Bundesfernstraßen sind in Thüringen in "nicht ausreichendem Zustand", heißt es weiter. An diesen Brücken müsse in "näherer Zukunft" eine Instandsetzungsmaßnahme geplant werden.

*

4. Sachsen: 28 Brücken unsicher

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In Sachsen sind 28 Brückenbauwerke von insgesamt 2.014 Brücken im Zuge von Bundesautobahnen und Bundesstraßen in einem "ungenügenden Zustand". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5828) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5533) hervor. Bei diesen Brücken sind die Standsicherheit und/oder die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben.

Weitere 66 Brücken sind in Sachsen in "nicht ausreichendem Zustand", heißt es weiter. An diesen Brücken müsse in "näherer Zukunft" eine Instandsetzungsmaßnahme geplant werden.

*

5. Zwei Hamburger Brücken unsicher

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In Hamburg sind zwei Brückenbauwerke von insgesamt 264 Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in einem "ungenügenden Zustand". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5823) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5527) hervor. Bei diesen Brücken sind die Standsicherheit und/oder die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben.

Weitere 16 Brücken an Bundesfernstraßen sind in Hamburg in "nicht ausreichendem Zustand", heißt es weiter. An diesen Brücken müsse in "näherer Zukunft" eine Instandsetzungsmaßnahme geplant werden.

*

6. Eine Brücke in schlechtem Zustand

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In Bremen ist ein Brückenbauwerk von insgesamt 305 Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in einem "ungenügenden Zustand". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5842) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5526) hervor. Bei diesen Brücken sind die Standsicherheit und/oder die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben.

Weitere drei Brücken an Bundesfernstraßen sind in Bremen in "nicht ausreichendem Zustand", heißt es weiter. An diesen Brücken müsse in "näherer Zukunft" eine Instandsetzungsmaßnahme geplant werden.

*

7. 538 Brücken in Bayern marode

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In Bayern sind 47 Brückenbauwerke von insgesamt 10.914 Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen in einem "ungenügenden Zustand". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5845) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5523) hervor. Bei diesen Brücken sind die Standsicherheit und/oder die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben.

Weitere 491 Brücken an Bundesfernstraßen sind in Bayern in "nicht ausreichendem Zustand", heißt es weiter. An diesen Brücken müsse in "näherer Zukunft" eine Instandsetzungsmaßnahme geplant werden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 447 - 10. September 2015 - 15.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang