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BUNDESTAG/5186: Heute im Bundestag Nr. 387 - 31.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 387
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 31. Juli 2015, Redaktionsschluss: 10.39 Uhr

1. Zwölf Anträge auf Exportkreditgarantien
2. Keine Ausfuhrgenehmigung für Brimstone
3. Rettungskonzepte erfolgreich umgesetzt
4. Brandschutz bei Stuttgart 21
5. 4,37 Milliarden Euro für Schienenprojekte


1. Zwölf Anträge auf Exportkreditgarantien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen zwölf Anträge auf Übernahme einer staatlichen Exportkreditgarantie (Hermesdeckung) im Zusammenhang mit Kohlevorhaben vor. Die Anträge betreffen Exporte in folgende Länder: Ukraine, Südafrika, Australien, Russland, Zypern, Polen, Rumänien, Serbien, Kasachstan und die Philippinen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5553) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5289).

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2. Keine Ausfuhrgenehmigung für Brimstone

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Weder im Jahr 2014 noch im bisherigen Jahr 2015 (Januar bis Mai) wurden Ausfuhrgenehmigungen für Komponenten für die Panzerabwehrlenkwaffe Brimstone erteilt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5555) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5333) zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Insgesamt hat danach Saudi-Arabien im Jahr 2014 Rüstungsgüter für knapp 209 Millionen Euro bezogen. Von Januar bis Mai diesen Jahres waren es Rüstungsgüter im Wert von 145 Millionen Euro.

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3. Rettungskonzepte erfolgreich umgesetzt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Bei der Havarie des Frachters Purple Beach in der deutschen Nordsee sind die Fachkonzepte des Havariekommandos zur Bewältigung der Einsatzlage in "bewährter Form" umgesetzt worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5573) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5301).

Es gebe keinerlei Hinweise, dass durch das Havariekommando nicht die richtigen Unfallmanagementmaßnahmen eingeleitet worden seien, heißt es weiter. Dafür spreche der Einsatzerfolg, dass alle Besatzungsmitglieder vom Havaristen gerettet werden konnten, schwerwiegende Gesundheitsschäden nicht zu verzeichnen seien, eine Umweltgefährdung verhindert wurde und die MS Purple Beach sicher einem Notliegeplatz zugeführt werden konnte.

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4. Brandschutz bei Stuttgart 21

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Brandschutz beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5568). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht, dass das Brandschutzkonzept des größten deutschen Bauprojekts möglicherweise auf der Annahme von Zügen basiert, die diesen Bahnhof technisch gar nicht befahren können. Weiter interessiert die Abgeordneten, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus zieht, dass die Doppelbelegung von Gleisen nach Auffassung der Fragesteller für das Brandschutzkonzept nicht berücksichtigt wurde.

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5. 4,37 Milliarden Euro für Schienenprojekte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Im Jahr 2013 sind in Schienenprojekte insgesamt 4,37 Milliarden Euro investiert worden. Die bereitgestellten Bundes- und EU-Mittel für die Aus- und Neubauvorhaben nach dem geltenden Bedarfsplan hätten sich auf 1,21 Milliarden Euro belaufen. Das geht aus dem Verkehrsinvestitionsbericht 2013 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/5520) vorgelegt hat.

Weiterhin seien den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes für Bestandsnetzmaßnahmen Bundesmittel in Höhe von 2,87 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, heißt es weiter. Für das Sofortprogramm Seehafen-Hinterlandverkehr seien im Jahr 2013 Bundesmittel in Höhe von 49,5 Millionen Euro bereitgestellt worden.

Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit bei Bundesfernstraßen lag in den vergangenen Jahren beim Bau und der Erweiterung von Bundesautobahnen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung. Im Zeitraum 2001 bis 2013 seien insgesamt 1.243 Kilometer Autobahn für mehr als 13,8 Milliarden Euro neu gebaut und 1.006 Kilometer für mehr als 8,7 Milliarden Euro auf sechs oder mehr Fahrstreifen erweitert worden. Darüber hinaus seien mit einem Bauvolumen von rund 11,7 Milliarden Euro weitere 1.873 Kilometer Bundesstraßen aus- oder neugebaut worden, davon allein 302 Ortsumgehungen.

Im Bereich der Bundesfernstraßen hätten sich im Jahr 2013 Ausgaben in Höhe von rund 6,7 Milliarden Euro ergeben. Davon seien rund 5,4 Milliarden Euro an Investitionen aufgewendet worden. Im Jahr 2013 seien 69,6 Millionen Euro für den Radwegebau an Bundesstraßen ausgegeben worden. 271 Kilometer Radwege an Bundesstraßen seien fertiggestellt worden. Weiter seien für Lärmschutz beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen rund 73 Millionen Euro und für den Lärmschutz an bestehenden Bundesfernstraßen weitere rund 44 Millionen Euro ausgegeben worden. Damit seien neun Kilometer Lärmschutzwälle und 30 Kilometer Lärmschutzwände errichtet worden sowie rund 8.100 Quadratmeter Lärmschutzfenster eingebaut worden.

Bei den Bundeswasserstraßen wurden 2013 insgesamt rund 1,78 Milliarden Euro ausgegeben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 387 - 31. Juli 2015 - 10.39 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. August 2015

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