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BUNDESTAG/5155: Heute im Bundestag Nr. 356 - 09.07.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 356
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 09. Juli 2015, Redaktionsschluss: 10.16 Uhr

1. Weitere Untersuchungen zu Glyphosat
2. Zeitplan von Brückenerneuerungen
3. Finanzierungsvereinbarung noch 2015
4. Machbarkeitsstudie Deutschland-Takt
5. Angemessenheit des Bußgeldkatalogs
6. Gleisneigung auf Bahnhöfen


1. Weitere Untersuchungen zu Glyphosat

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat soll weiter auf seine Wirkung auf den Menschen überprüft werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/5347) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5027) zur möglichen gesundheitlichen Belastung durch Glyphosat hervor. Bevor die Europäische Kommission eine Entscheidung zur weiteren Genehmigung des Wirkstoffes Glyphosat falle, sollen die beiden Gremien IARC (International Agency for Research on Cancer) und JMPR (Joint Meeting on Pesticide Residues) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie die zwei zuständigen EU-Behörden EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) und ECHA (Europäische Agentur für chemische Stoffe) noch strittige wissenschaftliche Fragen klären.

Glyphosat ist nach Darstellung des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) weltweit eines der am meisten eingesetzten Wirkstoffe in Unkrautbekämpfungsmitteln, die zur Verhinderung von unerwünschtem Pflanzenwuchs im Kulturpflanzenbau verwendet werden. Die Grünen hatten eine Einschätzung der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus der Einstufung von Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend durch die Krebsforschungsagentur der WHO sowie zu Deutschlands Rolle im laufenden Wiederzulassungsverfahren der EU gefordert.

Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass das IARC Stoffe nach ihrem grundsätzlichen Gefährdungspotential einstufe und nicht das mit dessen Nutzung möglicherweise verbundene tatsächlich vorliegende Risiko bewerte. Insofern sei die Feststellung des IARC als Formulierung des Bedarfs zur Abklärung der grundsätzlichen Eigenschaften zu verstehen. Für die WHO sei das JMPR, das die WHO gemeinsam mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) betreibt, hingegen für die Risikobewertung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen auf internationaler Ebene zuständig. Das JMPR lege unter anderem auch die Rückstandshöchstgehalte für Pflanzenschutzmittel international fest. Dieses Gremium habe Glyphosat bislang als "nicht krebserregend für Menschen" beurteilt. Aktuell bemühe sich die WHO deshalb darum, die unterschiedlichen Einstufungen desselben Stoffes durch zwei ihrer Institutionen zu klären.

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2. Zeitplan von Brückenerneuerungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Entscheidungen über den Zeitplan von Brückenerneuerungen der Bahn fällt nach Auskunft der Deutschen Bahn AG in "Entscheidungskonferenzen", die regelmäßig in den jeweiligen Regionalbereichen stattfinden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5352) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5157) zu Zustandskategorien schadhafter Bahnbrücken.

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3. Finanzierungsvereinbarung noch 2015

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bund und das Land Baden-Württemberg möchten die Finanzierungsvereinbarungen mit der Deutschen Bahn AG zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Südbahn (Ulm-Friedrichshafen-Lindau) noch in diesem Jahr abschließen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5349) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5140). Da für diese Maßnahme kein durchgehendes Baurecht vorliege, seien die Finanzierungsvereinbarungen kein "limitierender Faktor", heißt es weiter.

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4. Machbarkeitsstudie Deutschland-Takt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie "Deutschland-Takt" sollen in der Bundesverkehrswegeplanung berücksichtigt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5353) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "Rolle des Deutschland-Taktes für die Bundesverkehrswegeplanung" (18/5186).

Die in der Studie vorgeschlagenen Infrastrukturmaßnahmen würden dazu einer gesamtwirtschaftlichen Nutzen- Kosten-Analyse unterzogen werden, heißt es weiter. Gleichzeitig werde ein Abgleich mit den Erkenntnissen der Deutschen Bahn AG erfolgen. Erst dann werde eine abschließende Bewertung der Ergebnisse sowie die Ableitung der erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur möglich sein, heißt es in der Antwort.

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5. Angemessenheit des Bußgeldkatalogs

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Angemessenheit des Bußgeldkatalogs will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5358) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie die im europäischen Vergleich vergleichsweise niedrigen Bußgelder für Parken auf dem Geh- und Radweg, in "zweiter Reihe" und auf Behindertenparkplätzen noch für angemessen hält und warum die Bußgelder für "Falschparken" bislang nicht auf EU-Niveau harmonisiert worden sind.

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6. Gleisneigung auf Bahnhöfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Aufklärung von Wegrollvorgängen bei der Bahn aufgrund der Gleisneigung in Bahnhöfen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5366). Die Bundesregierung soll mitteilen, auf welchen Gleisen mit welcher Längsneigung die 17 Wegrollvorgänge im Kölner Hauptbahnhof in den Jahren 2010 bis 2014 stattgefunden haben und wie viele Personen dabei schwer verletzt wurden. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Stellen diese Vorgänge untersucht haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 356 - 9. Juli 2015 - 10.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2015

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