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BUNDESTAG/5161: Heute im Bundestag Nr. 362 - 15.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 362
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 15. Juli 2015, Redaktionsschluss: 11.19 Uhr

1. Die Linke will Artikel-10-Gesetz aufheben
2. Tonträger mit Bezug zum NSU
3. Umsetzung des Klimaschutzprogramms
4. Gesundheitsgefahren durch Biozide
5. CO2-Emissionen von Schiffen
6. Nachfrage zum Bundesverkehrswegeplan


1. Die Linke will Artikel-10-Gesetz aufheben

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf "zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes" (18/5453) vorgelegt. Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit dem Artikel-10-Gesetz (G 10) und weiteren Gesetzen den Nachrichtendiensten des Bundes sowie den Verfassungsschutzbehörden der Länder die Befugnis eingeräumt, Beschränkungen des im Grundgesetz-Artikel 10 garantierten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vorzunehmen. Bis auf die Beschränkungsmaßnahmen nach Paragraf 8 des Artikel-10-Gesetzes, "also die Entführungsfälle, liegt die Eingriffsschwelle für Beschränkungen nach G 10 für die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder niedriger als für die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden", heißt es in der Vorlage weiter. Dies sei im Hinblick auf die Intensität eines Eingriffs in das Grundrecht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nicht hinnehmbar und führe darüber hinaus "mittelbar dazu, dass die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder Aufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung (mit)übernehmen".

Das Artikel-10-Gesetz sei "mithin für die Bekämpfung der in ihm genannten Gefahren weder geeignet noch erforderlich oder gar angemessen", argumentiert die Fraktion. Wenn ein Gesetz zur Einschränkung von Grundrechten aber diese Kriterien nicht erfüllt, müsse es aufgehoben werden. Die Notwendigkeit, das Artikel-10-Gesetz aufzuheben und die darauf basierenden Spezialgesetze der neuen Rechtslage anzupassen, ergebe sich darüber hinaus "aus der Tatsache, dass eine wirksame Kontrolle der Maßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Nachrichtendienste nicht möglich" sei.

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2. Tonträger mit Bezug zum NSU

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung sind bislang sieben CDs und ein von zwei Hamburger Bands veröffentlichtes Album bekannt geworden, die sich in unterschiedlicher Weise mit dem NSU-Komplex befassen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5439) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (18/5439) hervor.

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3. Umsetzung des Klimaschutzprogramms

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Große Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach der Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage (18/5489). Im Dezember 2014 habe das Bundeskabinett das Programm verabschiedet. Es solle sicherstellen, dass Deutschland sein nationales Klimaschutzziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erreicht. Mit Blick auf die UN-Klimakonferenz Ende 2015 in Paris wäre eine fehlende oder schwache Umsetzung ein fatales Zeichen, heißt es in der Anfrage weiter. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, welche Maßnahmen des Klimaaktionsplans inzwischen umgesetzt worden sind.

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4. Gesundheitsgefahren durch Biozide

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5499). Biozide würden zur Desinfektion verwendet, aber auch, um Fassaden von Gebäuden zu schützen, um den Pflanzenbewuchs bei Schiffen zu verhindern und Nagetiere zu bekämpfen. Die Mittel seien auch gefährlich für Menschen. Um das Risiko zu minimieren, müssten gesetzliche Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene weiterentwickelt werden. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach krebserregenden und mutagenen Substanzen.

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5. CO2-Emissionen von Schiffen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Kohlendioxid-Emissionen von Schiffen befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5497). In der EU seien Reeder seit 2014 verpflichtet, die CO2-Emissionen von Schiffen über 5.000 BRZ (Bruttoraumzahl) zu dokumentieren. Trotz der europäischen Vereinbarungen zur Treibhausgasreduktion sei die Seeschifffahrt weiterhin ausgenommen. Ein Beitrag zur Senkung der Schiffsemissionen sei verflüssigtes Erdgas (LNG) als Treibstoff, heißt es in der Anfrage weiter. Die Abgeordneten wollen nun wissen, inwieweit die Regierung den LNG-Antrieb unterstützt.

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6. Nachfrage zum Bundesverkehrswegeplan

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke interessiert sich weiter für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Die Nachfrage zur Antwort der Regierung (18/4045) begründet die Fraktion damit, dass viele Fragen unzureichend beantwortet worden seien. In der neuen Kleinen Anfrage (18/5485) geht es konkret um die Öffentlichkeitsbeteiligung und das Projektinformationssystem (PRINS).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 362 - 15. Juli 2015 - 11.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juli 2015

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