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BUNDESTAG/5209: Heute im Bundestag Nr. 409 - 14.08.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 409
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 14. August 2015, Redaktionsschluss: 12.50 Uhr

1. Bundesweite Obdachlosenstatistik
2. Einfluss von Verbänden beim Mindestlohn
3. Ausbau der Autobahn 7 nach Hamburg
4. Mindestlohn im Gaststättengewerbe


1. Bundesweite Obdachlosenstatistik

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung steht der Einführung einer bundesweiten Wohnungs- und Obdachlosenstatistik weiter skeptisch gegenüber. Das betont sie in ihrer Antwort (18/5654) auf eine Kleine Anfrage (18/5345) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wegen der den Ländern und Kommunen obliegenden Zuständigkeit für die Betreuung und Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen und die soziale Wohnraumförderung läge es vielmehr nahe, Analysen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf kommunaler oder Landesebene durchzuführen, schreibt die Regierung. Sie teile darüber hinaus nicht die Auffassung der Fragesteller, dass eine bundesweite Statistik die Bedingung für Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit sei. Solche Hilfsmaßnahmen bräuchten vor allem kleinräumige und zeitnah erstellte Daten, heißt es in der Antwort weiter.

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2. Einfluss von Verbänden beim Mindestlohn

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Überprüfungsklausel im Mindestlohngesetz geht allein auf eine Entscheidung des Bundestages zurück und nicht auf Forderungen von Verbändevertretern. Das bekräftigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5655) auf eine Kleine Anfrage (18/5314) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung verteidigt in der Antwort außerdem die Sonderreglungen für die Zeitungsbranche.

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3. Ausbau der Autobahn 7 nach Hamburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach dem Ausbau der Autobahn 7 zwischen Bordesholm und Hamburg im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5738). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie lang die auszubauende Strecke ist und viele Brücken zu ersetzen oder neu zu bauen sind. Außerdem werden Fragen zur Finanzierung des Projekts gestellt. Wissen will die Fraktion auch, ob Autobahnmeistereien im Zuge der Ausschreibung als ÖPP-Projekt von Einsparungen oder Schließungen betroffen sind.

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4. Mindestlohn im Gaststättengewerbe

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/5735) zum Einfluss des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes auf die Umsetzung des Mindestlohngesetzes gestellt. Unter anderem fragt sie nach Gesprächen der Bundesregierung mit diesem Verband, nach der Anzahl der Leiharbeitskräfte in der Branche und der Dokumentation der Arbeitszeiten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 409 - 14. August 2015 - 12.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2015

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