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BUNDESTAG/5125: Heute im Bundestag Nr. 326 - 22.06.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 326
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 22. Juni 2015, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Kooperation auf Hoher See verbessern
2. Sicherheit der Seeschifffahrt
3. Über WSV-Reform informieren
4. Europastraße 233 als neues ÖPP-Projekt
5. Über EU-Energieanalyse infomieren
6. Preiskompensation für Strom


1. Kooperation auf Hoher See verbessern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5269) über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften vorgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf soll die sich aus den Sanktionsbeschlüssen der Vereinten Nationen ergebende Verpflichtung Deutschlands geregelt werden, auf hoher See unter Anerkennung des Flaggenstaatsprinzips zu kooperieren. Die Kooperation könne insbesondere dadurch erfolgen, dass ein anderer Staat ersucht wird, angemessene Maßnahmen zur Durchführung von Überprüfungen vor Ort vorzunehmen.

Für Fälle der strafrechtlichen internationalen Zusammenarbeit sieht das Seeaufgabengesetz bereits Lösungen vor, schreibt die Regierung. Im präventiven Bereich würden Regelungen zur Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Sinne einer "völkerrechtlichen Amtshilfe" bisher nicht bestehen. Mit dem Gesetzentwurf sollen solche Regelungen geschaffen werden und mit den bestehenden Regelungen über die internationale Rechtshilfe auf hoher See zusammengeführt werden.

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2. Sicherheit der Seeschifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, vorgelegt (18/5268). Durch das Vertragsgesetz soll der Beitritt zu den beiden Protokollen, die international bereits in Kraft getreten sind, ermöglicht werden, heißt es weiter.

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3. Über WSV-Reform informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5181) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob die im Jahr 2012 auf den Weg gebrachte Reform "kurz vor dem Abschluss" steht und wann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ihre Arbeit aufnehmen wird.

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4. Europastraße 233 als neues ÖPP-Projekt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Ausbau der Europastraße 233 von Meppen bis Cloppenburg im Zuge der angekündigten neuen Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5182). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche konkreten Gründe sie dazu veranlasst hat, das Gesamtvorhaben E 233 in die Liste der zehn Straßenvorhaben der "Neuen Generation von ÖPP-Projekten" aufzunehmen und welchen Zeitraum sie für den Bau und die Inbetriebnahme anstrebt.

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5. Über EU-Energieanalyse infomieren

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Analyse der Europäischen Kommission zur Deutschen Energiepolitik ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5168). Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Ressorts der Bundesregierung die Landesanalyse federführend bearbeiten und ob die Bundesregierung zentrale Aussagen der Europäischen Kommission zur Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichen will.

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6. Preiskompensation für Strom

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5187) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Unternehmen in Deutschland im Rahmen der Strompreiskompensation im EU-Emissionshandel antragsberechtigt sind und wie viele Anträge insgesamt gestellt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 326 - 22. Juni 2015 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2015

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